Volksstimme.de  02.12.2011

Ob Projekte wie der Saalekanal gebaut werden, hängt auch davon ab, ob die Wirtschaft bereit ist, mehr Güter aufs Schiff zu verladen. Über Probleme und Potenziale der Binnenschifffahrt im Osten sprachen die Volksstimme-Redakteure Jens Schmidt und Wolfgang Borchert mit Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle (CSU).

Volksstimme: Herr Scheurle, die ostdeutschen Wasserstraßen wurden von Ihrem Ministerium allesamt recht niedrig eingestuft. Künftige Investitionen gehen also vor allem in den Westen. Warum hat der Osten so schlechte Karten?

Klaus-Dieter Scheurle:Die neuen Bundesländer haben keine schlechten Karten. Die ostdeutschen Wasserstraßen sind in den vergangenen 20 Jahren stark ausgebaut worden. Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 17 - also der Ausbau von Mittelland- und Elbe-Havel-Kanal bis nach Berlin - wird zügig abgeschlossen. Von den geplanten 2,3 Milliarden Euro sind bisher etwa 1,6 Milliarden Euro verbaut.

Volksstimme:... und dennoch wurde der Elbe-Havel-Kanal nur als drittrangig eingestuft ...

Scheurle:Auf der Strecke werden etwa 3 Millionen Tonnen Güter transportiert. Das ist im Vergleich zu anderen Wasserstraßen kein Spitzenrang.

Volksstimme:Aber wenn der Kanal einmal bis Berlin fertig ist, sollten die Tonnagen doch steigen?

Scheurle:Wir beziehen bei unseren Planungen die Prognosen selbstverständlich mit ein. Nur ist hier bis 2025 keine signifikante Steigerung zu erwarten.

Ein Containerschubverband im September auf der Elbe in Magdeburg. Das Schiff auf dem Weg nach Hamburg fasst 61 Lkw-Ladungen, wird am Hansehafen in Rothensee aber noch weitere Ladung aufnehmen.Archivfoto: Ingo Klinder | Foto: Oliver Schlicht

Volksstimme: Warum nicht?

Scheurle: In Berlin gibt es zu wenig schiffsaffine Industrie, die ein Wachstum der Binnenschifffahrt auslösen könnte. Sollten die Verkehrsmengen deutlich stärker steigen, können wir jederzeit reagieren. Die Einstufung in eine Kategorie ist aber nicht in Stein gemeißelt; sie wird alle fünf Jahre überprüft und aktualisiert.

Volksstimme:Der Bund gibt Milliarden für Wasserwege aus, die dann nur mäßig genutzt werden - und zugleich verstopfen immer mehr Laster die Straßen. Wieso greift der Bund nicht stärker ein?

Scheurle: Wir investieren in alle drei Verkehrsträger; in die Straße 6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Eine starke Binnenschifffahrt ist auch in unserem Interesse. Daher setzen wir Anreize: Für Lkw gibt es eine Autobahn-Maut - für Flüsse im Vergleich dabei eine geringe Gebühr.

Wir haben auf den Wasserstraßen in der Tat noch enorme Kapazitäten frei - gerade auch in den neuen Bundesländern. Die müssen wir besser nutzen. Denn bis 2030 erwarten wir in Deutschland einen signifikanten Anstieg des Güterverkehrs von mehr als 70 Prozent. Der Marktanteil der Bahn liegt dabei derzeit bei 17 Prozent, die Schifffahrt bei rund 10 Prozent. Das ist noch steigerungsfähig. Zum Beispiel im Seehafenhinterlandverkehr. Schiene und Straße wären nicht in der Lage, die zusätzlichen Mengen aufzunehmen.

Volksstimme: Binnenschiffer schlagen vor, bei bestimmten Branchenansiedlungen die Fördergeldhöhen von der Nutzung des Binnenschiffs abhängig zu machen.

Scheurle: Der Bund fördert Ansiedlungen nicht direkt. Da liegt die Zuständigkeit bei den Ländern.

Volksstimme: Die Niederlande schreiben bei vielen Transporten grundsätzlich das Binnenschiff vor.

Scheurle: Sie haben für den neuen Ausbaubereich des Hafens Rotterdam in der Tat eine Regulierung verordnet, nach der das Binnenschiff zu einem vorgeschriebenen Anteil am Hinterlandverkehr teilnehmen muss. Solche Projekte schauen wir uns genau an. Wir haben in den Niederlanden aber auch die Situation, dass die Binnenschifffahrt gesellschaftlich weit stärker verankert ist als bei uns. Das wäre in Deutschland so einfach nicht möglich. In den Niederlanden gibt es eine andere Rechtslage und die gesellschaftliche Akzeptanz der Binnenschifffahrt ist dort wesentlich höher als in Deutschland.

Volksstimme: Welche Entwicklung erwarten Sie für die Elbe?

Scheurle: Hier haben wir derzeit eine Frachtmenge von rund einer Million Tonnen pro Jahr. Eine Steigerung haben wir nicht festgestellt.

Volksstimme: Es sei denn, der Saalekanal würde gebaut, der in die Elbe mündet: Dort warten Anrainer wie Zement- und Sodawerke schon seit Jahren auf einen praktikablen Anschluss ans Wasserstraßennetz.

Scheurle: Für das Projekt Saalekanal läuft derzeit eine intensive Wirtschaftlichkeitsprüfung. Im Februar werden wir die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen. Dann wird sich entscheiden, ob das Planverfahren weitergeht. Aber auch hier gilt: Die Gelder, die wir Jahr für Jahr ausgeben können, sind begrenzt. Daher treten andere Projekte in Konkurrenz zum Saalekanal. Wir haben für Neubau und Unterhaltung pro Jahr nur 650 Millionen Euro zur Verfügung, benötigen aber rund eine Milliarde Euro. In den Jahren 2012 bis 2016 gibt es insgesamt 300 Millionen Euro zusätzlich für die Wasserstraße. Diese sind für die 5. Schleuse in Brunsbüttel im Nord-Ostsee-Kanal vorgesehen.

Volksstimme: Der Bau des Saalekanals steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans ...

Scheurle: ... der zunächst eine Wunschliste ist und nichts darüber aussagt, ob und wann ein Projekt finanzierbar ist.

Volksstimme: Wie realistisch ist das Vorhaben, die Fahrwasserbedingungen der Elbe zu verbessern? Eine fast ganzjährige Abladetiefe von 1,60 Metern wird schon seit langem versprochen.

Scheurle: Das wollen wir auch einhalten - wobei wir keine Tiefen-Garantie für jeden Tag abgeben können. Angesteuert wird ein Durchschnittswert von 1,60 Meter bis Dresden und 1,50 Meter oberhalb von Dresden. Ohne Staustufen, sondern durch andere Maßnahmen wie Ausbau von Nebenarmen oder auch Buhnenverlängerung zur Stabilisierung der Flusssohle. Dafür erarbeiten wir gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium ein Gesamtkonzept, das wir unter anderem mit Naturschutzverbänden diskutieren werden. Die Maßnahmen dienen nicht nur der Schifffahrt, sondern kämen auch der Wasserwirtschaft und dem Naturschutz zugute. 

Klimastudie sagt, dass in den nächsten 50 Jahren keine deutlichen Änderungen für die Flüsse zu erwarten sind

Volksstimme: Umweltschützer zweifeln am Sinn dieser Vorhaben, da infolge des Klimawandels Flüsse wie Elbe und Saale künftig ohnehin nicht mehr genug Wasser für eine rentable Schifffahrt böten.

Scheurle: Die ersten Ergebnisse aus unserem Forschungsprojekt KLIWAS (Auswirkungen des Klimawandels auf Wasserstraßen und Schifffahrt) sagen etwas anderes: Demnach sind in den nächsten 50 Jahren keine deutlichen Änderungen für die Flüsse zu erwarten, da sich die Effekte - einerseits weniger Schnee, andererseits aber mehr Regen - gegenseitig aufheben.

Volksstimme: Herr Scheurle, die Schifffahrtsverwaltung wird gestrafft. Wird die Wasserstraßendirektion Ost auch künftig in Magdeburg sitzen?

Scheurle: Zuerst möchte ich unsere Gründe für die Reform darlegen: Einerseits mussten durch Einsparauflagen seit 1993 rund 5000 Stellen auf rund 13000 Stellen abgebaut werden. Andererseits bekamen wir Aufgaben - insbesondere im Bereich des Umweltschutzes - neu hinzu. Die Reform ist notwendig, um eine funktionsfähige Wasser- und Schiffahrtsverwaltung für die Zukunft zu erhalten. Bis Jahresende untersuchen wir, wie viel Personal wir künftig wo brauchen. Wir untersuchen die Struktur von unten nach oben, also von den Außenbezirken und den Ämtern ausgehend. Dann werden wir entscheiden, wie sich das auf die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost auswirkt. Das wird Mitte nächsten Jahres der Fall sein.