„Bundesverkehrsminister Ramsauer darf Binnenschifffahrt im Osten Deutschlands nicht abkoppeln“
„Bundesverkehrsminister Ramsauer darf Binnenschifffahrt im Osten Deutschlands nicht abkoppeln“
Bundesverkehrsministerium will Mittel für Erhalt und Ausbau des Wassernetzes konzentrieren
europaticker, 27.01.2011
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer davor gewarnt, die Binnenschifffahrt im gesamten Osten Deutschlands vom weiteren Ausbau des Wassernetzes abzukoppeln. Hintergrund sind aktuelle Medienberichte über ein internes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium, in dem die Konzentration der Mittel auf die sogenannten „Vorrangnetze“ mit mehr als zehn Millionen Tonnen Güterverkehr pro Jahr und das „Hauptnetz“ mit mehr als fünf Millionen Tonnen Güterverkehr pro Jahr vorgesehen ist. Brandenburg und Berlin würden danach weitgehend leer ausgehen.
Genilke nannte diesen Ansatz einen „verfehlten Zirkelschluss“, da der Osten noch gar nicht über die infrastrukturellen Vorraussetzungen verfüge, um die geforderten Tonnagezahlen zu erbringen. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Sollte dieser Schritt erfolgen, drohen nicht nur ein Entwicklungsstopp des Verkehrsknotenpunktes in der Hauptstadtregion, sondern auch deutliche Folgewirkungen für die Schifffahrt in Gesamtdeutschland.“
Der CDU-Verkehrsexperte verwies auf die seit Jahren steigenden Tonnagezahlen der Binnenschifffahrt in der Region. Allein in der Zeit von September 2009 bis September 2010 habe sich der Gesamtverkehr auf Brandenburgs Wasserstraßen um 6,6 % erhöht, sagte Genilke mit Blick auf den jüngsten Statistischen Bericht zur Binnenschifffahrt im Land Brandenburg vom 3. Quartal 2010.
Der CDU-Politiker forderte Bundesverkehrsminister Ramsauer deshalb auf, die Pläne auch mit Blick auf den vor kurzem gestoppten Ausbau der Schleuse Kleinmachnow nochmals zu überarbeiten. „Soll der Osten als Verkehrs- und Transitregion nach Mittel- und Osteuropa eine Zukunft haben, dann dürfen die Bundesmittel nicht gekürzt werden. Wir brauchen weiter zukunftsorientierte Investitionen in die Infrastruktur im Osten Deutschlands.“
(Patrick Schweitzer, Pressesprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg)
