mz-web.de,  27.09.11,  VON MARKUS DECKER

BERLIN/MAGDEBURG/MZ. Die Proteste aus Sachsen-Anhalt gegen die geplante Herabstufung der Saale zur "Restwasserstraße" und der damit einhergehende Verzicht auf den Bau des Saale-Kanals tragen offenbar Früchte. Die dafür ausschlaggebende Neustrukturierung des Wasserstraßennetzes wurde nach MZ-Informationen vom Herbst auf den Jahresanfang verschoben. Zugleich hat das Ministerium ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geprüft werden soll, wie stark der Schiffsverkehr auf der Saale tatsächlich ist und was ein Kanal brächte.

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), sagte der MZ: "Die Restwasserstraße ist vom Tisch." Damit bleibe der Bund in der Verantwortung. Das Bundesverkehrsministerium hatte im Frühjahr ein Konzept vorgelegt, das Wasserstraßen in sieben Kategorien einteilt - abhängig von dem Gesamtgewicht der Güter, die auf ihnen transportiert werden. Die Saale landete dabei in der untersten Kategorie "Restwasserstraße", weil auf ihr jährlich weniger als 100 000 Tonnen Güter fahren - mit dem Effekt, dass in den Fluss nicht mehr investiert, sondern er sich selbst überlassen und damit renaturiert werden sollte.

Ganz generell kam das Ministerium zu dem Schluss, dass die ostdeutschen Wasserstraßen weniger frequentiert werden als die westdeutschen und dass dies hinsichtlich der Investitionen Konsequenzen haben müsse. Hintergrund ist die Tatsache, dass dem Bund für den angemessenen Ausbau aller Wasserstraßen das Geld fehlt - und zwar 500 Millionen Euro pro Jahr.

Nach Bekanntwerden des Plans hagelte es Proteste - vor allem aus Magdeburg. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), kündigte daraufhin an, das Konzept werde bis Herbst überarbeitet. Sowohl die Zahl der Stufen als auch das alleinige Kriterium der Tonnage sollten überdacht werden. Ende August sprach Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) über das Thema.

Konsequenz ist, dass neben der Überarbeitung des Gesamtkonzepts noch einmal ein Blick auf die Situation der Saale geworfen werden soll - eben mit Hilfe des Gutachtens. Die Erstellung der Expertise könnte bis zu einem halben Jahr dauern. Dadurch zieht sich der gesamte Prozess in die Länge. Aus Koalitionskreisen verlautet zudem, die Verzögerung sei "ein bisschen ärgerlich und unbefriedigend", aber leider nicht zu umgehen.

Um die Zukunft der Saale wird auch in Sachsen-Anhalt seit Monaten gerungen. Webel sagte angesichts des ursprünglichen Plans, den Fluss sich selbst zu überlassen: "Wir wollen diese Benachteiligung nicht hinnehmen, weil sie dem Geist des Grundgesetzes widerspricht. Darin ist das Ziel formuliert ist, in allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Außerdem stehen wir gegenüber den Unternehmen und den dort beschäftigten Arbeitnehmern in der Verantwortung."

An der Saale haben sich seit der Wende zahlreiche Firmen angesiedelt, die auf die Zusage der Politik vertraut haben, den Fluss auch auf den letzten Kilometern in Richtung Elbe schiffbar zu machen. Entlang der Saale sind Millionen investiert und gut 1 500 Arbeitsplätze geschaffen worden. Das könne man nicht zur Disposition stellen. Wenn man nur die 3,6 Millionen Tonnen pro Jahr nehme, die man über die ausgebaute Saale befördern könne, seien das rund 145 000 schwere Lkw, "die nicht durch Sachsen-Anhalts Orte poltern, die dort keinen Lärm und keinen Staub verursachen und die dort nicht unsere Straßen ramponieren", so Webel.

Umweltschützer warnen vor Ausbau

Umweltschützer lehnen den Saale-Kanal ab. Die direkten ökologischen Folgen sind über­schaubar, es würde Ackerland be­rührt. Allerdings wird befürchtet, dass mit dem Kanal auch die Elbe ausgebaut wird. „Ein solcher Kanal hat nur Sinn, wenn anschließend auch die Elbe ausgebaut wird'', sagt Ernst-Paul Dörfler vom Um­weltschutzverband BUND. Ein Aus­bau oder eine Kanalisierung der El­be mit zahlreichen Staustufen zur Anhebung des Wasserstandes hät­te fatale Folgen. Dörfler: „Der letz­te noch relativ naturnahe Strom in Deutschland wäre für immer zer­stört."

MZ: Neue Hoffnung