Gemeinsame Protestkundgebung: "Wasser- und Schifffahrtsdirektion darf nicht baden gehen!" am 07.08.2012 um 12.30 Uhr in Magdeburg
Gemeinsame Protestkundgebung: "Wasser- und Schifffahrtsdirektion darf nicht baden gehen!" am 07.08.2012 um 12.30 Uhr in Magdeburg
Aufruf des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und der Gewerkschaft ver.di
Jetzt ist es amtlich: Bundesverkehrsminister Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und setzt damit die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft in Deutschland massiv unter Druck. Das geht aus seinem Ende Juni 2012 veröffentlichten 5. Bericht zur Reform der WSV hervor.
Die Wasserschifffahrtsverwaltung soll in Struktur und Kompetenzen massiv gestutzt werden: Ramsauer will die Wasserschifffahrtsdirektionen (WSD) abschaffen und stattdessen in Bonn eine neue WSV-Zentrale bauen. Damit soll künftig am Mittelrhein entschieden werden, was für die Elbe notwendig ist. Von derzeit 53 Dienststellen werden nach den jetzigen Plänen nur 35 übrig bleiben. Betroffen ist auch die WSD Ost mit Sitz in Magdeburg. Dieser Standort mit seinen derzeit ca. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll demnach zur Außenstelle der Bonner Behörde degradiert werden. Ab 2013 beginnt ein Umbau, der mit massivem Arbeitsplatzabbau verbunden sein wird.
Das ist ein schwerer Schlag gegen den Behördenstandort Magdeburg und kann nicht akzeptiert werden. Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Magdeburg steht vor Stellenabbau und Umstrukturierungen, die die Arbeitsfähigkeit beseitigen. So soll das WSA Uelzen für das Wasserstraßenkreuz zuständig werden, das WSA selbst aufgespalten werden in einen Teil für die hoheitlichen Aufgaben und einen anderen für die Unterhaltungsaufgaben. Mit der geplanten Auflösung des WSA Dresden, das auch in Sachsen-Anhalt Außenbereiche unterhält, droht der Elbe als Verkehrsträger der Bedeutungsverlust.
Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka und die Gewerkschaft ver.di treten dem Vorhaben entschieden entgegen und rufen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, des Wasser- und Schifffahrtsamtes und des Wasserstraßen-Neubauamtes in Magdeburg, die SPD-Mitglieder sowie die Öffentlichkeit zum gemeinsamen Protest auf. Dieser findet als angemeldete Demonstration statt
am Dienstag, 07. August 2012 von 12.30 - 13.00 Uhr
vor dem Gebäude der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost
Gerhart-Hauptmann-Straße 16, 39108 Magdeburg.
Der Minister für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Norbert Bischoff hat seine Teilnahme bereits zugesagt.
