"Osten verkommt zum Niemandsland“

"Osten verkommt zum Niemandsland“

Schifffahrt auf Elbe und Kanälen: Minister Webel lehnt Reformvorschlag des Bundes ab

 

Volksstimme.de, 28.06.2012

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Binnenschifffahrt umkrempeln: Weniger Behörden, mehr Investitionsmittel für Flüsse und Kanäle im Westen. Die Zukunft von Elbe und Saale sind weiter offen. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister ist zutiefst enttäuscht.

Magdeburg l "Wenn diese Reform so umgesetzt wird, verkommt der Osten Deutschlands - zumindest was die Binnenschifffahrt angeht - zum infrastrukturellen Niemandsland", grollte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) gestern, als er die neueste Botschaft aus Berlin vernahm. Dort hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer seine neuesten Pläne für die Neuordnung der Wasserstraßen und deren Behörden vorgelegt.

• Magdeburg behält sein Wasser- und Schifffahrtsamt; bundesweit werden 19 der 53 Behörden dicht gemacht. Magdeburg erhält sogar mehr Elbekilometer als bislang unter seine Obhut, verliert aber die Zuständigkeit für das bedeutsame Magdeburger Wasserstraßenkreuz.

Vor allem:

• Für die Flüsse Elbe und Saale gibt es trotz mehrfacher Ankündigungen immer noch keine Aussage, wie es mit dem Bau von Buhnen und der Errichtung eines Saaleseitenkanals weitergeht. Ohne diese Investitionen aber ist die Binnenschifffahrt in der Saale praktisch unmöglich und in der Elbe äußerst erschwert.

• Die Kanäle in Richtung Berlin und an die polnische Grenze sind nur als zweit- und drittrangig eingestuft worden. Ohne Ausbau, so befürchtet es die Branche, werde es aber nicht zu einer nennenswerten Verlagerung von Gütertransporten kommen.

Bereits Anfang 2011 hatte Ramsauer etliche Flüsse im Osten zu Neben- und Restwasserstraßen degradiert. Investiert werden sollte künftig vor allem in stark befahrene Trassen wie den Rhein. Die Grünen stützen diesen Kurs, fordern ohnehin den Erhalt einer naturnahen Elbe. Viele Landesregierungen aber protestierten. Es wurde ein neues Gutachten erstellt. In der jetzt vorliegenden Expertise stützen Fachleute die Position der Landesregierungen: Der Ausbau dürfe nicht allein von den aktuellen Tonnagen abhängen, sondern auch von künftigen Potenzialen. Die Fachleute plädierten für die Anbindung regionaler Wirtschaftszentren, wofür nicht nur starke Einzeltrassen sondern ein gut funktionierendes Netz wichtig sei. Vorgeschlagen wurde ein Hauptnetz, dem auch die Elbe als wichtiger Zugang Tschechiens zugeordnet wurde. Ramsauer übernahm die Netz-Idee, unterteilte das Hauptnetz aber in drei Kategorien. Aus Sicht der Länder hat sich damit kaum etwas gebessert. Webel befürchtet eine deutliche Herabstufung von Elbe und Saale.

Ramsauer will Elbe und Saale erst nach Vorliegen eines Gesamtkonzepts einstufen. Das Gutachten für einen Saalekanal wurde schon für Februar angekündigt. Es gibt erste Vermutungen, dass vor der Bundestagswahl 2013 wohl nichts passieren wird.