Verkehrsminister Webel: Ostdeutschland darf nicht durch Hintertür von Infrastrukturentwicklung abgekoppelt werden
Verkehrsminister Webel: Ostdeutschland darf nicht durch Hintertür von Infrastrukturentwicklung abgekoppelt werden
Pressemitteilung des MLV
Magdeburg, den 27. Juni 2012
Nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel können die Vorstellungen von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nicht kampflos hingenommen werden. „Wenn diese Verwaltungsreform umgesetzt wird, verkommt der Osten Deutschlands - zumindest was die Binnenschifffahrt angeht - zum infrastrukturellen Niemandsland“, betonte Webel. Straffe, effiziente und nachhaltig arbeitsfähige Verwaltungsstrukturen seien auch in seinem Sinne, erklärte der Minister. Nicht hinnehmbar sei allerdings der Versuch, damit über die Hintertür eine ganze Region abzukoppeln, fügte er hinzu.
Webel vermutet, dass dem vom Bund beabsichtigten Verwaltungsaufbau nun bald auch die Herabstufung von Saale und Elbe folgen. Sachsen-Anhalt bestehe jedoch auf der im Bundesverkehrswege-plan festgeschriebenen Erhaltung und Ertüchtigung der Schifffahrtswege in den neuen Bundesländern, betonte der Minister. Er werde sich in Berlin vehement dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird und erwarte die Unterstützung durch den Ostbeauftragten der Bundesregierung sowie aller ostdeutschen Bundestagsabgeordneten.
„Der Transport auf dem Wasserweg ist ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor und zugleich ein wirkungsvoller Beitrag, um den Schwerlastverkehr auf der Straße zu verringern“, erklärte Webel. Die Zahlen, mit denen heute die künftige Wirtschaftlichkeit der Binnenschifffahrt eingeschätzt wird, können nach seiner Auffassung nicht Grundlage für eine seriöse Einschätzung sein. „Wenn die Wasserwege erst einmal richtig schiffbar sind, dann werden sich die Güterströme auch verlagern“, ist sich der Minister sicher. Erst wenn das gesamte Netz funktioniere, würde der gewünschte Effekt eintreten.
