Infrastrukturpolitik nach Kassenlage
Infrastrukturpolitik nach Kassenlage
GASTKOMMENTAR von Jens Schwanen
Binnenschifffahrt – ZfB – Nr. 5 – 2012
Die Absage kam überraschend und wurde – wieder einmal – den Betroffenen vorher nicht mitgeteilt: Das Schiffshebewerk Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal, die wichtigste »nasse« Hinterlandverbindung für den Hamburger Hafen, wird nicht ausgebaut (s. Seite 8 und Seite 75). Eine Sanierung sei »für Jahrzehnte« ausreichend. Das hat Minister Ramsauer dem niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister Anfang März in einem Brief mitgeteilt.
Die am System Wasserstraße Beteiligten, die von dieser Entscheidung erst über eine dpa-Meldung erfuhren, halten das für eklatant falsch: Das Hebewerk wird auch zukünftig eine Dauerbaustelle sein; die zahlreichen ungeplanten, über Tage andauernden Sperrungen wegen überraschender Ausfälle an Lagern, Dichtungen, Seilscheiben und Ähnlichem sprechen eine beredte Sprache. Das weiß der Minister, da das Gewerbe ihn hierauf bereits mehrfach hingewiesen hat, und Analysen bestätigen die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus. Dass dennoch nichts passiert, liegt an einem regelrechten Systemfehler: Maßnahmen in der Wasserstraßeninfrastruktur, insbesondere die Entscheidung zum »Ob« und »Wie« eines Ausbaus, sind einsame Entscheidungen des Ministeriums und unterliegen derzeit regelmäßig keinerlei Kontrolle, nicht einmal durch das Parlament.
Ein beeindruckendes Beispiel liefert der sog. Investitionsrahmenplan des BMVBS, der soeben verabschiedet wurde: Dort findet sich, anders als bei Straße und Schiene, nicht einmal mehr eine Projektliste, aus der hervor geht, welche Baumaßnahme an Flüssen und Kanälen bis 2015 eigentlich überhaupt noch realisiert wird. Und ein Ausbaugesetz, wie es für Schiene und Straße existiert und das den Ausbaubedarf gesetzlich festschreibt, gibt es für Wasserstraßen immer noch nicht. Das Ergebnis kann man getrost »Infrastrukturpolitik nach Kassenlage« nennen.
