Mitteldeutschland braucht Elbe und Saale

Mittwoch, 09. Februar 2011, 07:28 Uhr

Mitteldeutschland braucht Elbe und Saale

offener Brief an Dr. Peter Ramsauer Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Mitteldeutschland braucht Elbe und Saale

Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
am 27.01.2011 fand im Mitteldeutschen Multimediazentrum Halle (Saale) unter dem Leitsatz „Sachsen-Anhalt - Land der Binnenschifffahrt" eine Konferenz mit zahlreichen Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden statt.
Ziel der Veranstaltung war es, erneut auf die Bedeutung der Binnenschifffahrt, insbesondere aber auf die Bedeutung der Bundeswasserstraßen Elbe und Saale, für die Entwicklung des Mitteldeutschen Wirtschaftsraumes aufmerksam zu machen. Umfragen zufolge besteht bereits kurz- bis mittelfristig enormes Transportpotential der Saaleschifffahrt. So geht allein aus Bekundungen von 8 Unternehmen hervor, dass dieses Potential bei 3,6 Mio t liegt (Schreiben siehe Anlage). Zur sachlichen und fachlichen Information dient auch die beigefügte Broschüre.
Im Ergebnis der hochkarätigen Fachvorträge und der anschließenden Podiumsdiskussion wurde beschlossen, einen Offenen Brief zur Bekräftigung der Notwendigkeit einer uneingeschränkten Nutzung der Bundeswasser¬straßen Elbe und Saale an das Bundesverkehrsministerium zu verfassen. Der Mitteldeutsche Wirtschaftsraum braucht den wasserseitigen Anschluss an das europäische Verkehrsnetz!
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Karl-Heinz Daehre


Anlagen:
Offener Brief, 4-seitige Unterschriftenliste, Broschüre, Schreiben von Unternehmen

 

Offener Brief an den Bundesverkehrsminister

Mitteldeutschland braucht Elbe und Saale

Der sich positiv entwickelnde Wirtschaftsraum Mitteldeutschland ist neben den Verkehrsträgern Straße und Schiene auf die Wasserstraße angewiesen. Die multimodale Verkehrsanbindung stellt dabei einen wesentlichen Standortfaktor dar. In einer globalisierten Wirtschaft wird diese immer wichtiger für die Zukunft der Regionen und der dort ansässigen Unternehmen.

Die Wasserwege in Mitteldeutschland weisen gegenüber den weitgehend hoch belasteten Bundesfernstraßen und Eisenbahntrassen erhebliche Kapazitätsreserven auf. Die Bundeswasserstraße Saale kann dabei im europäischen Wasserstraßensystem als Zubringer für die Europawasserstraße Elbe dienen. Somit wird der wasserseitige Anschluss des Wirtschaftsraumes Mitteldeutschland an die nord- und westeuropäischen Seehäfen sichergestellt.

Die Kapazität an der Elbe ist fünf Mal höher als deren bisherige Auslastung. Aufgrund der unermüdlichen Anstrengungen in der Instandsetzung und im Unterhalt zeigt der Trend im gesamten Elbkorridor nun wieder deutlich nach oben. Die Elbe wird gebraucht - und zwar auf der gesamten schiffbaren Länge!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich mit einem Beschluss vom 19.02.2010 zum wiederholten Male zur umweltverträglichen und wirtschaftlichen Nutzung von Elbe und Saale als Bundeswasserstraßen bekannt und die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum Bau des Saalekanals bei Tornitz gefordert.

Mit der Wiederaufnahme der Bautätigkeiten und Vollendung des rund 10 km langen Lückenschlusses zwischen der Saale bei Calbe und der Elbemündung können die Vorteile des Systems Wasserstraße genutzt und die mitteldeutschen Unternehmen an das europäische Binnenwasserstraßennetz sowie an das pan- und transeuropäische Verkehrsnetz angeschlossen werden.

Bereits im Jahr 2004 ergab ein Gutachten der Planco Consulting GmbH einen positiven Nutzen­Kosten-Faktor für das Projekt von 2,3. Damals wurde bei der erforderlichen Investitionssumme von 80 Mio. Euro ein Verlagerungspotenzial von jährlich 1,3 Millionen Gütertonnen festgestellt.

Belastbare Erklärungen der ansässigen Unternehmen sehen nach heutigem Entwicklungsstand nahezu eine Verdopplung des Potenzials auf über 2,5 Millionen Gütertonnen voraus, welche nach Vollendung des Lückenschlusses zusätzlich auf Saale und Elbe transportiert werden sollen. Dabei handelt es sich keineswegs um ein theoretisches Verlagerungspotenzial, sondern vielmehr um eine notwendige Verlagerung im Sinne der Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Selbst eine zu erwartende Steigerung der Investitionskosten in Höhe von 20 % wird den hohen Nutzen-Kosten-Faktor von 2,3 im Hinblick auf die Verdopplung der Transportmengenpotenziale nicht negativ beeinflussen können.

Ausgehend von den 2,5 Millionen schifffahrtsaffinen Gütertonnen entspricht dies einer jährlichen Entlastung von etwa 100.000 schweren LKW- bzw. 62.500 Waggonladungen. Der Gütertransport auf der Saale bietet gegenüber Schiene und Straße zusätzliche Vorteile und Chancen, die derzeit noch nicht ausreichend erschlossen wurden. Dabei ist die Binnenschifffahrt ein Verkehrsträger, der ein leistungsfähiger und kostengünstiger Partner von Industrie und Spedition sein kann. Die Bedeutung der Wasserstraße für den Transport großer Gütermengen zeigt sich gerade dadurch, dass das Binnenschiff seine Leistung systembedingt nur auf wenigen Relationen erbringen kann und dennoch ein gewaltiges Transportaufkommen bewältigt.

Eine Priorisierung der Wasserstraßen anhand bestehender Transportaufkommen zementiert die derzeitige Mittelverteilung. Dies kann jedoch nicht gewollt sein, da sich die Region Mitteldeutschland erst im Aufbau befindet.

Die prosperierende Chemieindustrie in Mitteldeutschland und die Industrie entlang der Saale brauchen verlässliche Schifffahrtsbedingungen, um im Wettbewerb der Wirtschaftsregionen mithalten zu können.

Wird die Schifffahrt auf der Saale nicht möglich, ist die Entwidmung als Bundeswasserstraße unumgänglich und die bisher getätigten Investitionen wären endgültig verschwendet. So wurde bspw. der Hafen Halle mit Fördermitteln der Europäischen Union in Höhe von 30 Mio. € ausgebaut. Die fünf vorhandenen Staustufen der Bundeswasserstraße wurden sukzessive instand gesetzt und modernisiert, bis zur Fernsteuerung aller fünf Schleusen von der Leitzentrale in Bernburg im letzten Jahr für 4,5 Mio. €. Alle fünf Schleusen haben durch Instandhaltung und Modernisierung einen Wiederbeschaffungswert von 500 Mio. €. Diese Investitionen sowie die jährlichen Unterhaltungskosten werden erst gemäß ihrem Verwendungszweck nutzbar, wenn die Saale wirklich als Bundeswasserstraße für die Binnenschifffahrt verfügbar ist.

Die dafür noch notwendigen Mittel von lediglich etwa 100 Mio. € sind deshalb der Schlüssel für die Aktivierung der bereits investierten 500 Mio. € und sind nicht für eine Bundeswasserstraße ohne Schifffahrt ausgegeben.

Wir erwarten vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Dr. Peter Ramsauer, ein eindeutiges Bekenntnis für Elbe und Saale und den angrenzenden Wirtschaftsraum Mitteldeutschland.

Januar 2011

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