Nur Verlierer im Elbe-Urteil

Sonntag, 12. Februar 2017, 12:45 Uhr

Nur Verlierer im Elbe-Urteil

DIE WELT - ‎09.02.2017,  Kommentar von Olaf Preuß

Jetzt feiern sich wieder alle Beteiligten als Sieger. Die Stadt Hamburg und der Bund frohlocken, weil das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig grundsätzliche Argumente der Kläger gegen die geplante Vertiefung und Verbreiterung der Elbfahrrinne abgeräumt hat. Die Umweltverbände wiederum freuen sich darüber, dass eine endgültige Entscheidung über das Großprojekt weiterhin offen bleibt, womöglich noch für ein bis zwei Jahre.

Tatsächlich gibt es vor allem Verlierer. Den Umweltverbänden ist es vor Gericht nicht gelungen, die Elbvertiefung überhaupt zu verhindern. Die Planungsbehörden wiederum bezahlen handwerkliche Mängel mit weiteren Jahren der Unsicherheit. Dieser Rückschlag war völlig unnötig. Gegen eine prinzipielle Ablehnung der Elbvertiefung aus Gründen des europäischen Gewässerrechts wären Hamburg und der Bund machtlos. Doch ausgerechnet beim Schutz des Schierlingswasserfenchels machen sich die Planer angreifbar. Sie wussten, dass die Richter einen angemessenen Schutz dieser Pflanze genau im Blick haben, weil sie weltweit nur noch an der Unterelbe natürlicherweise vorkommt. Und die Planungsträger wurden schon bei den öffentlichen Anhörungen 2014 und 2016 vom 7. Senat des Gerichts darauf hingewiesen, dass sie ihm keine Flächen als Ausgleichsflächen für geschützte Arten unterjubeln können, die sie ohnehin schon – ohne Elbvertiefung – hätten ausweisen müssen.   ... weiterlesen
  

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