Antrag Fraktionen der CDU und der SPD Elbe und Saale zu leistungsfähigen Lebensadern entwickeln

Freitag, 07. Juli 2006, 07:00 Uhr

Antrag Fraktionen der CDU und der SPD Elbe und Saale zu leistungsfähigen Lebensadern entwickeln

Fraktionen der CDU und der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt

Antrag


Elbe und Saale zu leistungsfähigen Lebensadern entwickeln

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 17. Februar 2006,

Drs. 4/74/2631B (Wiederaufnahme der Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe) für die fünfte Wahlperiode und fordert die Landesregierung dazu auf,  sich bei der Bundesregierung für die Erstellung eines verkehrsbezogenen Gesamtkonzeptes der Elbe als Bundeswasserstraße  sowie für die Umsetzung des Baus des Saale-Kanals bei Tornitz einzusetzen.

 

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, in den Ausschüssen für Landesentwicklung und Verkehr, für Wirtschaft und Arbeit  und für Umwelt insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:

 

- In welchem Zeitraum mit dem Abschluss der  unterbrochenen Unterhaltungsmaßnahmen an Buhnen, Deck- und Leitwerken an der Elbe zu rechnen ist?
- Wann das unterbrochene Planungsverfahren an der Stadtstrecke Magdeburg wieder aufgenommen wird?
- Welchen Stand die Planungen zur Realisierung des Saale-Kanals bei Tornitz erreicht haben und wann mit dem Abschluss  zu rechnen ist?
- Welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, sich mit den anderen Elbanrainern auf ein gemeinsames Vorgehen  zur Entwicklung der Elbe als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu verständigen?
- Wie die Landesregierung die Potenziale hinsichtlich der Verlagerung der Güterverkehrsströme auf die Wasserstraßen  Sachsen-Anhalts einschätzt und welche wirtschaftlichen Impulse für die Entwicklung Sachsen-Anhalts als Logistikstandort sich daraus ergeben könnten?

 

 

Begründung

Die Umsetzung des geplanten Ausbaus der unteren Elbe bis zum Hafen Hamburg wird tendenziell zu einer weiteren Zunahme des Güterverkehrs im Hinterland führen. Zur Sicherstellung, dass diese Verkehrsströme möglichst ökologisch vertretbar bewältigt werden, muss die Elbe den logistischen Anforderungen eines modernen Verkehrsträgers genügen. Um langfristig darüber Planungssicherheit zu erlangen und um öffentlichen Spekulationen entgegenzuwirken, sollten die erforderlichen Planungsverfahren und Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden, damit Klarheit für die mittlere und obere Elbe entsteht. Darüber hinaus ist es erklärtes Ziel der Koalition in Sachsen-Anhalt eine leistungsfähige Binnenschifffahrt zu gewährleisten und die Entwicklungspotenziale unserer Häfen zu nutzen. Zur Erreichung dieser
Zielstellung sind die Verbesserung der Schiffbarkeit der Elbe sowie der Bau des Saale-Kanals bei Tornitz dringend erforderlich.
Der integrative Ansatz bietet die Möglichkeit, die wirtschaftlichen, ökologischen und touristischen Potenziale entlang von Elbe und Saale noch besser in Einklang zu bringen.

 

 

Jürgen Scharf                                Katrin Budde   
Fraktionsvorsitzender der CDU    Fraktionsvorsitzende der SPD

 

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