Wahlkampf mit Hochwasser

Freitag, 21. August 2009, 10:30 Uhr

Wahlkampf mit Hochwasser

Pressemitteilung Newsletterredaktion Elbe-Saale-Vereine

Sieben Jahre sind seit der Hochwasserkatastrophe in Mitteldeutschland vergangen. Sechs Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Pünktlich zu diesem Termin meldet sich der BUND (Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland)- Funktionär und Mitglied von Bündnis 90/ Die Grünen Dr. Ernst- Paul Dörfler zu Wort. Mit einem verbalen Rundumschlag läutet er den Wahlkampf ein. Gegen andere Parteien, gegen die Wirtschaft, gegen die Schifffahrt und gegen den praktizierten Hochwasserschutz an der Elbe.

Auf BUND-Anfrage hätten die im Bundestag vertretenen Parteien ein unterschiedlich ausgeprägtes Interesse an einer modernen Flusspolitik signalisiert.
Die CDU bekennt sich klar für einen weiteren Ausbau des Schiffsverkehrs auf der Elbe und sieht im Neubau des Saale-Elbe-Kanals ein „wichtiges Vorhaben“. Auch die FDP spricht sich nicht gegen den umstrittenen Elbe-Saale-Kanal aus. Die SPD würde sich herausreden, „es sei noch zu prüfen, inwiefern der Schiffsverkehr auf die Schiene verlegt werden könne“. Linkspartei und Grüne jedoch seien klar auf der Seite der Umweltschützer.
Nicht akzeptierbar ist es, wenn Herr Dr. Dörfler behauptet, dass die Elbe für den Güterverkehr uninteressant geworden sei. Spediteure würden ihre Transporte auf die Schiene verlagern. Mit solchen unwahren Behauptungen versucht Herr Dr. Dörfler die Öffentlichkeit zu täuschen, indem er ohne Mandat der Wirtschaft diese durch Falschaussagen diffamiert. Das grenzt an Geschäftsschädigung und wird entschieden zurückgewiesen! Die Wirtschafts- und Schifffahrtsbetriebe an Elbe und Saale haben großes Interesse am umweltfreundlichen Gütertransport auf dem Wasserweg. Deshalb fordern sie die Herstellung der Schifffahrtsverhältnisse auf der Elbe zumindest wie vor dem Hochwasser des Jahres 2002 und die schnelle Realisierung des Saale- Seiten- Kanals.
Zum Hochwasserschutz nach der Jahrhundertflut schätzt der BUND mit Herrn Dr. Dörfler in unwissenschaftlicher Arroganz und altbekannter Panikmache ein, dass man an der Elbe nichts dazu gelernt habe. Sieben Jahre nach der Flut sei vom Hochwasserschutz nur geredet
und nicht gehandelt worden.

Die mit hochkarätigen Fachleuten besetzte Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) kommt zu einem grundsätzlich anderen Ergebnis. In einer Pressekonferenz erläutert die IKSE, dass solche verheerenden Hochwasser wie 2002 an der Elbe nicht mehr auftreten können. Grund dafür sei, dass nach 2002 systematisch und kostenaufwendig am Hochwasserschutz gearbeitet worden ist!
Auch dieser Sachverhalt spricht für sich selbst und muss nicht weiter kommentiert werden.

Nach aktuellen Wahlumfragen ist nicht damit zu rechnen, dass Grüne und Linkspartei in der neuen Bundesregierung  vertreten sein werden. Auch das wird wohl den sogenannten Elbexperten Dr. Dörfler nicht von seiner arteigenen Wahlkampfstrategie abhalten.

 

 

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