Ausbau von Saale und Elbe gefordert

Donnerstag, 17. November 2005, 09:45 Uhr

Ausbau von Saale und Elbe gefordert

Aus "Mitteldeutsche Zeitung" Bernburg vom 11.11.05

„Gesprächsabend Wirtschaft” der FDP-Landtagsfraktion zur Binnenschifffahrt in Sachsen-Anhalt

Von unserem Redakteur HEIKO WIGRIM

Bernburg/MZ.Durch den Ausbau wird die Saale nicht unbedingt Schaden nehmen. Helmut Rieche, Bernburgs Oberbürgermeister, verweist auf die bereits ausgebauten Saaleabschnitte: "Dies ist gerade von der Natur her -  beispielsweise die Auenwälder -  die schönste Strecke" Der Saaleausbau fördere die Wirtschaft.

Der Spuk ist nun vorbei

MANFRED SPRINZEK VEREIN ZUR HEBUNG DER SAALESCHIFFFAHRT

"Man muss doch auf dem Boden bleiben und etwas für die Menschen machen." Darum habe die Stadt auch die Deciner Resolution unterschrieben, in der der Ausbau der Wasserstraßen und Häfen gefordert wird. "Binnenschifffahrt in Sachsen-Anhalt" lautete das Thema des "Gesprächsabends Wirtschaft", zu dem die FDP-Landtagsfraktion in das Bernburger Esco-Salzwerk geladen hatte.

Die Saaleschifffahrt habe ein noch ungenutztes Potential von rund 2,1 Millionen Tonnen Gütern, die über den Wasserweg umweltfreundlich und wirtschaftlich transportiert werden könnten, stellte Manfred Sprinzek vom Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt fest. Davon entfielen rund 700 000 Tonnen auf das Salzwerk, je 250 000 Tonnen auf Solvay und Schwenk Zement. Und noch einmal eine Million Tonnen Getreide kämen hinzu, wenn sie bereits im Produktionsland Sachsen-Anhalt auf die Saale verladen würden.

"Der Spuk ist nun vorbei, wir sind in ruhigeres Fahrwasser gekommen", meinte Sprinzek dazu, dass nun das Raumordnungsverfahren zum Bau des Saale-Schleusenkanals bei Tornitz in die Wege geleitet worden sei. "Das Raumordnungsverfahren wird frühestens 2008 richtig eingeleitet werden können", entgegnete ein Vertreter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Magdeburg.

Aus formellen Gründen sei dies nicht eher möglich - erst müssten alle rechtlichen Schritte abgearbeitet und alle nötigen Unterlagen erstellt werden. Nach dem Raumordnungs- könne dann das Planfeststellungsverfahren beginnen, danach erst sei der Beginn der Baumaßnahme möglich.

Dieser zeitliche Rahmen löste lauten Unmut unter den rund 70 anwesenden Gästen aus. "Durch das Planungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland werden wichtige Vorhaben durch die Jahre geschleppt", meinte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger. Er sei der festen Überzeugung, dass bei der Projektplanung eine wesentliche Beschleunigung möglich gemacht werden müsse. Dies könne nun im Bereich des Planungsrechts durch die Idee der Modellregionen tatsächlich umgesetzt werden.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer als Unionsvertreter in der Gesprächsrunde Aufbau Ost bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin habe dies angedeutet. "Das bedeutet für den Raum Sachsen-Anhalt, dass der Landtag bestimmte bundesrechtliche Regelungen aufheben oder die Fristen wesentlich verkürzen kann." Im Landtag, so Rehberger, werde es sicher eine breite Mehrheit für beschleunigte Verfahren geben.

Auch Uwe Müller, Leiter der Schwenk Zement KG in Bernburg, machte sich für den Saaleausbau stark. Jährlich 150 000 Tonnen Zement müsse das Werk per Lkw erst zum Mittellandkanal transportieren, ehe das Material dort auf Schiffe verladen wird. Zudem müsse Schwenk 180 000 Tonnen Rohstoffe aus Salzgitter nach Bernburg per Lkw transportieren. Die Logistikkosten machen bei Schwenk derzeit 25 Prozent der Produktkosten aus. Durch den harten Wettbewerb könne das Unternehmen nicht noch Jahre warten, sondern müsse überlegen, wie es am kostengünstigsten den Markt bedient- "ob dies vom Standort Bernburg aus geschehen kann oder von einem anderen Standort." Schließlich exportiere man weltweit.

Dietmar Rehmann, Geschäftsführer der Deutschen Binnenreederei, forderte die Wiederherstellung der Elbe mit einer Wassertiefe von 1,60 Meter an 345 Tagen im Jahr, den Bau des Schleusenkanals Tornitz und den zweilagigen Containerverkehr auf der Elbe - der ist wegen einer zu niedrigen Brücke bei Genthin nicht möglich.

Eine Idee aus dem Emsland versuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann den Politikern und Unternehmern schmackhaft zu machen. Wirtschaft und Kommunen haben In der Ems-Dollard-Region 50 Millionen Euro aufgebracht, um eine Autobahn zu bauen, die der Bund auf Eis gelegt hatte.

Auch eine Brücke am Emskanal wurde durch kommunale Mittel und Geld aus der Wirtschaft angehoben. "Man muss darüber nachdenken, was eine künftige Modellregion Magdeburg-Halle-Leipzig aus eigener Kraft machen kann."

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