BDB begrüßt die Elbe-Politik der Bundesregierung

Dienstag, 16. März 2010, 11:22 Uhr

BDB begrüßt die Elbe-Politik der Bundesregierung

Beseitigung der Hochwasserschäden an Elbe wird in diesem Jahr abgeschlossen

aus Binnenschifffahrtsreport Nr. 1 / 2010

Die Reparaturarbeiten zur Beseitigung der im Jahr 2002 entstandenen Hochwasserschäden an der Elbe werden planmäßig in diesem Jahr abgeschlossen. Ob und wie darüber hinaus die Elbe für die Güterbinnen- und Fahrgastschifffahrt ausgebaut wird, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Sämtliche Güterverkehrsprognosen weisen für die Elbe eine Vervielfachung der bereits heute gegebenen Güterverkehrsmengen aus, sobald ein dreilagiger Containerverkehr auf der Elbe möglich ist. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), am 29. Januar 2010 in Berlin mitgeteilt. Ferlemann verkündete dies im Rahmen einer Sitzung der „Arbeitsgemeinschaft Elbe“ der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die unter dem Vorsitz von MdB Jürgen Klimke steht. Der Staatssekretär betonte, dass es die erklärte Politik der Bundesregierung sei, die Elbe als Schifffahrtsstraße zu nutzen.

Unterhaltungsmaßnahmen sollen daher so forciert werden, dass an der Elbe bis Anfang kommenden Jahres an 345 Tagen im Jahr eine Fahrrinnentiefe von mindestens 1,60 Metern gegeben ist. Die Erhaltungsmaßnahmen seien nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch sinnvoll. Dem weiteren Absinken der Wasserstände soll durch ein Sohlstabilisierungsprogramm begegnet werden.

Der BDB begrüßt die Haltung der Bundesregierung, die als eindeutiges Bekenntnis zur Binnenschifffahrt und zur Elbe als internationale Wasserstraße zu werten ist. Der Bundesverband hat in den vergangenen Jahren wiederholt an die Bundesregierungen appelliert, die Elbe so zu ertüchtigen, dass ein betriebswirtschaftlich sinnvoller Einsatz des umweltfreundlichen Binnenschiffes möglich wird. Für eine dauerhafte Verlagerung der

Güter auf die Wasserstraße sind aber die Planbarkeit des Güterverkehrs und die Verlässlichkeit der Infrastruktur Grundvoraussetzungen, die an der Elbe auf Grund stark schwankender Pegelstände zur Zeit noch nicht in ausreichendem Maße gegeben sind. Der BDB erwartet deshalb ebenso wie die verladende Wirtschaft und die Häfen in der Region, dass es nach Behebung der Hochwasserschäden auch zu einer ökologisch vertretbaren Beseitigung der verbleibenden Engstellen, den so genannten Reststrecken, an der Elbe kommen wird.

BUND polemisiert das Thema

Der Hinweis von Enak Ferlemann auf die Beseitigung der Hochwasserschäden aus dem Jahr 2002 ist eigentlich nicht neu, denn die Wiederherstellung des sog. „status quo ante Hochwasser“ war bereits unmittelbar nach der Flutkatastrophe beschlossene Sache. Dennoch ist die Erklärung erwartungsgemäß beim BUND auf massiven Widerstand gestoßen. „Aus den Worten von Staatssekretär Ferlemann spricht eine geballte Inkompetenz in Sachen Elbe. Mit nebulösen Formulierungen und in irreführenden Aussagen rechtfertigt er umstrittene

Baumaßnahmen und schürt Hoffnungen auf zunehmende Transporte auf dem Wasserweg“, erklärte Ernst Paul Dörfler, Leiter des BUND-Elbeprojekes im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), am 31. Januar 2010. Eine derart deftige Wortwahl in Kombination mit persönlichen Angriffen erleichtert eine sachlich geführte Debatte nicht. Schmunzeln lässt da die Forderung des BUND vom 5. Februar 2010, Enak Ferlemann möge sich „mit mehr Fingerspitzengefühl dem Thema nähern“.

BMVBS setzt auf Sachlichkeit

Dass es auch sachlich geht, zeigt die Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums vom 5. Februar zu diesem Thema. Ausdrücklich weist das BMVBS erneut darauf hin, dass die Bundesregierung an der Elbe auf Verlässlichkeit setzt und sie an der Elbe durch Unterhaltungsmaßnahmen für eine Verbesserung nicht nur der Binnenschifffahrtsverhältnisse, sondern auch der Abflussverhältnisse sorgen will. Dabei soll die Elbe in Sachsen-Anhalt und Sachsen selbstverständlich in ihrem Biosphärenreservat erhalten bleiben. „Die vom BUND erneut aufgestellte Behauptung von einem Elbeausbau wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr. Ein Ausbau. der Elbe in Sachsen und Sachsen-Anhalt findet nicht statt. Wer will, kann dies in mehreren  Gerichtsentscheidungen nachlesen. Sie bestätigen sämtlich, dass es sich bei den Maßnahmen an der Elbe um reine Unterhaltungsarbeiten handelt. Tatsache ist auch: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erarbeitet gemeinsam mit der Biosphärenreservatsverwaltung Mittelelbe und dem sächsischen Umweltministerium Maßnahmen gegen die Erosion und den Wasserspiegelverfall an der Elbe. Diese Maßnahmen wurden von der Bundesanstalt für Gewässerkunde bewertet. Sie sind aus ökologischer Sicht alternativlos, um die auentypischen Funktionen in den betroffenen Elbabschnitten zu erhalten.

Die Kritiker sind eingeladen, sich konstruktiv mit dieser Konzeption auseinanderzusetzen und nicht in ihrer Wagenburg zu verharren“, erklärt Staatssekretär Ferlemann. Das BMVBS gibt weiter den Hinweis, dass das vom BUND bemühte Zitat aus der Studie des Bundesamts für Güterverkehr sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissen ist: „Es fehlt der entscheidende Hinweis, dass es die vorherrschenden Fahrwasserverhältnisse an der Elbe sind, die einer positiven Verkehrsentwicklung auf der Wasserstraße entgegenstehen. Die schlechten Fahrwasserverhältnisse der Elbe sind durch die jahrelang unterbliebenen Unterhaltungsmaßnahmen entstanden - und nicht umgekehrt!"

 

 

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