BDB fordert Beschleunigungen für Wasserstraßen

Dienstag, 04. Juli 2006, 12:25 Uhr

BDB fordert Beschleunigungen für Wasserstraßen

Bundesrat für Vereinfachung von Planverfahren Aus BinnenschifffahrtsREPORT Nr. 2/2006

Mit einem eigenen Gesetzentwurf für eine Vereinfachung und Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte hat der Bundesrat Ende April 2006 die Diskussion um das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz neu belebt.

Der Entwurf der Länderkammer (Bundestags- Drucksache 16/1338) zielt wie der im Dezember 2005 eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestags - Drucksache 16/54) darauf ab, die in Deutschland besonders komplizierten Verfahrensregeln für den Bau von Verkehrsprojekten zu entschlacken, ohne den Umweltschutz und die Bürgerbeteiligung zu vernachlässigen.

BDB-Präsident Heinz Hofmann hat in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Wasserstraße dringend auf eine Beschleunigung von Planverfahren angewiesen ist. Sie leidet bisher von allen Verkehrsträgern am stärksten unter Verzögerungen. Die Bundesregierung will dem entgegentreten, indem sie u.a.

  •  Naturschutzverbände wie jeden anderen privaten Beteiligten Planfeststellungsverfahren behandeln, 
  • Planfeststellungsbeschlüssen für die Wasserstraße nach dem Vorbild der Straße eine Geltungsdauer von 10 Jahren einräumen und 
  • vor allem Beschlüsse für bestimmte, besonders wichtige Verkehrsprojekte nur noch durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig überprüft wissen möchte. 

Der BDB tritt dafür ein, die Zahl der Wasserstraßen, an denen Verfahren durch die Konzentration der gerichtlichen Überprüfung in Leipzig um rund zwei Jahre beschleunigt werden können, zu erhöhen.

Zusätzlich zu den von der Bundesregierung vorgesehenen Projekten plädiert der BDB dafür, die Hinterlandverbindungen der deutschen Seehäfen durch einen schnelleren Ausbau von Dortmund–Ems-Kanal, Mittelweser, Elbe-Seitenkanal und Elbe-Lübeck-Kanal mit Blick auf die Konkurrenz der ausländischen Seehäfen zu beschleunigen. 

Unter dem Gesichtspunkt der EU-Erweiterung setzt sich der Verband für eine Beschleunigung von Projekten auch an Elbe und Saale sowie der Spree-Oder-Wasserstraße ein. Außerdem schlägt der BDB vor, auch die zweiten Schleusen an der Mosel und die Verlängerung der Schleusen am Neckar in die Liste der vordringlichen Verkehrsprojekte aufzunehmen. 

Bei allen diesen Projekten sind mehrere Bundesländer betroffen, so dass eine Konzentration auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Sinn macht. Die Bundesregierung hat angekündigt, das im Frühjahr ins Stocken geratende Gesetzgebungsverfahren zügig voranzutreiben. 

Zur Zeit wird eine Formulierungshilfe aus dem Bundesverkehrsministerium an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD diskutiert, die Bedenken bei den Regierungsfraktionen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausräumen soll. Dabei geht es auch darum, ob und in welchem Umfang eine Liste für erstinstanzliche Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen kann.

 

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