Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt

Freitag, 05. März 2010, 13:56 Uhr

Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt

Planfeststellungsverfahren für den Saale-Seiten-Kanal zügig eröffnen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zur umweltverträglichen und wirtschaftlichen Nutzung von Elbe und Saale als Bundeswasserstraßen.Die Landesregierung wird gebeten, gegenüber der Bundesregierung auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum Bau des Saale-Seiten-Kanals bei Tornitz hinzuwirken, um für die ansässigen Unternehmen über die zukünftige Nutzung der Saale als Bundeswasserstraße Planungssicherheit zu erlangen. Die Landesregierung wird des Weiteren gebeten, von der Bundesregierung eine abschließende Aussage zu erwirken, ob und unter welchen Bedingungen eine Finanzierung des Vorhabens erfolgen wird.In den Ausschüssen für Landesentwicklung und Verkehr, für Wirtschaft und Arbeit sowie für Umwelt soll die Landesregierung über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten berichten und die Einbindung von Saale und Elbe in das Logistikkonzept des Landes erläutern.

Dabei ist insbesondere auf folgende Aspekte einzugehen:
- die wirtschaftlichen Potenziale der Binnenschifffahrt in Sachsen-Anhalt,
- die geplanten Instandstandhaltungsmaßnahmen zur Verbesserung der        Schifffahrtsverhältnisse,
- die Entwicklung der Häfen als Logistikstandorte,
- die Einbindung des Logistikbeirats bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen,- die potenziellen Auswirkungen des Klimawandels auf die Nutzung von Elbeund Saale als Bundeswasserstraßen.

Begründung

Die Landesregierung hat im Jahr 2009 das Logistikkonzept für das Land Sachsen-Anhalt verabschiedet. Darin sind die Elbe und die Saale als wichtige Verkehrsträger mit trimodalen Schnittstellen und in diesem Zusammenhang der Bau des Saale-Seiten-Kanals bei Tornitz enthalten.
Das Raumordnungsverfahren zum Bau des Saale-Seiten-Kanals bei Tornitz wurde Ende 2008 erfolgreich abgeschlossen. Mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch den Bund soll nun geklärt werden, ob das Projekt unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte umgesetzt werden kann. Eine klare Aussage zur Finanzierung sowie der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sind erforderlich, um den anliegenden Unternehmen Planungssicherheit über die zukünftige Nutzung der Saale als Bundeswasserstraße zu geben.
In den Ausschüssen für Landesentwicklung und Verkehr, für Wirtschaft und Arbeit sowie für Umwelt soll über die jeweiligen Belange im Zusammenhang mit der Umsetzung des Logistikkonzepts im Bereich Binnenschifffahrt berichtet werden.

Änderungsantrag

 

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Historie und Gegenwart - Bildimpressionen von Matthias Pusch

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