Binnenschifffahrt zu den Koalitionsvereinbarungen von SPD und CDU/CSU

Dienstag, 15. November 2005, 09:13 Uhr

Binnenschifffahrt zu den Koalitionsvereinbarungen von SPD und CDU/CSU

Presseerklärungen BDB und BDS

Presseinformation des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB)

BDB begrüßt die Koalitionsvereinbarungen von SPD und CDU/CSU Binnenschifffahrt erhält deutlich höheren politischen Stellenwert

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) ist mit den von SPD und CDU/CSU bislang verabredeten Koalitionsvereinbarungen für den Bereich Verkehr hoch zufrieden. Die eindeutigen verkehrs- und gewerbepolitischen Aussagen der Arbeitsgruppe Verkehr führen zu einer deutlichen Aufwertung des Verkehrsträgers Binnenschiff. Der BDB sieht damit die weit überwiegende Zahl der Vorschläge seines „Aktionsplanes zur Stärkung des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt und des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes“ realisiert, den er Anfang Oktober 2005 den Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin zugestellt hatte.

Von besonderer Bedeutung sind die Maßnahmen der Bundesregierung zur Modernisierung und Erneuerung der deutschen Binnenschiffsflotte. SPD und CDU/CSU haben eine Kernforderung des Binnenschifffahrtsgewerbes aufgegriffen und vereinbart, § 6b Einkommensteuergesetz für die Binnenschifffahrt zu öffnen, mit der Folge, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf eines Binnenschiffes steuerfrei auf den Erwerb eines neuen Schiffes übertragen werden können. Außerdem sollen die Investitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur deutlich erhöht werden.

Unter der Überschrift „Maritimen Standort und Binnenschifffahrt stärken“ haben SPD und CDU/CSU in der Arbeitsgruppe unter anderem folgende Vereinbarungen getroffen:

  • Die Sicherung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt ist für die Koalition ein zentrales Anliegen. Die deutsche Binnenschifffahrt als unbestritten sicherer und umweltfreundlicher Verkehrsträger muss in den kommenden Jahren im Gesamtverkehrssystem deutlich an Bedeutung gewinnen.
  • Für die Binnenschifffahrt sind gut erhaltene Wasserstraßen in einem integrierten Verkehrssystem ebenso unverzichtbar wie für die Effizienz von Logistikketten.
  • Das Handlungskonzept des Forums Binnenschifffahrt wird bei der weiteren Arbeit berücksichtigt.
  •  Die in der 15. Legislaturperiode bereits verabschiedete steuerliche Förderung über den § 6b EStG soll endgültig gesetzlich verankert werden.

Zu den Themen Verkehrswegeplanung und Wasserstraßeninfrastruktur wurde u. a. vereinbart:

  •  Verkehrsinvestitionen werden erhöht. Der bedarfsgerechte Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen wird gewährleistet. Zur Gewährleistung eines Mindestbedarfs für die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird im Zeitraum der 16. Legislaturperiode die Investitionslinie der Bundesverkehrswege deutlich erhöht und verstetigt.
  • Investitionsmittel des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur sind nicht als Subventionen zu werten.
  • Die im Bundesverkehrswegeplan 2003 und in den Ausbaugesetzen festgeschriebenen Projekte werden zügig voran gebracht. Weitere Priorisierungen erfolgen bei der Aufstellung der Fünfjahresplanung.
  • Unverzüglich wird ein Bundeswasserstraßenausbaugesetz erarbeitet.
  • Planung und Bau von Infrastruktur werden erleichtert und beschleunigt. Mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz werden die Voraussetzungen für eine bundesweit einheitliche Straffung, Vereinfachung und Verkürzung der Planungsprozesse geschaffen.

„Wir sind hoch zufrieden, dass die Binnenschifffahrt allem Anschein nach nun endlich den verkehrs- und gewerbepolitischen Stellenwert bekommt, der ihr gebührt. Wir hoffen und sind zuversichtlich, dass die Koalitionsvereinbarung mit diesen positiven Aussagen in den nächsten Tagen tatsächlich unterzeichnet wird“, erklärte BDB-Präsident Heinz Hofmann. Der BDB werde die Regierung selbstverständlich bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben unterstützen und den konstruktiven Dialog der vergangenen Jahre fortsetzen, so Hofmann weiter.

 

 

Presseerklärung des BDS Abteilung Binnenschifffahrt e.V.

Durchbruch für die Binnenschifffahrt im Koalitionsvertrag - BDS-Binnenschiffahrt sieht einen großen Teil seiner Forderungen berücksichtigt

Als Durchbruch für die Binnenschifffahrt bezeichnete der Vorsitzende des BDS-Binnenschifffahrt, Jürgen Schlieter, die der Verkehrspolitik gewidmeten Passagen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Ein großer Teil der Forderungen, die der BDS - Binnenschiffahrt in seinem Positionspapier zu den Koalitionsverhandlungen den Unterhändlern zugeleitet hatte, findet sich dort wieder. Positiv zu werten ist zunächst die grundsätzliche Absichtserklärung, die Verkehrsinvestitionen zu erhöhen und den bedarfsgerechten Erhalt und Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen zu gewährleisten. Positiv auch die Feststellung der Gleichwertigkeit aller Verkehrsträger sowie die Ankündigung der Erarbeitung eines Bundeswasserstraßenausbaugesetzes.

Als wichtigste Aussage für die Parikulierschifffahrt wertet Schlieter die Ankündigung, dass die im 15. Bundestag bereits verabschiedete steuerliche Förderung über den § 6b EStG endgültig gesetzlich verankert werden soll. Dies ist ein positives Signal, auf das die Binnenschifffahrt lange gewartet hat!  Wenn diese Maßnahme, so wie der BDS-Binnenschifffahrt es fordert, mit einem speziell auf die Binnenschifffahrt zugeschnittenen Finanzierungsprogramm einhergeht, wird in der deutschen Binnenschifffahrt wieder investiert werden können. Die Voraussetzungen hierfür wurden im Koalitionsvertrag im Abschnitt „Verbesserte Mittelstandsfinanzierung“ ebenfalls geschaffen, wo die Rede davon ist, die bestehenden Programme der KfW-Mittelstandsbank an die Eigenkapitalbedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen weiter anzupassen und gegebenenfalls neue Programme zu entwickeln sowie die Risikoentlastung für durchleitende Banken auszuweiten.

Es wird jetzt darauf ankommen, die Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages so schnell wie möglich mit Leben zu erfüllen, damit insbesondere den Partikulierunternehmen Perspektiven eröffnet werden. Wir wollen die Zukunft für unsere Unternehmen sichern und werden jetzt auf eine rasche Umsetzung drängen.      

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