Brief des Vereins zur Förderung des Elbstromgebietes an Bundesminister Dr. Peter Ramsauer

Montag, 22. März 2010, 22:21 Uhr

Brief des Vereins zur Förderung des Elbstromgebietes an Bundesminister Dr. Peter Ramsauer

Regionalbüro Magdeburg, Alter Markt 8, 39104 Magdeburg
Rolf Lack, 2. Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Elbstromgebietes

Herrn Bundesminister
Dr. Peter Ramsauer
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstr. 44
10115 Berlin

                                                                              Magdeburg, den 18.03.2010

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

der Verein zur Förderung des Elbstromgebietes mit seinem Vorläufer „Elbebund“ kümmert sich seit 1930 sich um die Kulturlandschaft Elbe mit ihren vielen Facetten hinsichtlich der Schifffahrt, des Tourismus, des Hochwasserschutzes und der Schönheit dieser Flusslandschaft. Der Weg ist nicht einfach, aber mit dem Willen zur Einigung und zu einem Kompromiss lassen sich für alle Seiten akzeptable Lösungen finden.

Mit Verwunderung habe ich das Schreiben des BUND an Sie gelesen und möchte dazu einige  Bemerkungen machen:

-Das WSA Magdeburg hat zuletzt am 17.02.2010 in einer Informations-veranstaltung   darauf hingewiesen, dass trotz der Rezession die Containertransporte zugenommen haben. Auch Vertreter des BUND waren anwesend.

-Die Containertransporte finden regelmäßig von Hamburg ins Hinterland bis Dresden statt. Wenn der Zustand „2002“ bis zum Jahr 2010 hergestellt ist und erhalten wird, ist das Ziel der NW-Regulierung erreicht. Allerdings halten wir anstelle der erforderlichen Baggerungen es für sinnvoller, in den Reststrecken die Buhnen zu verlängern. Dann übernimmt der Fluss die Aufgabe der Erhaltung einer Fahrrinnentiefe.

-Mit dem Ziel „2002“ wird eine Mindestfahrwassertiefe von 1,60 m und mehr erreicht. Wasserbau ist keine exakte Wissenschaft. Das ist naturgegeben. Für  die Schifffahrt sind damit aber akzeptable Zustände erreicht. Der BUND verdreht diese Argumente, vermutlich sind seine Kenntnisse über Wasserbau nur oberflächlich.

-Die Abstimmung der Unterhaltungsmassnahmen erfolgt mit den Biosphärenreservaten in sehr konstruktiven und zielführenden Gesprächen für beide Seiten. Das war und ist mit dem BUND nie möglich gewesen. Die sture Haltung hat dem Steuerzahler erhebliche Kosten verursacht.

-Ich halte die Verfahrensweise und Untersuchungen der von der Bundesregierung beauftragte Firma Planco für seriös und als Grundlage für weitere Planungen für angemessen. Die vom BUND gewünschten und teilweise in Auftrag gegebenen Gutachten waren nicht neutral. So kann man durch geschicktes auswählen von Jahresganglinien trockener oder nasser Jahre den Eindruck erwecken, dass wir einer Versteppung oder Sintflut in Verbindung mit dem Klimawechsel entgegen sehen müssen.

-Auf der Grundlage des Planco Gutachtens haben die damaligen Bundesregierungen (Rot/Grün) die ruhenden Unterhaltungsarbeiten 2005 wieder genehmigt und das Raumordnungsverfahren für die Saale in Auftrag gegeben. Das vom BUND bewirkte Moratorium hat dem Steuerzahler eine Menge Kosten verursacht.

Die Fortführung der Gespräche auf der Grundlage der Elbe Erklärung scheiterten immer wieder an der starren Haltung u. a. auch vom BUND.                                                       

Die Elbe ist in der Lage den 3-lagigen Containerverkehr zu gewährleisten. Auf den Kanälen ESK, ELK, EHK und MLK ist das bekanntermaßen nicht möglich, weil  sämtliche Brücken angehoben und die Schleusenhäupter umgebaut werden müssten.

Die Kammerbreite der Schleusen in Geesthacht und der Niedrigwasserschleuse in Magdeburg mit 25 m eröffnen der Hinterlandverbindung für Hamburg und Lübeck neue Dimensionen, das GVZ Magdeburg mit Spezialschiffen mit einer Breite von 17 m anzufahren. Die Planungen für derartige Schiffe werden in Sachsen und Sachsen-Anhalt voran getrieben.

So gehört auch die Saale in dieses Konzept. Die Firmen, z. B. in Bernburg liegen  unmittelbar an der Saale und entsprechende strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigungen für einen Schiffsumschlag sind beantragt.                                 

Die Vertreter des BUND Elbe Projektes haben sich immer für Kanallösungen stark gemacht. So wurden auf  Ihre Einwendungen 3 Kanalvarianten zwischen Calbe und Barby untersucht, aber wegen der Kosten wieder verworfen. Die jetzige Schleusenkanallösung dient nicht nur der Schifffahrt auf der Saale, sie schützt auch dauerhaft die nahezu frei fließende Saale zwischen Calbe und ihrer Mündung in die Elbe. Die hohen Planungskosten sind nicht zuletzt durch das Taktieren des BUND erhöht worden.                                                                                                      Einander zuhören und nach Kompromissen suchen ist nicht die Vorgehensweise des BUND. Sein Ziel ist die Entwidmung der Wasserstrasse Elbe, dieses Ziel wird durch neue Forderungen immer versteckt gehalten.

- Der BUND verbreitet durch seine unrichtige und bewusst irreführende Informationspolitik einen negativen Eindruck von der Elbe und Saale. Trotz jahrelanger Information an den BUND über das was geplant und gemacht wird, findet man diese falschen Thesen wieder:

               Die Elbe oberhalb Geesthacht  wird vertieft um 1m 
               Das Flussbett wird betoniert, die Ufer werden verschottert
               Es werden Staustufen gebaut

Mit einer sehr aufwendigen Information werden diese Befürchtungen zu Fakten erhoben und die Bevölkerung bekommt und hat z. T. auch schon eine negative Grund-Einstellung zu der  verantwortungsvollen Tätigkeit der am Abstimmungsprozess Beteiligten.

Die Tourismusbranche ist nicht begeistert von dieser irreführenden Vorgehensweise.Trotzdem ist der Elbradweg seit Jahren der beliebteste Radweg Deutschlands.Der Wassertourismus mit den Fahrgastschiffen und Sportbooten holt langsam in der Beliebtheit auf. Die Touristen stellen mehr und mehr fest, dass diese falschen Thesen mit der Realität nicht  übereinstimmen.
Auch  der  Wassertourismus braucht eine verlässliche  Wassertiefe von mindestens 1,60 m.

Wenn der Nachholbedarf der Unterhaltungsarbeiten abgeschlossen ist und in  die laufende Unterhaltung übergeht, bleibt das   Erscheinungsbild der Elbe  unverändert so wie man es in der  einschlägigen Literatur von BUND Autoren  wieder findet. 

-  Ich vermisse in dem Brief des BUND die CO2 Thematik, sowie die Aufarbeitung der  externen Kosten.  Geht es dem BUND doch nicht um die Durchführung ökologischer  Transporte und nur um die Elbe, auf und an der jeder tun und lassen kann, was der BUND will?  

- Erfreut bin ich über die Auffassung des BUND, dass die Bundeswasserstrassenverwaltung neue und zeitgemäße Aufgaben braucht. Die von ihm genannten  Aufgabengebiete sind z. Zt. noch Länderaufgaben, die aber die Arbeiten der WSV beeinflussen.  Z. Bsp. wird der ökologische Hochwasserschutz in Niedersachsen praktiziert. Die Entbuschung wird in Abstimmung mit den Naturschutzverbänden  und staatlichen Stellen umgesetzt. Vielleicht hat der BUND das noch nicht bemerkt.

- Gute Zuhörer bei den v. g. BUND Elbethesen sind auch die Kirchengemeinden Die Wahrung der Schöpfung ist ein willkommenes  Argument, um auch dem Letzten klar zu machen, welcher „Frevel“  hier geschieht.
Wenn die v. g. Thesen stimmen würden,wäre es ja auch wirklich nicht gut. Gespräche  und Informationsveranstaltungen des Fördervereins Elbe zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung kaum Informationen über den Fluss und die entstandene Kulturlandschaft haben. Oft höre ich dann den   Satz: “Ach das haben wir nicht gewusst“. Hier ist anzumerken, dass die  Informationspolitik der WSV optimiert werden muss. Bürgernähe ist das Ziel.

Die Umbildung des Urstromtals Elbe in die Kulturlandschaft hat die Voraussetzung für die Annehmlichkeiten geschaffen, die manch einer heute als selbstverständlich ansieht. Voraussetzung für diesen Zustand war die Festlegung auf dem Wiener Kongress, die Elbe in ein “unverrückbares Bett“ zu bringen. Erst danach konnten Kläranlagenausläufe, Brücken und Leitungskreuzungen wirtschaftlich geplant werden. Wer fordert, dem Fluss wieder freien Lauf zu lassen, hat keine Vorstellung von diesen Gegebenheiten.

Sehr geehrter Herr Minister, fasse ich die Punkte zusammen, so komme ich zu dem Ergebnis, dass der BUND noch beweisen muss, dass er kooperationsfähig ist.  Bisher habe ich das nicht festgestellt. Erst dann sind Gespräche sinnvoll und für das Wohl Deutschlands förderlich. Verzögerungstaktik darf nicht die Grundlage dieser Bereitschaft sein.

Auch ich bin gerne bereit Sie  bei  derartigen Gesprächen zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Lack

2. Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Elbstromgebietes

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