Brief von Karl Jüngel an die Minister Tiefensee und Gabriel

Montag, 12. Januar 2009, 18:29 Uhr

Brief von Karl Jüngel an die Minister Tiefensee und Gabriel

Fackeln für die Elbe

Dipl.-Ing. Karl Jüngel
Lutherstadt Wittenberg, den 2.12.2008
An der Elbe 11
06886 Wittenberg

Herrn Minister Wolfgang Tiefensee
über das Büro des Ministers Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Invalidenstr. 44
10115 Berlin

Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee,

ich muss mich heute mit einer Bitte nach Aufklärung an Sie wenden.

Ich war am 29.11. 2008 interessenhalber bei der Eröffnung des Fackellaufes für die Elbe in Wittenberg sog. Zaungast, weil mich als Anlieger der Elbe die Teilnehmer und ihre Argumentationen zu diesem brisanten Thema interessierten. Nach der Einleitung durch einen mir unbekannten Elbaktivisten ergriff ein Herr Christoph Erdmanger das Wort.
Lt. seiner Visitenkarte ist er Abteilungsleiter für Umwelt und Verkehr des Umweltbundesamtes Dessau. Er war nach seiner Aussage beauftragt, eine Grußbotschaft an die Teilnehmer zu überbringen (sicher seiner Diensstelle).

Er begann mit einem Loblied auf die gute alte Elbe und dass ihr Zustand
leider durch die jetzigen Strombaumassnahmen mit 3-4 eingeschätzt werden
muss. Er meinte sicher die Wasserqualität. Solange an der Elbe weiter Ausbau betrieben wird, Instandhaltung ist nur vorgetäuscht,gebaut wird, wird die Zielstellung bis 2015, diesen Zustand zu verbessern, nicht erreichbar sein. Das das Umweltamt leider überhaupt nicht in den Ausbau der Elbe einbezogen wird, wurde mehrfach betont. Wörtlich"Das Umweltbundesamt hat keine Mitsprache bei Ausbaumassnahmen".
Zum Thema Binnenschifffahrt auf der Elbe räumte er zwar ein, dass sie in Bezug auf den Klimaschutz die besten Werte gegenüber Flugzeug, Lkw und Bahn hat, aber dieser Vorteil kompensiert wird, weil die Motoren auf den Schiffen sind total veraltet sind und deshalb ist der Schadstoffausstoß sehr groß. Dazu kommt, dass in der Binnenschiffahrt viel schlechterer Kraftstoff verwendet wird, als z.B. bei Lkws,. es sei besonders der Schwefelgehalt viel zu hoch. Der Anteil der Binnenschifffahrt beträgt lediglich 0,2 % am Verkehrsaufkommen, die
Zielstellung von 0,7% wird sowieso nicht erreichbar sein. Es fahren ja nur halbleere oder ganz leere Schiffe. Schifffahrt solle da gemacht werden wo sie hingehört, in den Rheinkorridor z.B., aber nicht auf die Elbe.
Durch den Klimawandel hat die Elbe sowieso nur Niedrigwasser, der beste Beweis ist dieses Jahr. Wasser gibt es an der Elbe nur im Winter, so das Ergebnis von Klimaforschern.

Für diesen Beitrag erhielt er ausreichend Beifall der Anwesenden, darunter führende Persönlichkeiten der Lutherstadt, auch durch Pfarrer Schorlemmer und weitere Elbeexperten, vom Säugling bis ins hohe Alter. Derartige Ausführungen sind natürlich Wasser auf der Mühle bei den selbsternannten Elbaktivisten.

Am Schluss hatte ich noch die Gelegenheit diesem Herren vom Umweltbundesamt einige Fragen zu stellen.

Auf die Frage, ob er schon einmal den Maschinenraum eines Binnenschiffes gesehen hat, kam ein nein. Ich sagte ihm, dass er sich jetzt anschließend einreiht in die Gruppe der Elbaktivisten, die vor ca. 5 Jahren die Baustelle Gallin belagert hatten. Die wichtige Massnahme der Instandhaltungsmaßnahmen kannte er nicht, natürlich auch nicht das Monitoringgutachten der TU Dresden 5 Jahre danach..
Meine Aufzeichnungen entstammen meinem Gedächtnis, sind aber durch eine
Zeugin bestätigt worden.

Nun meine Fragen und Besorgnis an Sie als zuständiger Minister:

Die Bundesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2005 eindeutig festgelegt, dass an der Elbe nur Unterhaltungsmaßnahmen stattfinden. Warum behauptet ein offizieller Vertreter des Bundesumweltministeriums öffentlich, dass angeblich Ausbaumaßnahmen an der Elbe statt finden?

Ist Ihnen und dem Bundesministerium für Verkehr- Bau- und Stadtentwicklung bekannt, dass offizielle Vertreter des Bundesumweltministeriums in öffentlichen Veranstaltungen behaupten, dass Instandhaltungsmaßnahmen des Bundesverkehrsministeriums nur vorgetäuscht seien und praktisch ein illegaler Ausbau stattfindet?

Sind solche öffentlichen Äußerungen mit dem Bundesministerium für Verkehr- Bau- und Stadtentwicklung abgestimmt?

Ist jetzt auch noch damit zu rechnen, das sich weitere staatliche Dienststellen
( Bundesämter und -behörden) auf die Seite derer stellen, die seit der pol. Wende in Deutschland nicht nur stets alle gutgemeinten Massnahmen zum Erhalt der Elbe und Saale blockieren, sondern die Bevölkerung mit ihren ständigen Unwahrheiten verunsichern?

Ich kenne andere Zahlen aus Statistiken und Dienststellen, wie z.B. von der ARGE Elbe, IKSE und weiterer einschlägiger Fachliteratur. Ich kenne auch die Bemühungen der EU, alte Antriebsaggregate auszutauschen oder zu verschrotten. Deshalb wurden und werden z.B. der tschechischen Schiffahrt 50 Mio. € zur Verfügung gestellt, um auf neue Antriebe umzustellen.

Ein gleichlautendes Schreiben habe ich an Minister Sigmar Gabriel gesendet.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Karl Jüngel karl.juengel@arcor.de

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