Bundesminister Tiefensee antwortet Karl Jüngel

Montag, 12. Januar 2009, 18:49 Uhr

Bundesminister Tiefensee antwortet Karl Jüngel

Rechtmäßigkeit der Unterhaltungsmaßnahmen eindeutig bestätigt.

Sehr geehrter Herr Jüngel,

Herr Bundesminister Tiefensee dankt für Ihre E-mail vom 02.12.2008 und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Ihnen bekannten verkehrlichen Zielstellungen für die Elbe zwischen der Staustufe Geesthacht und der Grenze zur Tschechischen Republik - Wiederherstellung des Status quo der Schifffahrtsverhältnisse wie vor dem Augusthochwasser des Jahres 2002 * gelten unverändert. Sie sind auch Bestandteil der mit dem Bundesumweltministerium und seinen nachgeordneten Behörden -Umweltbundesamt und Bundesamt für Naturschutz - im Jahr 2005 abgestimmten *Grundsätze für das Fachkonzept der Unterhaltung der Elbe zwischen Tschechien und Geesthacht*.

Wenn sich, wie von Ihnen geschildert, ein Vertreter des Umweltbundesamtes im Rahmen der vorrangig von Umweltverbänden organisierten Veranstaltung *Fackeln für die Elbe* anderslautend geäußert hat, wird es sich um die Privatmeinung dieser Person handeln.
Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist bekannt, dass Vertreter von Umweltverbänden behaupten, dass es sich bei den Unterhaltungsmaßnahmen eigentlich um Ausbaumaßnahmen handele. Entsprechende rechtliche Schritte dieser Verbände gegen die Unterhaltungsmaßnahmen wurden jedoch im Jahr 2001 durch das Bundesverwaltungsgericht und jetzt aktuell vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt am 28.10.2008 negativ beschieden bzw. das entsprechende Verfahren von der EU-Kommission im Jahr 2007 eingestellt. Die Rechtmäßigkeit der Unterhaltungsmaßnahmen wurde somit eindeutig bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Jürgen Frank

Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung
Referat Bürgerservice, Besucherdienst, IFG
buergerinfo@bmvbs.bund.de

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