Bundesregierung: Kein Baustopp für Elbe

Sonntag, 01. Mai 2005, 09:55 Uhr

Bundesregierung: Kein Baustopp für Elbe

Pressemitteilungen des BMVBW

Bundesregierung will Elbe-Bauarbeiten trotz Kritik nicht stoppen

Berlin/Magdeburg (dpa) - Trotz Bedenken von Umweltschützern und derEU-Kommission will die Bundesregierung die Bauarbeiten an der Elbenicht beenden. Für einen Stopp bestehe keine Veranlassung, sagte der zuständige Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Richard Schild, am Montag in Magdeburg. Die Arbeiten seien mit den für Naturschutz zuständigen Behörden abgestimmt und für die Schifffahrt dringend notwendig. Dabei werden unter anderem so genannte Buhnen saniert, die den Flusslauf regulieren sollen.

Die EU-Kommission und Umweltschützer fordern Prüfungen zur Umweltverträglichkeit, weil die Bauarbeiten Gefahren für Naturschutzgebiete bergen könnten. Die EU-Kommission hat bereits 2002 ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und kürzlich dazu von der Bundesregierung erneut eine Stellungnahme gefordert.

Bundesregierung und Wasserstraßenverwaltung lehnen solche Prüfungenunter anderem deshalb ab, weil es sich ihrer Auffassung nach nicht um neue Bauten, sondern um die Erneuerung bestehender Bauwerke handelt.

"Volksstimme", Dienstag, 10. Mai 2005

Berlin will Bauarbeiten an Elbe nicht stoppen

Berlin/Magdeburg (dpa) - Trotz Umweltbedenken und anhaltender Kritik der EU-Kommission will die Bundesregierung die Erneuerung von Buhnen und andere Bauarbeiten an der Elbe nicht beenden. Für einen Stopp sogenannter Unterhaltungsmaßnahmen bestehe keine Veranlassung, sagte der zuständige Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Richard Schild, gestern der dpa in Magdeburg. Die Arbeiten seien mit Naturschutz- und anderen Behörden abgestimmt. Laut Ministerium sind sie für die Schifffahrt dringend nötig.

Die EU-Kommission fordert Prüfungen zur Umweltverträglichkeit nach der Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie, weil die Bauarbeiten Gefahren für Naturschutzgebiete bergen könnten. Sie hat deshalb bereits 2002 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitetund kürzlich dazu von der Bundesregierung erneut eine Stellungnahmege fordert.

Bundesregierung und Wasserstraßenverwaltung lehnen solche Prüfungenunter anderem deshalb ab, weil es sich nicht um neue Bauten, sondern um die Erneuerung bestehender Bauwerke handele. An der von der Kommissionsmeinung abweichenden Rechtsauffassung habe sich nichts geändert, sagte Schild.

"Es obliegt der EU-Kommission, den Sachverhaltumfassend zu prüfen und wenn sie dies für erforderlich hält, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen."

Umweltschützer verlangen die Prüfungen ebenfalls und fordern einen Baustopp, bis Ergebnisse vorliegen. Sie fürchten irreversible Schäden für die Elbe und ihre Auen als letzte naturnahe Flusslandschaft in Deutschland.

Die Reparaturarbeiten an den Buhnen waren nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 zunächst gestoppt worden. 2004 waren sie wieder gestartet. In diesem Jahr sollen zwischen Geesthacht und der tschechischen Grenze etwa 50 dieser Bauwerke zur Regulierung des Flusslaufs saniert werden.

"Mitteldeutsche Zeitung", Dienstag, 10. Mai 2005

Elbe: Kein Baustopp

Berlin/Magdeburg/dpa. - Trotz Umweltbedenken und anhaltender Kritik der EU-Kommission will die Bundesregierung die Erneuerung von Buhnen und andere Bauarbeiten an der Elbe nicht beenden. Für einen Stopp sogenannter Unterhaltungsmaßnahmen bestehe keine Veranlassung, hieß es im Bundesverkehrsministerium.

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