Bundesumweltminister Gabriel in Lenzen / Diskussion über Zukunft der Elbe

Sonntag, 22. Juli 2007, 12:11 Uhr

Bundesumweltminister Gabriel in Lenzen / Diskussion über Zukunft der Elbe

"Absprachebedarf mit Tiefensee"

Märkische Allgemeine, 20.07.2007  von BERND ATZENROTH      

 LENZEN Er kam mit einer Stunde Verspätung, dafür nahm er sich dann vor allem für die Kinder besonders viel Zeit: der ehemalige Lehrer Sigmar Gabriel, seines Zeichens Bundesumweltminister, hatte offenbar im Garten der Burg Lenzen so viel Freude an der Diskussion mit den jungen Leuten, dass die geplante Podiumsdiskussion, die von Jochen Flasbarth moderiert wurde, etwas kürzer ausfiel als ursprünglich vorgesehen.

In dieser Runde hieß es für den Minister erst einmal zuhören, bevor er selbst das Wort ergriff – um dann aber umso klarer zu schlussfolgern, dass er mit seinem Kabinettskollegen im Verkehrsressort, Wolfgang Tiefensee, durchaus noch Absprachebedarf in Sachen Schifffahrtsstraße Elbe habe. Gabriel machte auch deutlich, dass er den weiteren schiffbaren Ausbau des Flusses weder für nötig noch für finanzierbar halte.

Der Potsdamer Umweltexperte Frank Wechsung hatte zu Beginn der Runde recht nachdrücklich darauf hingewiesen, dass steigende Temperaturen und in der Regel sinkende Niederschlagsmengen im Einzugsgebiet der Elbe das Risiko steigen lassen, dass die Wasserführung für die durchgehende Schiffbarkeit nicht mehr ausreiche. Selbst bei gleicher Niederschlagsmenge werde mehr Wasser verdunsten. Das bekräftigte Professor Georg Teutsch vom Umweltforschungszentrum Halle. Er ergänzte, dass die Niederschläge, die es geben werde, künftiger eher intensiver seien, auch wenn die reine Menge nicht größer sei. Also steige auch die Hochwassergefahr. Er leitete daraus ab, dass grundsätzlich entschieden werden sollte, ob die Elbe eine Wasserstraße sein solle oder mehr Retentionsflächen wie bei der Deichrückverlegung geschaffen werden sollten.

Bernd Lindow, Leiter der Unteren Wasserbehörde beim Landkreis Prignitz, bekannte freimütig, dass es zu genau dieser Deichrückverlegung in der Region keine durchgehende Zustimmung gebe. Das Problem bestehe darin, dass für die Rückverlegung benötigte Flächen möglicherweise genutzt würden oder gar bewohnt seien, "und dann reicht es nicht, nur die Leute zu überzeugen".

Frank Neuschulz, früherer Leiter des Biosphärenreservats Flusslandschaft Elbe/Brandenburg und jetzt bei der Deutschen Umwelthilfe tätig, wandte ein, dass aus seiner Sicht weniger bei den Landwirten oder Anliegern Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse als vielmehr bei den Hochwasserschützern selbst.

"Die Elbe braucht dringend starke Politiker, die sich für sie einsetzen", meinte wiederum Ernst-Paul Dörfler, der sich beim BUND seit 15 Jahren für die Elbe einsetzt. Doch kritisierte er die Politik des Bundesverkehrsministeriums, die zu einer weiteren Versiegelung der Elbeufer führe. Dem entgegnete Gabriel, dass alle Wasser- und Schifffahrtsämter rechtlich dazu verpflichtet seien, sich um die Gewässergüte zu kümmern, und zwar aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Wenn jemand behaupte, dass sich die Verkehrsbehörden nur um die Schiffbarkeit der Elbe zu kümmern hätten und den Rest andere machen ließen, so "gibt es dafür überhaupt keinen rechtlichen Hintergrund". Und man könne sich in künftigen Diskussionen darauf berufen, diese Auskunft von einem Mitglied der Bundesregierung erhalten zu haben.

In Sachen Schiffbarkeit gebe es einen Interessengegensatz, "und das hat relativ wenig damit zu tun, was tatsächlich auf der Elbe los ist", so Gabriel.

Nach der Diskussion konnte der Minister mit allen Anwesenden noch einmal den Diskussionsgegenstand besichtigen – eine Bustour führte zum Lenzener Hafen an die Elbe, wo ein Boot bereitstand. 16
                                             

 

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