Bürgerinitiative Pro Elbe Magdeburg

Donnerstag, 03. Februar 2005, 10:07 Uhr

Bürgerinitiative Pro Elbe Magdeburg

Flussdiskussion zur Elbe und Saale im Magdeburger Dom

Am Montagabend dieser Woche hatte die Bürgerinitiative Pro Elbe Magdeburg erneut in den Dom eingeladen, um mit Politikern und Fachexperten über die Transparenz in der Flusspolitik zu diskutieren.

Im Podium hatten Petra Wernicke, Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Angela Stephan, Sprecherin der Bürgerinitiative, Detlef Aster, Dezernatsleiter der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, Guido Puhlmann, Referent des Landesverwaltungsamtes Halle und Leiter des Biosphärenreservates Flusslandschaft Mittlere Elbe und Peter Hettlich, MdB, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Platz genommen.

Nach der Einführung in die Diskussionsrunde durch den Domprediger Herrn Giselher Quast mit der Bitte um mehr Transparenz bei politischen Planungen und Entscheidungen zum Elbestrom orientierte Frau Dr. Stephan die Anwesenden auf die drei Themenschwerpunkte

"Stand der Umsetzung der EU-Wasserrahmen-Richtlinie in Sachsen-Anhalt sowie Strombau- und Renaturierungsmaßnahmen an der Elbe".

Die Ministerin führte zum ersten Thema unter anderem aus, dass anlässlich der Elbe-Ministerkonferenz am 3. März 2005 in Dresden der Bericht an die Europäische Kommission zum Erreichten bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in das nationale Recht verabschiedet werden soll. In Kürze wird sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Novellierung des Wassergesetzes befassen, in dem die Ziele der EU mit der Schaffung eines guten ökologischen Zustandes für die Gewässer bis zum Jahr 2015 und darüber hinaus verankert sind.

Herr Aster informierte die Teilnehmer zu den Planungs- und Unterhaltungsmaßnahmen seiner Direktion bzw. der Wasser- und Schifffahrtsämter Dresden, Magdeburg und Lauenburg für die Bundeswasserstraße Elbe. Zunächst verwies er auf das jährliche Geschiebedefizit der Elbe in Höhe von 80.000 bis 100.000 Tonnen und die Vorlage des gemeinsamen Sohlstabilitätskonzeptes in Zusammenarbeit mit den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt voraussichtlich im Sommer dieses Jahres.

Das Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau Karlsruhe vom 10. Juni 2003 hat die Hochwasserneutralität der Elbe-Unterhaltungsmaßnahmen bestätigt. Von daher wird im Interesse der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs auf der Elbe begrüßt, dass die erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt des Status quo vor dem Hochwasser im August 2002 mit dem 1. Spatenstich durch den Bundesverkehrsminister, Herrn Dr. Manfred Stolpe, am 7. Juli 2004 bei Roßlau wieder aufgenommen werden konnten.

Innerhalb der "Lenkungsgruppe WSV / Elbeländer" mit Vertretern aus den Bereichen Wasserwirtschaft und Naturschutz der Elbe-Anrainerländer, aus Einrichtungen des BMVBW sowie aus dem Umweltbundesamt und dem Bundesamt für Naturschutz wurde am 11. Dezember 2004 das weitere gemeinsame Vorgehen festgelegt.

Unterhaltungspläne für die Referenzstrecken bestimmen bei Berücksichtigung ökologischer Belange bzw. der Vorgaben der FFH- und Wasserrahmen-Richtlinie die Art und Intensität der jeweiligen Maßnahmen. Für die Nachhaltigkeit des Verkehrssystems Wasserwege, Häfen und Binnenschifffahrtsgewerbe wird bei unterschiedlichen Fahrrinnenbreiten zwischen Dresden und Geesthacht eine Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter weitgehend über das Jahr angestrebt. Ein Elbeausbau oder gar Staustufen werden in der Behörde nicht bearbeitet.

Nach Auffassung von Herrn Hettlich ist das Konfliktpotenzial bei Straßen-, Schienen- und Wasserwegevorhaben abzuwägen. Die Neutralität der Planco Consulting GmbH Essen als Gutachter des BMVBW und damit auch den Nutzen-Kosten-Faktor für den Saaleseitenkanal bei Tornitz ohne Wehr zweifelt er an. Nicht auszuschließen sei, dass Wählerentscheidungen im nächsten Jahr zu einer neuen Wasserstraßenpolitik führen könnten.

Herr Puhlmann berichtete beispielsweise, wie in guter Kooperation mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zunehmend Altwässer in den Altzustand versetzt und als Altarme der Elbe wieder an den Flusslauf angebunden werden.

Kommentar aus der Sicht des anwesenden Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt:

Die Veranstaltung hat wiederum gezeigt, dass wie kaum in einer anderen Flussregion an der Elbe und Saale Transparenz zu den vorgesehenen Maßnahmen vorhanden ist. Leider wird diese Tatsache jedoch fortlaufend negiert, weil die Wahrheit über die ökologische Verträglichkeit wasserbaulicher Notwendigkeiten zum Beispiel bei dem gemeinsamen Herangehen von Behörden und Verbänden im Biosphärenreservat Flusslandschaft Mittlere Elbe, dem mit 25 Jahren ältesten deutschen Reservat, nicht in das ideologische Konzept passt. Ideologie hat bisher weder Arbeitsplätze geschaffen noch die Umwelt verbessert.

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