Eisenhüttenstädter Erklärung

Donnerstag, 26. Oktober 2006, 11:16 Uhr

Eisenhüttenstädter Erklärung

27. Internationale Ostbrandenburger Verkehrsgespräche in Eisenhüttenstadt

Deutsch – Polnische Gesprächsplattform der Wirtschaft seit 1999 im Rahmen der Entwicklung Regionaler Wachstumskerne am 24 und 25.Oktober 2006 in Eisenhüttenstadt 

Eisenhüttenstädter Erklärung

Für eine funktionale Stärkung der Spree-Oder-Wasserstrasse. Im Interesse der regionalen Wirtschaftsentwicklung in Ostbrandenburg, Berlin und dem Lebuser Land  

WIR ERKENNEN EIN PROBLEM DARIN, dass einerseits die Güterströme auf europäischer wie auf nationaler Ebene stetig anwachsen, dass aber andererseits nicht alle Verkehrsträger hinreichend in diese Wachstumsdynamik einbezogen sind. Insbesondere die Binnenwasserstraßen leisten nicht den notwendigen Beitrag zur Entlastung des Straßenverkehrs. Die Ursache dafür sehen wir in der unzureichenden Schiffbarkeit der Binnenwasserstraßen für Fahrzeuge mit einer wirtschaftlich effektiven Größe sowie im unzureichenden Ausbau und der nicht ausreichend effizienten Verkehrsanbindung der Binnenhäfen. Dies stellt nicht nur ein Verkehrsproblem dar. Es ist zugleich ein brisantes regionales Entwicklungsproblem für Ostbrandenburg, Berlin und das Lebuser Land. Es ist darüber hinaus ein ökologisches Problem. Nur eine integrierte strukturpolitische Lösung kann dafür Abhilfe schaffen. 

WIR MACHEN DARAUF AUFMERKSAM, dass die Bundes- und Landespolitik in den vergangenen Jahren nur zögerlich und keineswegs energisch genug ihre eigenen Verkehrsplanungen umgesetzt haben, die im Zuge der deutschen Wiedervereinigung und des europäischen Einigungsprozesses entwickelt wurden. Beispielhaft dafür ist, dass in Frankfurt (Oder) am Ende einer jahrelangen, aufwändigen Planungs- und Vorbereitungstätigkeit statt eines Ausbaus die Schließung des Winterhafens als Binnenhafen stand.  

BINNENHÄFEN sind ihrer Natur nach Knotenpunkte unterschiedlicher Verkehrsträger und bedürfen der entsprechenden Anbindung an das Straßen- und Schienennetz. Sie müssen deshalb in den Planungen des Straßen- und Schienennetzes entsprechend berücksichtigt werden. Es bedarf der intensiven öffentlichen Unterstützung ihrer Träger mit Landes- und Bundesmitteln, um die Leistungsfähigkeit der Binnenhäfen dem Bedarf anzupassen. Das gilt auch für die Förderung hafennaher Gewerbeflächen.

WASSERSTRASSEN dürfen nicht nur dem Massengutverkehr vorbehalten bleiben, sondern müssen auch für den Stückgut- und Containertransport entsprechend ihren Kapazitäten erschlossen werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine wichtige Verkehrsverbindung wie die Spree-Oder-Wasserstraße mit 600 000 Jahrestonnen nur zu einem Viertel ihrer Kapazität ausgelastet werden kann. Verlagerungspotenziale zur Entlastung anderer Verkehrsträger können nur genutzt werden, wenn die Wasserstrassen eine konkurrenzfähige Binnenschifffahrt ermöglichen. 

INTEGRIERTE PLANUNG UND ENTWICKLUNG des Systems der Binnenwasserstraßen, der Hafen- und Logistikstandorte und ihrer Anbindung an das System europäischer Verkehrsträger sind Grundvoraussetzungen für ein erfolgreiches Handeln. Die Entwicklung von Standorten und die Umsetzung von Einzelmaßnahmen ist nur innerhalb eines Netzwerkes möglich, das verkehrliche, touristische, ökologische und wirtschaftsentwicklungspolitische Ansätze vereint.

WIR FORDERN DESHALB eine gleichgewichtige Behandlung der Verkehrsträger. Das bedeutet auch, dem System der Binnenwasserstraßen und dem Netz der Binnenhäfen als wesentliche Faktoren im Standortwettbewerb entsprechende Priorität einzuräumen. 

WIR APPELLIEREN DRINGEND an die politischen Verantwortungsträger, die Oder-Spree-Wasserstrasse als wesentlichen Bestandteil des europäischen Wasserstraßensystems zügig für den Verkehr mit Schiffseinheiten über 67 Meter Länge zu ertüchtigen. Instandsetzungs- und Bauarbeiten an Schleusen und Brücken müssen auf die modernen Anforderungen der Binnenschifffahrt abgestimmt werden. Bei der Entwicklung der Spree-Oder-Wasserstrasse müssen verkehrspolitische und regionale Entwicklungsziele sowie die Interessen des Umwelt- und Naturschutzes in Einklang gebracht werden. Im Netz der Binnenhäfen muss der Hafen Eisenhüttenstadt in seiner überregionalen Bedeutung den entsprechenden Platz einnehmen können. Seine Entwicklung muss mit strategischen Entwicklungszielen, etwa im Bereich der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe, in Übereinstimmung gebracht werden. 

Eisenhüttenstadt, am 25. Oktober 2006

 

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Historie und Gegenwart - Bildimpressionen von Matthias Pusch

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