Erste Behörde gibt Weg für Kanal frei

Mittwoch, 15. Oktober 2008, 21:35 Uhr

Erste Behörde gibt Weg für Kanal frei

Landesverwaltungsamt hat keine Bedenken - Naturschützer empört - Bund muss entscheiden

mz-web.de VON JOHANNES DÖRRIES, 15.10.08

HALLE/MZ. Der geplante Elbe-Saale-Kanal bei Tornitz (Salzlandkreis) hat eine wichtige Hürde genommen. Nach sechsmonatiger Prüfung habe das Landesverwaltungsamt in Halle die Umsetzbarkeit des Projekts bestätigt, teilte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) am Mittwoch mit. Das Raumordnungsverfahren sei damit abgeschlossen. Das Projekt werde nun an den Bund übergeben, der über die Realisierung entscheidet. Gegner des Kanals haben das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens scharf kritisiert.

Acht Kilometer lang

Mit dem Kanal, der nach jetzigen Planungen 100 Millionen Euro kosten wird, soll die Schiffbarkeit der Saale verbessert werden. Der acht Kilometer lange Kanal soll etliche Windungen der Saale kurz vor der Mündung in die Elbe überbrücken. So soll der aufwendig ausgebaute Hafen Halle ganzjährig für sogenannte Europaschiffe erreichbar sein. Diese Schiffe können bis zu 1 350 Tonnen Güter laden.

Das Amt bestätigte die Realisierbarkeit einer der zwei geprüften Varianten, die einen Trassenführung mit einem größeren Abstand zu Tornitz vorsieht. Zugleich gab es Hausaufgaben für die weitere Planung: Die mögliche Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten muss geprüft werden, es muss einen Ausgleich für Umweltauswirkungen geben. Vorgaben, die "erfüllbar und finanzierbar sind", sagte Harald Kreibich, Sprecher des Verkehrsministeriums. Keine Rolle spielten bei dem Verfahren nach seinen Angaben Gutachten, die jüngst von Kritikern des Kanals vorgelegt worden waren und die dem Projekt die Wirtschaftlichkeit absprachen. Die aber sei nicht Thema der raumordnerischen Prüfung gewesen, sondern erst bei der weiteren Planung zu berücksichtigen, so Kreibich. Sollte der Bund den Bau des Kanals befürworten, läge die Umsetzung bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg. Sie müsste schließlich ein Planfeststellungsverfahren einleiten, bei dem auch die Vertreter von Verbänden zu hören wären.

"Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hätte ein anderes sein müssen", sagte unterdessen Hans-Ulrich Zabel. Der Professor für Betriebliches Umweltmanagement an der Uni Halle hatte in einem Gutachten den Kanal als ökologisch schädlich und unwirtschaftlich bezeichnet. Er kritisierte, dass bei dem Raumordnungsverfahren mit "absolut ungeeigneten Daten" gearbeitet worden sei, und hofft nun, dass das Vorhaben bundespolitisch gestoppt werde.

Klagen angekündigt

Iris Brunar vom Bund für Umwelt und Naturschutz nannte das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens "peinlich für Sachsen-Anhalt". Es werde "fernab der Realität gehandelt". Sie kündigte weiteren Widerstand gegen den Kanal an, zum Beispiel mit Klagen während des weiteren Verfahrensablaufes. Kritik gibt es auch vom Steuerzahlerbund, der jüngst von einer drohenden Verschwendung öffentlicher Gelder sprach (die MZ berichtete).

Manfred Sprinzek vom Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt begrüßte indes das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens. "Das ist eine ganz wichtige Etappe", sagte er. Damit habe das Projekt das erste staatliche Prüfverfahren erfolgreich überstanden.

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