Erster Parlamentarischer Abend des BDB in der neuen Legislaturperiode

Freitag, 04. Dezember 2009, 12:57 Uhr

Erster Parlamentarischer Abend des BDB in der neuen Legislaturperiode

Bundesregierung setzt Förderung der Binnenschifffahrt konsequent fort

Presseinformation Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB)

Das Bundesverkehrsministerium wird den eingeschlagenen Weg der konsequenten Förderung der Binnenschifffahrt in der neuen Legislaturperiode weiter fortsetzen. Das konnte der für die Schifffahrt zuständige Parlamentarische Staatssekretär im BMVBS, Enak Ferlemann (CDU) ,am vergangenen Mittwoch anlässlich des Parlamentarischen Abends des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) in der Landesvertretung NRW in Berlin vermelden.

Als Replik auf den Titel des Abends „Quo vadis Binnenschifffahrt? Die Schifffahrtspolitik in der 17. Legislaturperiode“ versicherte Ferlemann den 200 Teilnehmern, darunter auch zahlreiche Abgeordnete, dass die Bundesregierung die Programme zur Modernisierung der Flotte und zur Förderung abgasärmerer Motoren verlängern und die steuerlichen Investitionserleichterungen des § 6 b EStG weiter aufrecht erhalten werde. Er betonte, dass die deutsche Wirtschaft eine leistungsfähige Binnenschifffahrt braucht. „Wir verstehen uns als Dienstleister für die Wirtschaft. Die Binnenschifffahrt hat bei mir im Haus immer ein offenes Ohr.“, versprach Ferlemann. „Das Exportland Deutschland ist von einer leistungsfähigen Infrastruktur abhängig, deshalb wird die neue Bundesregierung die notwendigen Investitionen in die Wasserstraße bedarfsgerecht priorisieren.“

Der BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers zeigte sich über die Zusagen des Staatssekretärs erfreut und plädierte vor dem Hintergrund der bestehenden Wirtschaftskrise dafür, sich an dem erfolgreichen niederländischen Modell der Staatsbürgschaften zu orientieren, und dem Mittelstand mit geringem administrativen Aufwand bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen beizustehen. „Ich werde nicht die politisch Verantwortlichen auffordern, unsere Probleme im Gewerbe zu lösen. Jedoch: diejenigen, die kaufmännisch umsichtig handelnd das getan haben, was die Politik in den letzten Jahren vom Gewerbe gefordert hat – nämlich in Modernisierung und Erneuerung der deutschen Flotte zu investieren –, sind nun auf adäquate Unterstützung von Regierung und Banken in diesen schwierigen Zeiten angewiesen.“, erklärte der BDB-Präsident. Diese Forderung seines Verbandes legte er auch im Rahmen des jährlichen Pressegespräches des BDB, das im Vorfeld der Veranstaltung stattfand, eingehend dar. In Bezug auf die Infrastruktur stellte Dr. Jaegers klar, dass bei Ausbaumaßnahmen an Flüssen und Kanälen Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht werden müssen.

In der anschließenden Diskussionsrunde an der auch Rainer Schäfer, Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen e.V., und Leo Gronwald von der ThyssenKrupp Steel Europe AG teilnahmen, waren sich die verkehrspolitischen Sprecher der FDP, Patrick Döring, der SPD, Uwe Beckmeyer, und der Staatssekretär Ferlemann darin einig, dass die erfolgreiche Arbeit der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt auch zukünftig fortgesetzt werden muss.

 

 

 

 

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