Flussgebietskonferenz 2005

Mittwoch, 29. Juni 2005, 09:52 Uhr

Flussgebietskonferenz 2005

Stolpe: Ökonomie und Ökologie fest im Blick Pressemitteilungen des BMVBW, BMU und BDB

Flussgebietskonferenz der Bundesregierung am 23. und 24. Juni 2005 in Berlin

Pressemitteilung BMVBW

 23. Juni 2005, Nr.: 213/2005

"Bei allen Planungen, die unsere Flüsse betreffen, haben wir stets Ökonomie und Ökologie fest im Blick", betonte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe am Donnerstag bei der Flussgebietskonferenz 2005 der Bundesregierung in Berlin. Auf dieser zweitägigen Fachkonferenz, an der sechs Bundesministerien beteiligt sind, diskutieren Experten aus dem In- und Ausland einen integrativen Ansatz der Vielzahl unterschiedlicher Nutzungen der Flüsse mit ihren Einzugsgebieten. Darüber hinaus wird eine Bilanz über die in Folge des Jahrhunderthochwassers 2002 umgesetzten und begonnenen Maßnahmen gezogen.

"Flüsse sind wichtige Verkehrswege, auf denen Güter schnell und zuverlässig über weite Strecken transportiert werden", erläuterte der Minister. "Flussgebiete sind Kulturlandschaften, Wirtschaftsräume, Siedlungsgebiete und Ökosysteme." Flüsse spielten eine wichtige Rolle für Wachstum und Beschäftigung, die aber oft ebenso unterschätzt werde. Gleiches gilt für die Bedeutung von Infrastruktur, Verkehr und Mobilität für den Standort Deutschland. "Dabei sind Verkehr und Mobilität die Motoren, die wirtschaftliches Wachstum erst ermöglichen", hob Stolpe hervor.

Binnenschifffahrt und Binnenhäfen seien integrale und unverzichtbare Bausteine der Logistikwirtschaft. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Binnenschifffahrt werde aber häufig unterschätzt. Allein im letzten Jahr seien über 235 Millionen Tonnen an Gütern auf deutschen Wasserwegen transportiert worden. Bis 2015 werde ein Zuwachs um 27 Prozent auf dann etwa 300 Millionen Tonnen erwartet. Stolpe angesichts dieser Prognosen: "Allein diese Zahlen zeigen deutlich: Flüsse sind wichtige Verkehrsadern und unverzichtbarer Teil unserer Verkehrsinfrastruktur. Ihre Bedeutung für eine nachhaltige Verkehrspolitik wird mit steigendem Verkehrsaufkommen weiter zunehmen. Denn Wasserwege sind der ökologischste Verkehrsträger, den wir haben."

"Aber Flüsse sind viel mehr als Wasserstraßen. Flussgebiete sind nicht nur als Wirtschaftsräume oder Siedlungsgebiete für den Menschen von Bedeutung. Anders als Straßen oder Schienenwege sind Flüsse Bestandteil von Natur und Landschaft und von hoher ökologischer Bedeutung. Sie bieten Tieren und Pflanzen Lebensraum und dienen uns Menschen zur Erholung. Daher betrachtet die Bundesregierung Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze", so Stolpe.

Als Beispiele nannte Stolpe das im Mai 2005 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes, die von der Bundesregierung entwickelten Grundsätze zur Unterhaltung der Elbe sowie die Tatsache, dass alle Ausbauvorhaben und Unterhaltungsmaßnahmen auf ihre Hochwasserneutralität hin überprüft würden.

"Die Bundesregierung hat entschieden: Bei allen Ausbaumaßnahmen, die die Qualität der Wasserstraßeninfrastruktur verbessern, stellen wir sicher, dass der Hochwasserschutz gewahrt ist und ökologische Belange berücksichtigt werden", sagte der Minister. Er sei überzeugt, so den langfristig notwendigen Ausbau der Bundeswasserstraßen sicherstellen und den Verkehrsträger Binnenschifffahrt stärken zu können. "Damit stärken wir zugleich Ökonomie und Ökologie, zum Wohle von Mensch und Natur."

 

 

Margareta Wolf: Vorrang für Hochwasserschutz und umweltfreundliche Schifffahrt

Pressemitteilungen des BMU

Nr. 167/05 Berlin, 23.06.2005A

Vorsorgender Hochwasserschutz braucht eine größere Dynamik. Dies betonte Margareta Wolf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, auf der Flussgebietskonferenz 2005 der Bundesregierung in Berlin: "Hochwasserschutz kann nicht nur reine Gefahrenabwehr sein. Die Politik der Bundesregierung zielt auf Vorsorge und Schadensbegrenzung. Wichtig ist deshalb vor allem, den Flüssen mehr Raum zu geben." Wolf rief die Länder dazu auf, das kürzlich in Kraft getretene Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz umzusetzen und die Schadenspotenziale an den Flüssen zu minimieren.

Die Parlamentarische Staatssekretärin weiter: "Das 5-Punkte-Programm der Bundesregierung fordert, den Flussausbau zu überprüfen und die Schifffahrt auf unseren Flüssen umweltfreundlich zu entwickeln. Denn die Schifffahrt kann eine umweltfreundliche Art des Transports darstellen, andererseits sind Ausbau und Unterhaltung von Flüssen als Schifffahrtswege mit erheblichen Eingriffen in das Ökosystem Fluss verbunden."

Zur Bedeutung des Binnenschiffs als Verkehrsträger sagte Wolf: "Je mehr Güter ein eingesetzter Infrastruktur-Euro von den Lkws auf die Wasserstraßen bringt, und je weniger Naturbelastungen er verursacht, desto besser. Dies muss die Richtschnur für eine zukunftsgerichtete Wasserstraßenpolitik sein."

Diesem folgen auch die Grundsätze für die Unterhaltung der Elbe als Wasserstraße, die nun zwischen BMU und BMVBW vereinbart wurden. Hierzu unterstrich Wolf: "Natur und Umwelt sollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden." Man müsse im Einzelfall entscheiden, ob eine Baggerung ausreicht oder Flussbauwerke errichtet oder instand gesetzt werden müssen.

 

BDB nimmt auf der 2. Nationalen Flussgebietskonferenz in Berlin Stellung

Presseinformation BDB

Staat ist als ideologiefreier Garant der Infrastruktur gefordert

Als Folge des Jahrhunderthochwassers im Jahr 2002 verabschiedete die Bundesregierung im September 2002 ein Fünf-Punkte-Programm zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes. Dabei wurde auch festgelegt, im Rahmen einer Folgekonferenz das Thema weiter zu vertiefen und eine Bilanz über die realisierten Maßnahmen zu ziehen. Dies geschah vergangene Woche im Rahmen der zweiten nationalen Flussgebietskonferenz in Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) war von der Bundesregierung eingeladen, die Position des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes hierzu vorzutragen.

BDB-Vizepräsident Helmut Botermann erinnerte in seinem Statement daran, dass sämtliche Gutachtenaufträge seit der letzten Konferenz zwischenzeitlich abgearbeitet worden sind, und zwar mit aus der Sicht der Binnenschifffahrt durchaus erfreulichen Ergebnissen.

„Die Bundesregierung hat als Folge des Elbehochwassers die Ausbauplanungen an sämtlichen Wasserstraßen gestoppt, um diese auf Hochwasserneutralität überprüfen zu lassen. Diese Maßnahme war in ihrer grundlegenden Ausrichtung für uns als deutsche Binnenschifffahrt nicht nachvollziehbar. Um so erfreulicher ist, dass die durchgeführten Überprüfungen eindeutig die Hochwasserneutralität der vorgesehenen Ausbauprojekte testieren. Somit sollte und kann es unter dem Blickwinkel Hochwasser in Zukunft keine Begrenzungen der notwendigen Ausbaumaßnahmen auf deutschen Wasserstraßen geben!“, erklärte Helmut Botermann den rund 400 Konferenzteilnehmern. Ebenso wurde die Forderung nach einer Überprüfung des Konzeptes von flussangepassten Binnenschiffen gestellt. Auch hierzu hat es ein Gutachten der Duisburger Versuchsanstalt (DST) gegeben, das eindeutig die Unwirtschaftlichkeit eines solchen Konzeptes festgestellt hat.“, so Botermann weiter.

BDB-Vizepräsident Botermann machte deutlich, dass eine bedarfsgerecht ausgebaute Wasserstraßeninfrastruktur, die durchaus auch den ökologischen Belangen Rechnung trägt, für die Binnenschifffahrt unverzichtbar ist. „Die Binnenschifffahrt verfügt über eine hervorragende Umweltbilanz mit einem sehr hohen Transportvolumen bei niedrigem Energieeinsatz. Wenn diese vorhandenen Systemvorteile ausgenutzt werden sollen und dies zu einer weiteren Entlastung des Straßenverkehrs führen soll, muss es eine gleichgewichtige Behandlung der notwendigen Wirtschaftlichkeit des Verkehrsträgers und möglicher ökologischer Ansprüche für den Erhalt der Flüsse und Wasserstraßen geben.“ Der Unterhaltungszustand der Wasserstraßen müsse zumindest auf seinem bisherigen Niveau gesichert sowie wichtige, den Verkehr begrenzende Engpassstellen müssten durch Ausbau- und Neubaumaßnahmen beseitigt werden. 

In seiner Zusammenfassung griff Botermann die Forderung von BDB-Präsident Heinz Hofmann aus dem Jahr 2002 auf: „Der Staat ist als ideologiefreier Garant für eine leistungsfähige Infrastruktur gefordert. Aus meiner Sichtweise ist dem nichts hinzuzufügen!“      

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