Förderung der Binnenschifffahrt wird konsequent fortgesetzt!

Dienstag, 27. Oktober 2009, 10:11 Uhr

Förderung der Binnenschifffahrt wird konsequent fortgesetzt!

BDB nimmt zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP Stellung

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP getroffenen Aussagen zur Schifffahrtspolitik in der 17. Legislaturperiode.

Die Koalition bekennt sich zur Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen. Investitionen sollen daher auf hohem Niveau sichergestellt werden. Die Bundesregierung hat deshalb unter anderem verabredet, die verstärkte Berücksichtigung der Bundeswasserstraßen bei der Verteilung von Investitionsmitteln fortzusetzen. Den Hinterlandanbindungen der Häfen und der Weiterentwicklung der Transeuropäischen Netze wird besondere Bedeutung beigemessen. Ausbaubehindernde Aussagen zu Elbe und Donau, die in frühen Entwürfen des Vertrages noch zu finden waren, sind ersatzlos gestrichen worden. Klare Aussagen finden sich im Vertrag zur Gewerbepolitik: Das „Forum Binnenschifffahrt und Logistik“ soll fortgeführt werden. An der Investitionsförderung nach § 6 b Einkommensteuergesetz sowie an den Hilfen bei der Flottenmodernisierung und bei der Umrüstung auf abgasärmere Motoren will die Bundesregierung festhalten. Die Innovationsfelder Schiffbau und Meerestechnik werden weiter entwickelt. Des weiteren sollen unnötige bürokratische Hindernisse für die Schifffahrt beseitigt und ein Gesetz zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgelegt werden.

„Zwar ist es schade, dass das „Nationale Hafenkonzept“ mit dem dort definierten Ausbaustandard für Flüsse und Kanäle im Koalitionsvertrag unerwähnt bleibt. Das Gleiche gilt für unsere Forderung nach einer Mittelstandsförderung im Wege der Staatsbürgschaft. Insgesamt können wir mit der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung aber sehr zufrieden sein“, erklärt BDB-Präsident Dr. Gunther Jaegers. „Die bereits von CDU/CSU und SPD eingeläutete Phase der verstärkten Förderung der Binnenschifffahrt wird konsequent fortgesetzt. Die Politik hat offenbar erkannt, welches Potenzial dieser Verkehrsträger für die Bewältigung der zukünftigen Güterverkehrsprobleme bietet!“ Erfreulich sei zudem, dass auch die naturschutzfachlichen Aussagen im Koalitionsvertrag genügend Entwicklungsspielraum für den Verkehrsträger Binnenschifffahrt zulassen.

Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB)
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Verantwortlich:RA Jens Schwanen, Geschäftsführer
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