Geteiltes Echo auf Elbe-Pläne des Bundes

Mittwoch, 10. Februar 2010, 08:37 Uhr

Geteiltes Echo auf Elbe-Pläne des Bundes

Verkehr Staatssekretär Ferlemann will Reedern „1,60 Meter garantieren“ / Grüne zeigen sich empört

Märkische Allgemeine, 03.02.2010

 

WITTENBERGE/BERLIN - Staatssekretär Ernak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium hatte bei einem Pressefrühstück zur Schiffbarkeit der Elbe am vergangenen Freitag gesagt, „wir müssen den Reedern 1,60 Meter garantieren“. Auf dem gesamten Fluss sollen vom Jahr 2011 an Schiffe mit dreifach gestapelten Containern fahren können, hieß es.

Auch wenn sich der Spitzenbeamte von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beeilte zu versichern, dass ein Ausbau der Elbe nicht geplant sei, regte sich sofort Protest.

„Staatssekretär Ferlemann verbreitet Illusionen“, teilte Ernst-Paul Dörfler, Leiter des BUND-Elbe-Projektes, mit. „Die inkompetente Politik der Bundesregierung erreicht die Elbe“, überschreibt der Elbe-Experte seine Pressemitteilung. Nach seiner Überzeugung führt die Elbe schlichtweg zu wenig Wasser, um sie ganzjährig schiffbar zu halten. Völlig offen sei daher für den BUND die Frage, wie Ferlemann den Wasserstand der Elbe stabilisieren und Mindesttiefen ,garantieren’ wolle, heißt es.

Der Bürgermeister von Wittenberge, Oliver Hermann, war selbst bei dem Pressefrühstück in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin dabei. „Im Grunde sind die Zahlen, die dort genannt wurden, nicht neu“, sagte das Stadtoberhaupt im Gespräch mit der MAZ. „Aber für uns ist es dennoch wichtig, dass auch die neue Bundesregierung an dem Ziel festhält, die Elbe an 345 Tagen im Jahr mit einer Fahrrinnentiefe von mindestens 1,60 Meter schiffbar zu halten“, sagte er. Neu sei die Aussage, einen dreilagigen Containerverkehr dauerhaft ermöglichen zu wollen. Das Bekenntnis des Bundesverkehrsministeriums zur Schifffahrt auf der Elbe sei eine wichtige Grundlage für die Hafen-Pläne der Stadt.

Hubert Finke vom Außenbezirk Wittenberge des Wasser- und Schifffahrtsamts Magdeburg sieht darin nicht zu allererst ein Problem der Fahrrinnentiefe. „Der limitierende Faktor ist bei höheren Wasserständen die Durchfahrtshöhe unter den Brücken“, sagt der Experte. Bei Niedrigwasser müsse die Fahrrinne tief genug sein. Zudem spiele das Gewicht der vollen Container eine Rolle. Wesentlich schwerer wiegt seiner Ansicht nach der fehlende Ausbau der so genannten Reststrecke unterhalb Dömitz. Auf 13 Kilometern Flusslänge sind dort die Buhnen unvollständig ausgebaut. In der Folge setzt sich dort immer wieder das Geschiebe, das die Elbe mit sich führt, ab und muss mit viel Aufwand ausgebaggert werden. „Da wäre meiner Ansicht nach eine Regulierung mit Buhnen nicht nur effektiver, sondern auch umweltfreundlicher“, meint der Wasserbaufachmann.

Bärbel Treutler von den Grünen zeigte sich hingegen „empört über die Dreistigkeit, mit der jetzt Forderungen nach einem Elbeausbau laut werden“. Sie ist davon überzeugt, dass eine ganzjährige Schifffahrt auf dem Strom ohne Ausbaggern, Kanalisierung und vielleicht sogar Staustufen nicht möglich ist. „Es ist das bekannte Muster: erst Tatsachen schaffen um damit den Ausbau zu rechtfertigen“, sagte die Kreistagsabgeordnete aus Breese. Besonders beunruhigt sie, dass mit Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) auch die Landesregierung für den Elbeausbau eintrete, wie er kürzlich in Wittenberge bekundet habe. Der BUND und die Grünen werden ihre Protestaktionen gegen den Elbeausbau fortsetzen, kündigte sie an.

Dass die Linke je nach Machtverhältnissen auch andere Meinungen vertritt, beweist die Landtagsfraktion der Partei in Sachsen-Anhalt. Deren Vorsitzender Uwe-Volkmar Köck verwies auf die Studie des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, wonach Elbe und Saale ein starker Abfluss im Sommer droht. Statt tiefliegender Großschiffe brauche die Binnenschifffahrt ein Programm zum Aus- bzw. Aufbau einer Schubbootflotte. „Ansonsten erledigt sich die Elbeschifffahrt mit den Klimawandel von allein.“ Sich angesichts dessen „Ausbauillusionen hinzugeben könne nur „als Ignoranz bezeichnet werden. Und ignorante Staatssekretäre können wir nicht gebrauchen.“ Die Linke fordere Staatssekretär Ferlemann auf, „seinen Hut zu nehmen“.
(Von Andreas König)

Galerien

Historie und Gegenwart - Bildimpressionen von Matthias Pusch

Aktuelles

Neuigkeiten per RSS Button

Saaleinfo Newsletter

Redaktion © VHdS e.V.
Grafik, Layout © 2005-2018 atnexxt – Agentur für Design und E-Business, Webdesign in Halle (Saale)