Grußbotschaft MdB Annette Faße (SPD)

Dienstag, 11. April 2006, 09:33 Uhr

Grußbotschaft MdB Annette Faße (SPD)

Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren,  

der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt feiert dieses Jahr sein 10jähriges Bestehen. Ich freue mich, dass ich zu diesem feierlichen Anlass die Gelegenheit bekommen habe, Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch zu übermitteln. 

Die ganzjährige Nutzung der Saale für die Binnenschiffer rückt Schritt für Schritt näher. Viele Personen und Institutionen haben sich in den vergangenen Jahren dafür stark gemacht.

 

Die SPD-Seitenkanal in den Bundesverkehrswegeplan 2003aufzunehmen. Jetzt ist das Raumordnungsverfahren für den Bau auf dem Weg. Und ich freue mich, dass dieses Projekt ein gelungenes Beispiel für den Interessenausgleich zwischen Umwelt und Verkehr ist: mit diesem Ausbau Sehr geehrte Damen und Herren, der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt feiert dieses Jahr sein 10jähriges Bestehen.

Ich freue mich, dass ich zu diesem feierlichen Anlass die Gelegenheit bekommen habe, Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch zu übermitteln. 

Die ganzjährige Nutzung der Saale für die Binnenschiffer rückt Schritt für Schritt näher. Viele Personen und Institutionen haben sich in den vergangenen Jahren dafür stark gemacht. Die SPD – Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, den geplanten Saale–Seitenkanal in den Bundesverkehrswegeplan 2003 aufzunehmen. Jetzt ist das Raumordnungsverfahren für den Bau auf dem Weg. Und ich freue mich, dass dieses Projekt ein gelungenes Beispiel für den Interessenausgleich zwischen Umwelt und Verkehr ist: mit diesem Ausbau die Politik hat die Weichen für eine erfolgreiche Binnenschifffahrt gelegt. Das Gewerbe hat allen Grund optimistisch in die Zukunft zu blicken. 

Anfang des Jahres hat das Kabinett die Wiedereinführung des §6 b EStG beschlossen. Binnenschiffer können in Zukunft, ihre alten Schiffe verkaufen und den Gewinn steuerfrei in neue Schiffe investieren. Mit dieser Regelung wird endlich eine der wichtigsten Forderungen des deutschen Binnenschifffahrtsgewerbes umgesetzt. Ich gehe davon aus, dass das deutsche Gewerbe jetzt seine Zusage einhält. Und hoffen, dass sich nun nach einer Öffnung des Paragraphen 6b EStG eine Neubau- und Modernisierungswelle in Gang setzt, die sich auch auf die Deutsche Werftindustrie und ihre mittelständischen Zulieferer auswirkt! 

 

Aber auch auf nationaler Ebene sind die Interessen der Binnenschiffer gut vertreten: In dieser Legislaturperiode werden die Binnenschiffer erneut eine eigene Parlamentarische Gruppe bekommen. Wir, die Sprecher der fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag, sind momentan dabei, das Interesse an der Zusammenarbeit unter den Abgeordneten abzufragen.

Auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts Anfang dieses Jahres hat die Regierungskoalition beschlossen, zusätzliche 4,3 Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur bis 2009 bereit zu stellen. Der Investitionsschwerpunkt für Wasserstrassen liegt in den Jahren ab 2007. Im Jahr 2006 sind noch planerische und investive Vorarbeiten zu leisten, für die der bisherige Finanzrahmen keinen Raum geboten hat. 

Es freut mich, dass im Vergleich zum Vorjahr 2004, 55 Prozent mehr Ausbildungsverträge zur „Binnenschiffer/ in“ abgeschlossen worden sind. Das ist eine gute Entwicklung und eine neue Rekordmarke, nach einer kontinuierlichen Zunahme in den letzten 5 Jahren. Wir sind angewiesen auf qualifizierten Nachwuchs. Der Bund unterstützt die Ausbildung junger Binnenschiffer auf hohem Niveau. 

Die Bundesregierung fördert den Kombinierten Verkehr durch ordnungspolitische und steuerpolitische Maßnahmen sowie durch Zuschüsse in die KV-Terminal-Infrastruktur. Im April 2006 wird die Richtlinie zur von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs, die am 31. Oktober 2005 ausgelaufen ist, voraussichtlich fortgesetzt. Die Europäische Union hat „grünes Licht“ signalisiert. 

Es freut mich, dass auch die Europäische Kommission den Wasserweg zum Thema gemacht hat. Die Kommission regt ein integriertes Europäisches Aktionsprogramm (Navigation And Inland Waterway Action and Development in Europe, Naiades) an: Eines der Ziele dieses Aktionsprogramm ist, die zersplitterte Organisationsstruktur der europäischen Binnenschifffahrt zu straffen.

 

Weitere Schwerpunkte des  vorgeschlagenen Programms werden auf Europäischer Ebene sein:  die Schaffung günstiger Bedingungen für Verkehrsdienste,  die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von  Weiterbildungsmaßnahmen die Imageverbesserung und die Förderung von Zusammenarbeit, die Modernisierung und Erneuerung der Flotte sowie die Schaffungangemessener Infrastrukturen.

 

Was bleibt, ist die Frage der finanziellen Möglichkeiten: wird es von der EU direkte finanzielle Unterstützung geben oder werden die EU- Mitgliedsstaaten aufgefordert, national Programme in die Wege zu leiten?

Ich danke allen Unterstützern und ganz besonders Herrn Sprinzek für ihr engagiertes Eintreten und wünsche allen Binnenschiffern und Freunden des Saaleausbaus etwas mehr als nur eine Handbreit Wasser unter'm Kiel. 

Annette Faße MdB

 

 

 

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