Hoffnung für Saale und Havel: Wasserstraßenausbaugesetz des Bundes liegt auf Eis

Sonntag, 03. Februar 2008, 12:38 Uhr

Hoffnung für Saale und Havel: Wasserstraßenausbaugesetz des Bundes liegt auf Eis

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 veröffentlicht von: Ralf Julke am Sonntag, 27. Januar 2008

Eigentlich waren die "Jahrhunderthochwasser" von Oder, Elbe und Mulde eine Warnung. Ein paar überdurchschnittliche Regenfälle genügten 2002, und ganze Flusssysteme gerieten aus dem Gleichgewicht, die Ströme traten über ihre Ufer, setzten ganze Dörfer und Stadtteile unter Wasser und sorgten für Milliardenschäden.

Ein wesentlicher Grund dafür: die eingezwängten Wasser-Straßen, die den ungebändigten Wassermassen keine Spielräume mehr boten. Trotzdem will die Bundesregierung weiter Geld in neue Flussausbauten stecken. Doch irgendwie herrschte in den letzten Monaten, als die Privatisierung der Bahn sich immer mehr zu einem politischen Debakel entwickelt, um das Thema Flussausbau auch im Verkehrsministerium eine zunehmende Stille. Kein Rascheln mehr im Vorlagenwald. Kein Grund mehr für den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Peter Hettlich, den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu Vernunft und Einsicht zu mahnen.

Da wollte der sächsische Grünen-Abgeordnete schon genauer wissen, ob das Schweigen nicht Ärgeres verbarg und fragte an höchster Stelle nach, was aus der Schwerpunktsetzung der Bundesregierung bei Wasserstraßenbauvorhaben geworden sei.

Das Ergebnis könnte die Liebhaber trockener Wohnungen und ungefährlicherer Auenlandschaften eigentlich freuen: Es wird in dieser Legislaturperiode - im Gegensatz zu den Zielen des Koalitionsvertrages - kein Gesetz zum Wasserstraßenausbau mehr geben. Und es wird ebenfalls - wie lange vom Verkehrsminister vorgesehen - auch keine Priorisierung der Wasserstraßenprojekte geben, obgleich sich die Bundesregierung nach eigenen Aussagen in den vergangenen Jahren dazu verpflichtet sieht.

Immerhin hatte Tiefensee erst im letzten Jahr wieder das Horror-Szenarie anschwellender Verkehrsströme ausgemalt und den Ausbau de für Großtonnagen geeigneten Flüsse zu Wasser-Autobahnen als wesentlichen Ausweg gesehen, den Kollaps auf Deutschlands Land-Autobahnen zu verhindern. Aber möglicherweise haben selbst die emsigsten Rechner im Ministerium nicht geschafft, eine Relation zwischen Milliarden-Kosten und hypothetischem Nutzen herzustellen.

Keineswegs lakonisch meint Peter Hettlich dazu: "Die Infrastrukturpolitik im Bereich Wasserstraßen besteht folglich nur aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 und dem aktuellen Fünfjahresplan, deren Projekte sich mit den Haushaltsmitteln des Bundes jedoch nur in Bruchteilen finanzieren lassen."

Für die bevorstehenden Planungsverfahren heiße das aber, dass der Bedarf für Wasserstraßenprojekte keinen Gesetzescharakter hat. Im Unterschied zum Bau von Fernstraßen, könne der Bedarf für den Ausbau von Wasserstraßen wie der Donau, der Havel und der Saale weiterhin beklagt werden. Was natürlich bedeutet, dass Akteure in den Ländern und Kreisen sehr wohl die rechtsfreien Räume nutzen können, Projekte einzuklagen, die vielleicht der lokalen Wirtschaft ein nötiges Stückchen Aufschwung bringen könnten. Oder - wie im Fall Saale - der Hallenser Wirtschaft einen Wasser-Zugang zum Hamburger Hafen und damit zu den Weltmeeren.

Mit einer gesetzlichen Regelung wäre zumindest klar gewesen, welche Ausbauprojekte der Bund überhaupt für rechtlich zulässig hält. Von Eingriffen in den Naturschutz ganz zu schweigen. Da kann auch der grüne Verkehrssprecher nur ratlos sagen: "Zur Finanzierungsunsicherheit kommt also noch die Rechtsunsicherheit von Bauvorhaben hinzu."

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