"Ich verfolge das Vorhaben mit kritischem Augenmerk"

Donnerstag, 23. Oktober 2008, 09:51 Uhr

"Ich verfolge das Vorhaben mit kritischem Augenmerk"

Volksstimme Magdeburg vom 21.10.2008

Der geplante Saale-Kanal hat eine wichtige Hürde genommen. Das Landesverwaltungsamt Halle hat nach sechsmonatiger Prüfung die Umsetzbarkeit des Projektes bestätigt. Damit ist das Raumordnungsverfahren
abgeschlossen, in dem auch zahlreiche Bürger aus Barby und Tornitz ihre Bedenken mitgeteilt hatten. Dazu erreichte uns eine Stellungnahme von Regina Grube, Bürgermeisterin von Tornitz / Werkleitz.

Als Bürgermeisterin der unmittelbar vom Vorhaben betroffende Gemeinde halte ich es für dringend erforderlich, die Bürger zu informieren. Am vergangenen Freitag fand in der IHK Halle-Dessau eine Veranstaltung statt, die sich vorwiegend mit dem Ausbau der Saale beschäftigte. Hier wurde mitgeteilt, dass das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt das Raumordnungsverfahren zum Ausbau der unteren Saale abgeschlossen hat. Es liegt eine umfassende Stellungnahme über 300 Seiten vor. Das Amt bestätigt hier drin die Raumverträglichkeit des Vorhabens. Es wird die ortsferne Variante (oberhalb des Kiessees), die die geringere Beeinträchtigung unserer Siedlungsfläche zeigt, empfohlen. Also keine Trennung unserer historisch gewachsenen Dörfer Tornitz und Werkleitz.
Der Schleusenkanal soll gleich mit Elbanbindung gebaut werden. Er wird dann zwischen Barbyer Fähre und Saalemündung in die Elbe eingebunden werden.
Ich werde diesen Bericht vom Landesverwaltungsamt, den wir in den nächsten Tagen zugestellt bekommen, zusammen mit unserer Bauverwaltung in Barby, besonders mit der Mitarbeiterin Uschi Käsebier, gründlichst analysieren.
Hier nochmals öffentlich meinen Dank für die hervorragende Arbeit bei der Ausarbeitung der Stellungnahme für die Gemeinde Tornitz im Raumordnungsverfahren.
Es gilt also noch wichtige Hausaufgaben zu erledigen. Die Stellungnahme enthält einen Maßnahmenkatalog, unter anderem wurde die Entwässerung des Siedlungsgebietes zwischen Kanal und Saale und der Bau von Brücken erwähnt. Des Weiteren ist die Entwicklung des Kieswerkes so zu berücksichtigen, dass es nicht zum Arbeitsplatzabbau kommt. Und die Erreichbarkeit der unteren Saale muss weiterhin gesichert sein, damit Chancen für die touristische Entwicklung unserer Region bleiben. Es darf keinesfalls bedeuten: Betreten und angeln für uns Menschen verboten.
Und dies zeigt mir, dass mein Weg richtig ist. Eine Aussage wie: "Ich bin gegen den Kanal und versuche ihn zu verhindern", reicht mir nicht aus. Ich nehme für mich in Anspruch das Vorhaben mit kritischem Augenmerk zu verfolgen, und die Bürger sachlich und fachlich über den Stand der Entwicklung zu unterrichten.

Wie geht es nun weiter? Die Unterlagen werden jetzt vom Landesverwaltungsamt über das Wasserstraßenneubauamt Magdeburg, die Wasser- und Schifffahrtdirektion Ost an das Bundesministerium für Verkehr in Berlin weitergeleitet. Dort wird eine Vorlage für den Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt erarbeitet. Dann beginnt eventuell das Planfeststellungsverfahren, bei dem die Feinabstimmung stattfindet, und jeder Bürger Einspruch einlegen kann. Falls es zum Bau des Saalekanals kommen sollte, werden wir vor 2012 / 2013 wohl keine Bagger in Tornitz sehen. Bis dahin gibt es noch unheimlichen Diskussionsbedarf.

Zum Schluss gestatten Sie mir bitte noch einen kurzen Rückblick.
Wie kam es zum Vorhaben: "Ausbau der unteren Saale durch einen Saaleseitenkanal?"
Bereits 1992 hat die Bunderregierung den Ausbau der unteren Saale im Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Wegen Protesten des BUND gegen die Staustufe wurde das Projekt aus rein naturschutzfachlichen Gründen verworfen. Der BUND forderte damals eine umweltverträglichere Kanallösung. Bei allem Für und Wider sehe ich meine Aufgabe als Bürgermeisterin darin, Sorge für die gesicherte Existenz meiner Einwohner zu tragen und nicht für Auenwälder, die aus Eichen und Eschen bestehen.


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