Jetzt ist die Bundesregierung gefordert!

Donnerstag, 31. März 2005, 11:45 Uhr

Jetzt ist die Bundesregierung gefordert!

Aus "Binnenschiffahrts-RePort" Nr. 1/2005

Acht Organisationen des Forums Binnenschifffahrt und Logistik fordern in ihrem Abschlussbericht die Bundesregierung auf, nun kurzfristig Maßnahmen zur Modernisierung und Erneuerung der deutschen Binnenschiffsflotte zu ergreifen!

Modernisierung und Erneuerung erforderlich!

Die Vorsitzenden des Forums für Binnenschifffahrt und Logistik, Heiner Brixner und Erich Staake,haben am 18. Januar 2005 den Abschlussberichtan die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke übergeben.

Im Forum Binnenschifffahrt und Logistik, das am 6. Mai 2004 auf Initiative von Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe gegründet wurde, haben die wichtigsten Binnenschifffahrts-, Wirtschafts- und Umweltverbände, unter anderem der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt und der Arbeitgeberverband der deutschen Binnenschiffahrt (AdB), über die besten Strategien und Empfehlungen diskutiert. Die Ergebnisse haben sie jetzt zu einem Handlungskonzept für eine zukunftsorientierte Binnenschifffahrt in Deutschland aufbereitet.

Brixner und Staake betonten, das vorgelegte Handlungskonzept sei im Konsens zwischen den Verbänden erarbeitet worden. Es verlange ein Maßnahmenpaket, das sowohl durch die Bundesregierung, die Landes- und Kommunalpolitik, als auch durch die Verbände und Unternehmen selbst umgesetzt werden müsse.

Die im Forum versammelten Organisationen erwarteten von der Politik ein deutliches Signal und Maßnahmen zugunsten der deutschen Binnenschifffahrt. Sie sei zur umweltfreundlichen und kostengünstigen Bewältigung des anstehenden Verkehrswachstums unverzichtbar.

Die acht im Forum vereinten Organisationen lassen keinen Zweifel daran, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, nun die Weichen zu stellen:

„Die Politik muss heute entscheiden, ob sie dem Erhalt einer deutschen Binnenschifffahrtsflotte Priorität einräumt und entsprechend kurzfristig neue Rahmenbedingungen auch unter Berücksichtigung der nationalen Beschäftigungswirkung setzt, oder ob sie auf den Wertschöpfungsverbund Binnenschifffahrt verzichten will!“

Iris Gleicke bedankte sich bei den Teilnehmern des Forums und bescheinigte ihnen, einen wichtigen Beitrag für die deutsche Binnenschifffahrt geleistet zu haben. Mit dem Bericht gab Gleicke den Stab an die ab sofort für die Binnenschifffahrt zuständige Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens weiter.

Mertens sagte zu, den Bericht unverzüglich auch dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen de Deutschen Bundestages zuzuleiten, damit er möglichst bald beraten werden könne. Einige Handlungsempfehlungen könnten nur mit Hilfe des Bundestages und des Bundesrates umgesetzt werden. Es komme nun darauf an, die Empfehlungen zügig zu prüfen und umzusetzen, damit die deutsche Binnenschifffahrt positiv in die Zukunft schauen könne. Vordringlich sei dabei die Gestaltung von fairen Standort- und Wettbewerbsbedingungen.

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Historie und Gegenwart - Bildimpressionen von Matthias Pusch

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