Junge Union Halle (Saale)

Mittwoch, 08. Februar 2006, 10:28 Uhr

Junge Union Halle (Saale)

Brief an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee

Sehr geehrter Herr Bundesminister Tiefensee,

im Zuge der Deutschen Einheit ist angestrebt worden, die Verkehrsinfrastruktur Ostdeutschlands auf westdeutsches Niveau zu heben, um jenes Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu erreichen beziehungsweise nicht aufzugeben. Es sind beim Bau und der Modernisierung des Straßen- und Schienennetzes beträchtliche Erfolge erzielt worden, die mittlerweile unbestreitbar zu Erfolgen in den Neuen Bundesländern geführt haben; mit einer großen Ausnahme: das Wasserstraßennetz Ostdeutschland entspricht nicht den westdeutschen Möglichkeiten. Insbesondere die ganzjährige Anbindung der Region Leipzig/Halle an das europäische Wasserstraßennetz für die mittlerweile standardmäßig eingesetzten Europaschiffe, die mit mindestens 1350 Tonnen Beladung fahren, ist nicht gegeben.

Seit dem Bundesverkehrswegeplan 1992 ist die Vollendung des Saaleausbaus, der in den 1920er bis Anfang 1940er Jahren betrieben wurde, nicht vollzogen. Der Saaleausbau ist vom Binnenhafen Halle bis zur Mündung bei Calbe in die Elbe zu 80 Prozent abgeschlossen, es fehlen noch die letzten 20 Prozent, was dem  „Schleusenkanal Tornitz ohne Wehr“ entspricht. Ohne diesen Schleusenkanal kann der Binnenhafen Halle nicht ganzjährig mit Europaschiffen angefahren werden, was aber seit den 1920er Jahren das Ziel ist, aber mit Kriegsbeginn eingestellt wurde und von der DDR aus vielerlei Gründen nicht vollendet werden konnte. In den letzten 15 Jahren sind 30 Millionen Euro in den vollendeten Bereich zur Sanierung der Schleusen und mit Schlammbaggerungen die Instandhaltung der Fahrrinnentiefe investiert worden, ohne dass es genutzt werden kann, weil der Schleusenkanal fehlt.

Alle gesellschaftlichen Gruppen wie Arbeitgeber, Gewerkschaften und fast alle politisch-relevanten Kräfte der Region sprechen sich für die Vollendung das Saaleausbau aus – und dies jetzt schon seit 15 Jahren. Die letzten Jahre waren geprägt von immer neuen Verschleppungen in den entsprechenden Verwaltungen und Verhinderungen durch immer neue Umweltverträglichkeitsgutachten, neue Trassenführungen für neu anzupassende Umweltstandards  und neuerdings absurden Unwirtschaftlichkeitsaspekten von Seiten der „Umweltschutzvertreter“. Alle unabhängigen Voruntersuchungen ergaben, dass der geplante 7,5 Kilometer lange Schleusenkanal hochwirtschaftlich, umweltfreundlich und hochwasserneutral ist

Im Jahr 2004 wurde unter starkem Missfallen des damaligen Bundesumweltministers Trittin das Raumordnungsverfahren begonnen, seitdem ist das Verfahren aber wieder ins Stocken geraten. Ein Hauptproblem besteht unter anderem darin, dass es für elementare Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen Ostdeutschlands, die von großer ökonomischer Notwendigkeit sind, keine hinreichende öffentliche Lobby gibt, und in der allgemeinen Diskussion über solche Vorhaben abwegigste Argumente vorgebracht werden, um diese Projekte zu verhindern; denen aber ohne geschlossene Gegenposition schwer entgegnet werden kann und sich dies im Verwaltungshandeln widerspiegelt.

Herr Bundesminister Tiefensee, wir wissen um unsere  unterschiedlichen politischen Grundüberzeugungen, aber wir sind Brüder im Geiste des Aufbau Ost und der damit einhergehend notwendigen politischen Entscheidungen und Interessenpositionierungen. Wir hoffen sehr, dass sie als neuer Bundesminister für Verkehr, Wohnungswesen und Aufbau Ost der Region Leipzig/Halle, für diese als Leipziger Oberbürgermeister unbestritten schon einiges bewegen konnten, sich für die Vollendung des Saaleausbaus einsetzen könnten – mehr als dies ihre Vorgänger bisher taten. 

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diesen Brief der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Mit freundlichen Grüßen

 Stefan Schulz

(Kreisvorsitzender)

 

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