Kabinettsbeschluss zum Nationalen Hafenkonzept

Donnerstag, 09. Juli 2009, 18:17 Uhr

Kabinettsbeschluss zum Nationalen Hafenkonzept

Maßnahmen zur Stärkung der Binnenschifffahrt stellen den BDB insgesamt zufrieden

Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB), 9. Juli 2009

Am 17. Juni 2009 wurde das erste Nationale Hafenkonzept durch die Bundesregierung verabschiedet. Mit dem Hafenkonzept als Teil des Masterplans Güterverkehr und Logistik hat der Bund seine Strategie für die See- und Binnenhafenpolitik der kommenden zehn Jahre vorgelegt. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) begrüßt die unter Bezugnahme auf die Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005 erklärte Absicht der Bundesregierung, die Bedeutung der deutschen Binnenschifffahrt als sicheren und umweltfreundlichen Verkehrsträger im Gesamtverkehrssystem deutlich zu steigern. Der Verband stimmt insbesondere der Zielsetzung zu, dass im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2015 eine Erhöhung des Anteils der Binnenschifffahrt auf 14 % erreicht werden soll.

In einzelnen Maßnahmen und Formulierungen wird allerdings nach wie vor Nachbesserungsbedarf gesehen. So fehlen etwa die im Jahr 2007 gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum überragenden verkehrswirtschaftlichen und ökologischen Nutzen der Binnenschifffahrt im Vergleich zu den Verkehrsträgern Bahn und LKW (Planco-Gutachten, 2007) im Nationalen Hafenkonzept.

Der BDB ist zufrieden, dass die Aussagen zu erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Wasserstraßeninfrastruktur sowie der wasserseitigen Anbindung der Binnenhäfen unter Berücksichtigung der Forderungen des BDB nachgebessert wurden. So will der Bund auch in den kommenden Jahren die staatlichen Investitionen für den Wasserstraßenausbau auf hohem Niveau fortführen. Der BDB fordert, auch künftig 1 Mrd. Euro jährlich in den Erhalt und Ausbau der deutschen Wasserstraßen zu investieren. Als Engpässe auf der wasserseitigen Anbindung der Binnenhäfen werden die eingeschränkten Brückendurchfahrtshöhen sowie die nutzbaren Fahrrinnentiefen und -breiten definiert, die es nachzubessern gilt. Desweiteren will der Bund prüfen, ob Umschlaganlagen für den Stückgut- und Massengutverkehr in Analogie zur KV-Förderung gefördert werden können. Dies ist eine langjährige Forderung des BDB.

Aussagen zu konkreten hinterlandrelevanten Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Elbe, sind dagegen unvollständig geblieben. Auch der Mangel an Juristen, Ingenieuren und Nautikern in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, der ein Hemmnis bei der Beseitigung der bestehenden Engpässe darstellt, findet in der Endfassung des Hafenkonzepts keine Erwähnung mehr.

Auf Unverständnis des BDB stoßen die Kürzungen in dem Abschnitt „Neue Antriebstechnologien und Kraftstoffe in der Binnenschifffahrt“. Die angekündigte Verlängerung des Programms zur Förderung abgasarmer Motoren in der Binnenschifffahrt um weitere zwei Jahre ist, trotz der intensiven Inanspruchnahme der Förderung durch das Gewerbe, entfallen. Auch das Forschungsprogramm „Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert“ wird der Bund nur noch „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ weiterführen.

 

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