Landtag fordert Entscheidung des Bundes

Sonntag, 21. Februar 2010, 22:29 Uhr

Landtag fordert Entscheidung des Bundes

mz-web.de 19.02.10

HALLE/MZ. Der Landtag hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig das Planfeststellungsverfahren für den umstrittenen Saalekanal im Salzlandkreis zu eröffnen, mit dem die Schiffbarkeit der Saale verbessert werden soll. CDU, SPD und FDP stimmten dafür, die Linke dagegen. Ein schärfer formulierter Antrag der FDP wurde abgelehnt.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung gebeten, vom Bund eine klare Aussage zu erwirken, ob und unter welchen Bedingungen der Bau des Kanals finanziert wird. Die Kosten für die gut sieben Kilometer lange Strecke werden auf insgesamt 100 Millionen Euro beziffert.

Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) sprach sich vehement für den Bau des Kanals aus und forderte, die "seit 20 Jahren andauernde Hängepartie" für die Wirtschaft zu beenden. Zur MZ äußerte sich Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) zurückhaltender. Mit Blick auf die massive Kritik von Umweltverbänden sagte er: "Wir haben ein originäres Interesse daran, dass die Natura-2000- und die Wasserrahmenrichtlinie der EU durch das Projekt nicht gefährdet wird."

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