MdB H.-M. Goldmann (FDP) zur Donauausbau

Donnerstag, 26. Januar 2006, 12:37 Uhr

MdB H.-M. Goldmann (FDP) zur Donauausbau

Goldmann: Bundesregierung muss Haltung zum Donauausbau korrigieren

Anlässlich der Beantwortung seiner Fragen zum Donauausbau durch die Bundesregierung erklärt der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

Endlich steht das Raumordnungsverfahren zum Ausbau des Engpasses auf der Donau zwischen Straubing und Vilshofen vor dem Abschluss. Dank der bayerischen Landesregierung wurde im Raumordnungsverfahren nicht nur die untaugliche Variante A geprüft, sondern alle infrage kommenden Ausbauvarianten.

Nach Auskunft der Bundesregierung ist im Februar mit einem Abschluss des Raumordnungsverfahrens zu rechnen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Entscheidung der alten rot/grünen Regierung zu korrigieren. Der so genannte „sanfte Ausbau“ nach Variante A hilft der Binnenschifffahrt nicht und wäre nichts weiter als eine gigantische Steuergeldverschwendung.

Wir müssen endlich wieder zu einer sachlichen Debatte kommen, die sich daran orientiert, wie verkehrspolitischen Notwendigkeiten sind, um die Donau in einen Zustand zu versetzen, der ihrer überragenden verkehrlichen Bedeutung als europäische Wasserstraße Rechnung trägt.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die von ihr geplante neue Abstimmung zum Donauausbau zügig abzuwickeln. Die Binnenschifffahrt kann nicht länger warten. 

Hans-Michael Goldmann, MdB  

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