Merkel spendiert Milliarden für Häfen

Dienstag, 05. Dezember 2006, 20:30 Uhr

Merkel spendiert Milliarden für Häfen

Financial Times Deutschland, 04.12.2006

Bundeskanzlerin Angela Merkel (DCU) hat die Planungszeiten beim Bau von Straßen, Seewegen oder anderen Infrastruktureinrichtungen in Deutschland als zu lang kritisiert. Zugleich forderte sie die maritime Wirtschaft auf, die Meere als Energiequelle besser zu erschließen.

"Unsere Planungszeiten sind viel zu lang", sagte sie am Montag zu Beginn der 5. Maritimen Konferenz in Hamburg. Vorher war bekannt geworden, dass die Planung für die kommende Elbvertiefung sieben Jahre und neun Monate dauert, die tatsächlichen Bauarbeiten nur drei Monate.

Merkel erinnerte in diesem Zusammenhang an das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, mit dessen Hilfe der Bau schneller möglich werden soll, weil rechtliche Einspruchsmöglichkeiten der Bürger beschnitten wurden. Merkel nannte das Gesetz einen Durchbruch.

"Meere als Energiequelle besser erschließen"

Die Regierungschefin versprach der deutschen Schifffahrt, Hafenwirtschaft, Schiffbau und anderen Sparten der maritimen Wirtschaft die Unterstützung der Bundesregierung. "Ich verspreche Ihnen, dass die Bundesregierung immer ein Ohr für die maritime Wirtschaft haben wird", sagte sie vor 1000 Managern, Politikern und Verwaltungsfachleuten in Hamburg. Sie nannte die Schifffahrt eine "nationale Aufgabe".

So will die Bundesregierung die Verkehrsanbindung der Häfen mit Milliardeninvestitionen verbessern. Merkel kündigte an, man werde insgesamt 2,2 Mrd. Euro für die Hinterland-Anbindung der Seehäfen einsetzen. Der Hamburger Hafen beispielsweise erlebt zurzeit im Container-Verkehr einen Boom und investiert in seinen Ausbau. Die Hafengesellschaft Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG (HHLA) will in den kommenden Jahren rund 1,2 Mrd. Euro in die Verdoppelung ihrer Umschlagkapazitäten investieren. Um den Transport dieser Menge an Gütern aufzunehmen, müssen nach Ansicht von Experten auch die Verkehrsverbindungen des Hafens ausgebaut werden.

Sie kündigte zugleich ein Festhalten der Bundesregierung an der so genannten Tonnagesteuer an, die Reedereien steuerliche Vorteile bringt. Der Bundesrechnungshof hatte diese Steuervorteile kritisiert. "Verlässlichkeit heißt, dass wir weiter zur Tonnagesteuer stehen, und dass die Lohnnebenkosten sich so entwickeln, dass die Schifffahrt damit leben kann", sagte sie. Merkel forderte die Industrie auf, die Meere als Energiequelle besser zu erschließen, etwa durch Tiefwasserbohrungen nach Öl und Gas. "Hochtechnologie in diesem Bereich wird sehr gefragt", sagte sie.

Sieben Jahre für Elbvertiefung

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust betonte die Notwendigkeit der Vertiefung von Elbe und Weser, damit weiter große Containerschiffe nach Bremerhaven und Hamburg kommen können. "Es dauert etwas zu lange, sowas durchsetzen zu können", sagte er. Die politische Entscheidung zur Elbvertiefung sei 2001 gefallen. "Sieben Jahre und neun Monate dauert das Genehmigungsverfahren. Das ist einfach zu lang." Die Bauarbeiten dauerten dann nur noch drei Monate, sagte er.

Deutschlandweit stellt die maritime Wirtschaft rund 500.000 Arbeitsplätze. Die Werften haben derzeit Aufträge im Wert von 11 Mrd. Euro und sind bis 2009 ausgelastet. Die Zulieferer sind mit 9 Mrd. Euro Jahresumsatz weltweit an zweiter Stelle, die Häfen erwarten den Sprung über 300 Millionen Tonnen Umschlag in diesem Jahr und deutsche Reeder verfügen weltweit über 3100 Schiffe. Diese Zahlen nannte die Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, Dagmar Wöhrl, am Montag in Hamburg.

Ausbau der Seehäfen

Auf der Konferenz wollen die Teilnehmer Handlungsempfehlungen für die Politik erarbeiten. Dabei geht es unter anderem um die Gewinnung von Windenergie auf dem Meer, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Reedereien und den Ausbau der Seehäfen. Die Empfehlungen früherer Maritimer Konferenzen führten etwa zu Steuererleichterungen für die Schifffahrt. Die Maritimen Konferenzen waren vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt worden.

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Historie und Gegenwart - Bildimpressionen von Matthias Pusch

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