Millionen versanken vor leeren Kaianlagen

Mittwoch, 24. Mai 2006, 22:30 Uhr

Millionen versanken vor leeren Kaianlagen

Rechnungshof kritisiert Halle - Stadtwerke sehen Schuld beim Land von Hendrik Kranert und Michael Tempel

Magdeburg/Halle/MZ. Landesrechnungshof-Präsident Ralf Seibicke hat erneut den mangelnden Sparwillen der öffentlichen Hand kritisiert. Ein besonders krasses Beispiel sei der Ausbau des Saale-Hafens in Halle.

"Die öffentlichen Haushalte haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem", sagte Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke gestern bei der Vorstellung seines Berichtes für das Jahr 2005. So habe Halle über ihre Tochter, die Stadtwerke, seit 1996 insgesamt 30 Millionen Euro, davon 19 Millionen Euro Fördermittel, in den Ausbau des Saale-Hafens investiert. Obwohl seit Mitte der 90er Jahre bekannt gewesen sei, dass die Saale für eine bessere Schiffbarkeit nicht ausgebaut werde. Das Transportaufkommen sei entgegen den Prognosen nicht gestiegen, sondern gesunken.

In der Folge sei jeder Euro Umsatz, den der Hafen von 1994 bis 2004 gemacht habe, mit einem Aufwand von 4,65 Euro bezahlt worden. Zwischen 2002 und 2004 hätten die Verluste bei jeweils mehr als 1,7 Millionen Euro gelegen, was mittelbar auch die Kasse der Stadt belastete. Denn deren Einnahmen aus dem Überschuss der Stadtwerke würde durch das Verlustgeschäft Hafen geschmälert. Seibicke kritisierte auch das Land, das den Hafen noch 1996 als "besonders förderwürdig" eingestuft habe. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Rainer Lampe, rechtfertigte dies mit dem Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan, in dem lange der Ausbau der Saale geplant gewesen sei. Nachdem der Ausbau aus dem Plan gestrichen wurde, seien auch keine Fördermittel mehr geflossen. Gänzlich aufgegeben hat das Land den Saaleausbau jedoch noch nicht: "Wir kämpfen weiter darum", sagte gestern der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Hans-Joachim Gottschalk. Es lasse sich indes nicht bestreiten, "dass bislang jede Menge Geld in den Hafen geflossen ist, ohne dass es eine Rendite erbrachte."

Laut Stadtwerke-Geschäftsführer Wilfried Klose ist die Stadt Halle der falsche Adressat für die Rechnungshof-Schelte. "Grundlage für die Investitionen waren Beschlüsse der damaligen Landesregierung", sagte er. Während das CDU-geführte Kabinett seinerzeit den für den Hafen wichtigen Saaleausbau befürwortete, hätten die SPD-Regierungen sowie der Bund das Projekt in den 90er Jahre nicht mehr verfolgt. Dass sich die Rahmenbedingungen derart verschieben würden, habe Klose zufolge keiner voraussehen können. Den Ausbau des Hafens als Gewerbegebiet, Klose hatte Tags zuvor eine Investition von 20 Millionen Euro verkündet, kritisierte Seibicke nicht.

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Historie und Gegenwart - Bildimpressionen von Matthias Pusch

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