Ökologie und Wachstum

Mittwoch, 01. Juni 2005, 08:57 Uhr

Ökologie und Wachstum

Schifffahrt und Technik 3/2005

Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch Rot-Grün vor sieben Jahren erleben wir in Wirtschaft und Gesellschaft einen Kampf um das Primat von Ökologie und Ökonomie. Dass mit den Grünen linke Öko-Ideologen an die Schaltstellen der Macht kämen, war zu erwarten –sieben Jahre später haben sie vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft ihren Stempel aufgedrückt. Im Bereich der Energiepolitik wird dies durch das Abschalten von Atomkraftwerken und die „Verspargelung“ der Landschaften durch Windkraftwerke für jeden sichtbar. Dass diese Energiepolitik durch höhere Energiekosten von jedem Einzelnen zu bezahlen ist und der deutschen Wirtschaft den Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen eingebracht hat, beginnen manche erst zu ahnen.

Im Verkehrsbereich haben die Ökoaktivisten in den vergangenen sieben Jahren ganze Arbeit geleistet. Verkehrsprojekte jeder Art – ob Straße oder die ökologisch günstigeren Schienen- und Wasserwege – werden grundsätzlich mit einer Flut von Klagen überzogen, im späteren Genehmigungsverfahren mit ökologischen Ersatzmaßnahmen oder unnötigen Umgehungslösungen verteuert, so dass die für den Infrastrukturausbau

vorgesehenen Mittel nicht einmal mehr für die Instandhaltung der Verkehrsanlagen ausreichen. „Wenn wir nach zeit- und klageaufwändigen Planfeststellungsverfahren endlich bauen können, ist das eigentlich für die Bauphase vorgesehene Geld oft schon verbraucht“, brachte kürzlich ein geplagter Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums seinen Frust zum Ausdruck.

Der Ausbau der Binnenwasserstraßen wird von den Ökoaktivisten seit Jahren systematisch behindert. Zum Einen werden durch Beschlüsse in den Parlamenten in Bund und Ländern die Mittel für den Wasserstraßenausbau zurückgefahren. Zum Anderen wurde nach dem Jahrhunderthochwasser an der Elbe ein mehrjähriger Baustopp verfügt, der ohne jede sachliche Begründung war, wie die Wasserstraßenverwaltung mit

teuren Gutachten später belegt hat. Für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen plant die von den Grünen ferngesteuerte politische Leitung des Bundesverkehrsministeriums eine „sanfte“ Ausbauvariante mit Buhnen statt des Baus von drei Schleusen und gefährdet damit die ökonomische Sinnhaftigkeit des gesamten Projektes. Andererseits wird an der Elbe der Bau von Buhnen vehement bekämpft und ein natürliches Mäandern des Flusses gefordert, was wegen ungehinderter Sohlenerosion die sichere der schützenswerten Elbauen zur Folge hätte.

Dass eine solche Politik gleichzeitig die ökologisch gewünschte Verlagerung von Verkehrsmengen auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Wasserstraße verhindert, den ökonomischen Nutzen bereits getätigter Investitionen in Infrastruktur und Häfen infrage stellt und die Wachstumschancen am Standort Deutschland

beschädigt, findet in der veröffentlichten Meinung kaum statt. Nach dem die abstrusen Vorstellungen

der Ökoaktivisten noch nicht im Endstadiumverwirklicht sind, hat man nun mit einem „Schlechtachten“ des Bundesumweltamtes vor, den Verkehrsträger Wasserstraße endgültig zu diskreditieren und als ökologisch

minderwertig zu brandmarken. Zu allen Zeiten hat es Wissenschaftler gegeben, die Erkenntnisse und Ziele des politischen „Mainstream” wissenschaftlich verbrämt begründet haben. Wir müssen dazu nicht einmal 70 Jahre zurückgehen, sondern werden schon Anfang der achtziger Jahre fündig. Damals hatte der amtierende Bundesverkehrsminister Volker Hauff die Fertigstellung des Main-Donau-Kanals als „den größten Unsinn seit dem Turmbau zu Babel“ bezeichnet und dessen Weiterbau gestoppt. Rasch fand Hauff auch Verkehrswissenschaftler, die dies mit entsprechenden Gutachten „wissenschaftlich“ begründeten. Dass die Aussagen Hauffs nur dazu dienten, von der Endzeitstimmung der Regierung Schmidt-Genscher abzulenken,

ist heute ebenso belegt wie der ökonomische und ökologische Nutzen des 1992 fertig gestellten Kanalbauwerks.

Eine Vielzahl von Häfen und Güterverkehrszentren wurden entlang der Main-Donau-Wasserstraße gebaut, Industrie- und Dienstleistungsbetriebe angesiedelt, Arbeitsplätze geschaffen und Verkehrsmengen von der Straße auf Bahn und Schiff verlagert. Im Zuge der EU Osterweiterung ist die Rhein-Main-Donau Verbindung

erneut eine Entwicklungsachse für Wachstum, und Beschäftigung wie aus in diesem Heft veröffentlichten Berichten über Investitionen und Investitionsplanungen in Aschaffenburg, Nürnberg, Kelheim, Straubing, Linz und Enns bis Wien eindeutig hervorgeht. Die belegten staatlichen Investitionen von rund einer halben Milliarde

€ in die Infrastruktur dieser Standorte werden private Investitionen in Höhe vom acht- bis zehnfachen dieser Summe nach sich ziehen. Während solche Projekte in Österreich sehr großzügig angegangen werden, ist an deutschen Standorten mit der Ausnahme von Nürnberg und Straubing noch eine gewisse Zurückhaltung erkennbar, da die Frage des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen nicht endgültig geklärt ist.

Wer sich immer schon fragte, wie die Arbeit der Ökoaktivisten Vorort finanziert wird, die den Infrastrukturausbau in Deutschland mit einer Vielzahl von Protesten, Eingaben und Klagen behindern, der wurde jetzt von amtlicher Stelle mit interessanten Fakten versorgt: In einer Pressemitteilung erklärte Umweltminister Trittin stolz, dass die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden seit 1998 deutlich verstärkt habe. So seien die Zuwendungen an diese Organisationen von 3,1 Mio. € 1998 auf 4,9 Mio. € im Jahre  2005 gestiegen, was einem Zuwachs von 58 % entspräche. Allein den Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der Steuerzahler seit 1998 mit rund 2,7 Mio. € unterstützt; der Naturschutzbund Deutschland (NABU) erhielt im selben Zeitraum rund 2,0 Mio. €. Damit wird klar, dass das Bundesumweltministerium Mittel an Organisationen bereitstellt, deren Zielsetzung die Verhinderung von Investitionen des Bundesverkehrsministeriums ist. Wer die Schlusslichtposition Deutschlands in Europa verändern will, der muss gezielt diejenigen unterstützen und fördern, die für den Standort Deutschland eintreten. Die Förderung von Gegnern des Standorts Deutschland können wir uns angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen einfach nicht mehr leisten.

Galerien

Historie und Gegenwart - Bildimpressionen von Matthias Pusch

Aktuelles

Neuigkeiten per RSS Button

Saaleinfo Newsletter

Redaktion © VHdS e.V.
Grafik, Layout © 2005-2018 atnexxt – Agentur für Design und E-Business, Webdesign in Halle (Saale)