Parlamentarischer Abend am 17.02.05 zum Thema

Freitag, 18. Februar 2005, 12:09 Uhr

Parlamentarischer Abend am 17.02.05 zum Thema

"Handlungskonzept Wasserstraße und Logistik"

Verkehrsstandort Deutschland stärken

Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und des Standortes Europa zu erhalten, sind nachfragerechte Verkehrssysteme mit einer leistungsfähigen Binnenschifffahrt erforderlich.

Anlässlich des Parlamentarischen Abends am 17. Februar 2005 in Berlin mit der öffentlichen Präsentation des "Handlungskonzeptes Wasserstraße und Logistik" wurde die Rolle der deutschen Binnenschifffahrt als Baustein logistischer Transportketten erneut auf den Prüfstand genommen.

Herr Hailer, Geschäftsführer Deutsches Verkehrsforum e. V., begrüßte die überaus zahlreichen Teilnehmer im überfüllten Veranstaltungsraum.

Die Politik muss sich nach seinen Worten heute entscheiden, ob sie die Binnenschifffahrt in die Bewältigung der wachsenden Transportaufgaben integrieren will, oder ob sie auf den Wertschöpfungsverbund Wasserweg- Schiff-Hafen verzichten will.

Der Vorsitzende des Forums Binnenschifffahrt und Logistik und Sprecher des Vorstandes der Duisburger Hafen AG, Herr Staake, unterstrich die Standortvorteile Deutschlands mit dem längsten und umfassendsten Wasserstraßennetz in Europa, das aber einer unverzüglichen Aktivierung bedarf.

Die Transportlogistik macht die Hälfte der Wertschöpfungslogistik aus. Von daher muss es gelingen, die Engstellen im Netz unverzüglich zu beseitigen und die Kapazitätsreserven der Binnenschifffahrt optimal zu nutzen.

Nach den Worten von Frau Mertens, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, sollen bis zur diesjährigen Sommerpause die vom Forum ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen in den zu beteiligenden Fachministerien und im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert werden. Ziel ist dabei, das notwendige Maßnahmenbündel mit Wirkungen auf den Haushalt des Jahres 2006 zu verabschieden. Aus ihrer Sicht müssen die Wasserwege zu einer wettbewerbsfähigen Alternative gegenüber den Straßen entwickelt werden. Der Steuerzahler hat kein Verständnis, wenn trotz der Unterhaltungsmaßnahmen an Flüssen und Kanälen die optimalen Nutzungen der Wasserwege ausbleiben würden. Mehr als bisher seien intermodale Logistikkonzepte zwischen Häfen, Spediteuren und der Wirtschaft unabdingbar.

Frau Faße, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Deutschen Bundestag, verwies auf die derzeitigen Prioritäten beim Einsatz der verfügbaren Mittel. Danach stehen die Sicherheit des Schiffsverkehrs, die Vermeidung kostenintensiver Baustopps und die Ausgestaltung trimodaler Schnittstellen im Mittelpunkt. Mit Bezug auf eine Anfrage von Herrn Dr. Dörfler zur Berechtigung des Saale-Seitenkanals sei sie froh, dass ein Raumordnungsverfahren eingeleitet und der Lückenschluss in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden konnte. Überdies nütze das Wasserstraßenkreuz Magdeburg für die gewollten Hinterlandanbindungen wenig, wenn für das Gewerbe infolge der Engstellen keine kalkulierbaren und nachhaltigen Weiterfahrten möglich sind.

Durch die Opposition werden alle Gesetzesvorlagen zur Ertüchtigung der deutschen Wasserstraßen mitgetragen, so Frau Blank ebenfalls Mitglied im Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages. Die Empfehlungen sowohl im Planco-Gutachten als auch im Handlungskonzept zeigen den Weg auf, wie es sofort und nicht erst vielleicht ab den Jahren 2007 oder 2008 zur Verbesserung der Bedingungen der Binnenschifffahrt losgehen muss. Sie hat kein Verständnis zur Ablehnung eines Wasserstraßen-Ausbaugesetzes durch die Regierungskoalition.

Den Nachholbedarf in der deutschen Binnenschifffahrt im Vergleich zum Straßen- und Schienengüterverkehr verdeutlichte der Vorsitzende des Forums Binnenschifffahrt und Logistik, Herr Brixner, mit der treffenden Bemerkung "Verkehrsströme suchen sich ihren Weg nach Effektivität und Verlässlichkeit".

Fazit des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt e. V.:

Die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt besteht nunmehr seit dem Jahr 1995. Nach der erneuten Aufnahme des Saale-Lückenschlusses in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes gilt es jetzt mit der Unterstützung aller Beteiligten die begonnenen rechtlichen Verfahren konsequent durchzuführen und die erforderlichen Aussagen für die Bauausführung vorzulegen. Das Konzept des Forums Binnenschifffahrt und Logistik untermauert beim Handlungsbedarf zur Infrastrukturentwicklung die Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Elbe, Saale, Spree-Oder-Wasserstraße, Havel-Oder-Wasserstraße und am Elbe-Lübeck-Kanal.

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