Polemik gegen Staustufe

Freitag, 16. Februar 2007, 00:04 Uhr

Polemik gegen Staustufe

Binnenschifffahrt 1/2007

Grüne in Tschechien und Deutschlands stänkern bereits wieder gegen die Frachtschifffahrt auf der Elbe

Die in Tschechien mitregierenden Grünen (SZ) haben sich am Wochenende 13.-14.Januar vehement gegen den geplanten Bau einer umstrittenen Staustufe in der nordböhmischen Elbe ausgesprochen. „Die dadurch angeblich mehr zu transportierende Gütermenge lässt sich genauso gut und nur für einen Bruchteil der Kosten auf der Schiene befördern“, sagte der SZ-Vorsitzende Martin Bursik während einer Fernsehdiskussion. Die Grünen (von der tschechischen Schifffahrt als Öko-Terroristen bezeichnet - ck) befinden sich unter anderem mit den Christdemokraten (KDU-CSL) in der Regierung, deren Verkehrexperte Milan Simonovsky ein vehementer Verfechter der Staustufe ist.

Indirekt sprach sich am Sonntag auch der sozialdemokratische Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD) für den Bau des auch in Sachsen umstrittenen Projekts aus. „Die diskutierte Gütermenge lässt sich kaum auf der Schiene transportieren“, sagte der Ex-Regierungschef, „denn dazu lässt der Bahnkorridor zwischen Decin und Dresden keinen Raum.“ An diesem Argument wiederum zweifelte Bursik.

Das tschechische Umweltministerium hatte jüngst die Hoffnung des Prager Verkehrsministeriums auf einen möglichst schnellen Bau der umstrittenen Staustufe gedämpft. Der Ausgang der derzeit laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung sei völlig offen, habe eine Sprecherin gesagt. Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums hatte zuvor betont, man hoffe, dass das am linken Ufer geplante Projekt ab 2010 in Betrieb sei. „Der Bau lässt sich in diesem Moment nicht als ausgemachte Sache bezeichnen“, bremste jedoch das tschechische Umweltministerium überzogene Erwartungen. (nach dpa)

Der Naturschutzbund NABU und der WWF fordern von der Bundesregierung den Stopp von Ausbaumaßnahmen der Elbe. Stattdessen solle der Weg zu einer „nachhaltigen Flusspolitik“ weiter beschritten werden. Anlass für ihren Appell ist die vor zehn Jahren unterzeichnete Elbe-Erklärung. Darin hatten sich Vertreter der Umweltverbände und der damalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) zum Ziel gesetzt, „die Elbe wieder großflächig in einen möglichst naturnahen Zustand zurückzuführen“. Die Schifffahrt sollte dafür auf den Elbe-Seitenkanal ausweichen.

Neben dem Verzicht auf Ausbauprojekte müsse der Hochwasserschutz wesentlich besser länderübergreifend abgestimmt werden, forderten die Verbände. Spätestens die Hochwasserkatastrophe von 2002 habe gezeigt, wie wichtig intakte Flusssysteme seien. Die Bundesregierung müsse sich bei der EU und in Tschechien klar gegen neue Staustufen in der Elbe aussprechen. „Durch den Klimawandel wird in Zukunft immer weniger Wasser die Elbe hinunter fließen und eine Frachtschifffahrt nur noch stark eingeschränkt möglich sein“, kritisierte WWF-experte Georg Rast

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Historie und Gegenwart - Bildimpressionen von Matthias Pusch

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