Presse zum neuen Personal von Minister Wolfgang Tiefensee

Donnerstag, 24. November 2005, 13:33 Uhr

Presse zum neuen Personal von Minister Wolfgang Tiefensee

MZ und Volksstimme

Bundesregierung

Streit um das neue Personal von Wolfgang Tiefensee

 

Minister löste zwei beamtete Staatssekretäre ab - Lütke-Daldrup rückt aus Leipzig nach

von Markus Decker und Jochen Loreck, 23.11.05, 20:21h, aktualisiert 23.11.05, 21:09h

Berlin/MZ. Am Donnerstag geht's los in der Berliner Invalidenstraße 44. Verkehrsminister Manfred Stolpe geht, Leipzigs Ex-Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) kommt. Manches wird sich radikal ändern, anderes bleiben wie es ist.

Neu ist das Personal direkt hinter dem Minister. Die wichtigen beamteten Staatssekretäre Thilo Braune und Ralf Nagel räumen ihre Plätze, Leipzigs bisheriger Stadtentwicklungs-Dezernent Engelbert Lütke-Daldrup und Jörg Hennerkes, früher im Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen, nehmen sie ein. Von den drei Parlamentarischen Staatssekretären sind zwei frisch, darunter Ulrich Kasparick aus Sachsen-Anhalt. Er hat zuletzt Erfahrungen im Bildungsministerium gesammelt und will nun Ost-Unternehmen und Forschungsprojekte "besser verzahnen". Der sächsische Grünen-Abgeordnete Peter Hettlich kritisiert die Wechsel. "Ich kann nicht verstehen, dass der neue Minister Tiefensee die beiden Spitzenbeamten Thilo Braune und Ralf Nagel in den vorzeitigen Ruhestand schickt. Das kostet die Steuerzahler unnötig viel Geld. Darüber freuen können sich allenfalls die Tauben im Park." Heftig tadelt Hettlich den neuen Bau-Staatssekretär: "Lütke-Daldrup hat in Leipzig einseitig Akzente zu Gunsten des Straßenausbaus gesetzt und ist für den Abriss historischer Bausubstanz verantwortlich." Er sei für seine neue Aufgabe "wenig geeignet". Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz widerspricht: "Lütke-Daldrup hat in Leipzig keine schlechte Arbeit geleistet und ist eine angenehme Person. Ich habe an ihm nichts auszusetzen."

Kontinuität herrscht bei den "Indianern" und beim Geld. Das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat 600 Mitarbeiter in Berlin und 1 200 in Bonn. Um den Aufbau Ost kümmern sich nur 20 davon. Tiefensee ist nicht Aufbau-Ost-Minister, sondern "Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer". Der Etat beläuft sich 2005 auf 22,7 Milliarden Euro und dürfte kaum wachsen; die Milliarden-Summen für Ostdeutschland verteilen sich auf den gesamten Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro jährlich.

 

Volksstimme

3.11.2005  Sachsen-Anhalt, News:

Zwei Parlamentarische Staatssekretäre in Berlin kommen aus Sachsen-Anhalt/ Christoph Bergner:
„Das kam für mich völlig überraschend“

Magdeburg. Gestern Morgen war es, gegen 9. 40 Uhr. Die Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion war zu Ende, die Kanzlerwahl nahte. Doch Angela Merkel wollte zuvor noch etwas erledigen. „Ich möchte mal kurz mit Christoph Bergner sprechen“, sagte die Bundesvorsitzende. Im persönlichen Gespräch teilte sie dem Hallenser dann mit, er solle Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. Der Politiker, der morgen 57 Jahre wird, wird im von Wolfgang Schäuble geführten Innenressort die Bereiche Sport und Ausländer übernehmen.

„Das kam für mich völlig überraschend“, sagte Bergner gestern der Volksstimme. „Ich hatte mit gar nichts mehr gerechnet.“ Doch Wolfgang Schäuble hält Bergner („Ich habe sehr großen Respekt vor Schäuble, menschlich wie politisch“) für den geeigneten Mann.

Der Sportbereich ist für Bergner nicht ganz neu: Immerhin ist er in Halle Präsident des dortigen Sportvereins. „Wir sind mit 3800 Mitgliedern der stärkste Sportverband in Sachsen-Anhalt und haben schon 18 Goldmedaillengewinner bei Olympiaden hervorgebracht“, sagte Bergner. Seine Fachgebiete in der Bundestagsfraktion waren jedoch andere, nämlich Bildung und Forschung. Allerdings hatte Bergner zuletzt mit einem von ihm ausgearbeiteten Antrag für Aufsehen gesorgt, in dem der Völkermord der Türken an Armeniern im Jahr 1915 verurteilt wurde.

Ein kurzer Blick in Bergners politische Biografie: 1990 wurde er in den sachsen-anhaltischen Landtag gewählt, er war Fraktionsvorsitzender, Vize-Landeschef und übernahm nach dem Sturz des damaligen Regierungschefs Werner Münch das Amt des Ministerpräsidenten (Dezember 1993 bis Juni 1994). Nach einem halben Jahr musste der Mann, der als fair, bescheiden und ehrlich gilt, den Chefposten an Reinhard Höppner (SPD) abgeben. Bergner wurde wieder Fraktionschef, er war stellvertretender Bundeschef (1995 bis 1998) und wechselte 2002 in den Bundestag.

Aus Sachsen-Anhalt kommt ein weiterer Parlamentarischer Staatssekretär: Ulrich Kasparick, 48 Jahre, wohnhaft in Groß Rosenburg im Landkreis Schönebeck. Der SPD-Politiker soll sich im von Wolfgang Tiefensee geführten Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen um die Bereiche Innovation und Technologie in den ostdeutschen Bundesländern kümmern. Diese Themen bearbeitet der rührige Kasparick bereits seit sieben Jahren im Bundestag. Seit Juli 2004 war der Diplom-Theologe Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Der sachsen-anhaltische SPD-Fraktionschef Jens Bullerjahn soll indes am 8. Dezember zum neuen Vorsitzenden des Forums Ost der Sozialdemokratie gewählt werden. Er wird Nachfolger des neuen SPD-Bundeschefs Matthias Platzeck. Das Forum Ost gilt als Ideenschmiede für die Probleme des Ostens.

Von Michael Bock   (VS)  

 

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