Ramsauer bremst Sachsens Eisenbahnpläne

Mittwoch, 31. März 2010, 21:21 Uhr

Ramsauer bremst Sachsens Eisenbahnpläne

Für eine Schnellverbindung Berlin–Dresden–Prag wird erst der Bedarf ermittelt.

sz-online,  31. März 2010, Von Hans-Jörg Schmidt, Prag und Annette Binninger

Sachsen kann bei zwei wichtigen Verkehrsfragen nicht mit der Rückendeckung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnen. Nach Gesprächen in Prag stellte sich Ramsauer gestern gegenüber der SZ hinter die Pläne Tschechiens, nahe der Grenze zu Sachsen eine Staustufe in der Elbe zu errichten. Der CSU-Politiker wies zugleich die Idee des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) von einer Bahnschnellverbindung Berlin–Dresden–Prag zurück. Sachsen und Tschechien wollten darüber morgen eine fertige Vorvereinbarung in Dresden unterzeichnen.

Veto aus Umweltministerium

Dafür sei es noch zu früh, sagte Ramsauer. Erst müsse der Bedarf ermittelt werden. Generell stünden die Aussichten nicht schlecht. Er denke auch daran, Prag besser mit Bayern zu verbinden. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) forderte auf SZ-Anfrage, der Nord-Süd-Verbindung Priorität zu geben. „Eine Ost-West-Verbindung zwischen München und Prag kann das Problem der fehlenden Kapazitäten auf der Nord-Süd-Achse nicht lösen“, sagte Morlok.

Zum Thema Elbe sagte Ramsauer, er habe vollstes Verständnis für Tschechiens Wunsch, die Elbe besser schiffbar zu machen. Das würde auch die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft erhöhen, erklärte er. Die Pläne für eine Staustufe bei Hrensko waren über Jahre durch ein Veto der jeweiligen tschechischen Umweltminister verhindert worden.

In Sachsen sieht man dem Bau dagegen relativ gelassen entgegen. „Wir haben nichts gegen eine weitere Staustufe bei den Tschechen, wenn nachgewiesen ist, dass sie hydrologisch und ökologisch unbedenklich ist“, sagte Frank Mayer, Sprecher des Umweltministeriums, der SZ. Auf sächsischer Seite hätten Staustufen aber keinen Sinn.

Bei seinen Gesprächen erfuhr Ramsauer zudem, dass das fehlende Stück der Autobahn Dresden–Prag im Böhmischen Mittelgebirge nicht vor 2011 fertig wird. Ursprünglich sollte das letzte Teilstück Ende 2010 in Betrieb gehen.



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