Raumordnungs-verfahren für Saale-Seitenkanal jetzt eröffnen!

Donnerstag, 18. März 2004, 11:09 Uhr

Raumordnungs-verfahren für Saale-Seitenkanal jetzt eröffnen!

Presseecho auf Veranstaltung im IWH am 17.03.04

Deutliche Positionierungen beim IWH-Workshop:

Mit einem klaren Plädoyer für die Eröffnung der staatlichen Verfahren zur Vollendung des Saaleausbaus endete der Workshop des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am 17. März: "Wer jetzt noch lange weiterdiskutiert, torpediert das Projekt", sagte der Präsident des IWH Prof. Rüdiger Pohl in seinem Abschlusswort. Unter dem Titel "Regionalwirtschaftliche Effekte des geplanten Saale-Kanals" hatte das IWH rund 80 Experten aus Politik, Wirtschaft sowie der Umweltverbände eingeladen, um über die ökonomischen Aspekte des Kanalvorhabens an der Saale zu diskutieren.

Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBW), hatte in ihrem Eingangsstatement klar Farbe bekannt:

"Wie das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene aktuelle PLANCO-Gutachten ergab, ist der geplante 7,5 Kilometer lange Seitenkanal zur Beseitigung des Nadelöhrs zwischen Calbe und der Elbmündung als umweltverträglich, hochwasserneutral und wirtschaftlich einzuschätzen."

Auf dieser Grundlage könne nun das Raumordnungsverfahren zügig eingeleitet werden. Das erneute Gutachten war gemäß den Fußnoten im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans zur nochmaligen Überprüfung des Saaleausbaus in Auftrag gegeben worden. Die kompletten Ergebnisse will das BMVBW in Kürze veröffentlichen.

"Die Rentabilität des mit 85 Millionen Euro veranschlagten Ausbauvorhabens ist grundsätzlich nicht in Frage zu stellen"

resümierte Gleicke und appellierte an die Umweltverbände, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben:

"Ökonomie und Ökologie können in diesem Projekt vereint werden."

In den staatlichen Verfahren werde das Projekt noch einmal von unabhängigen Sachverständigen gründlich geprüft und biete die demokratische Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen.

Ganz auf der Linie des BMWBW lag auch Dr. Karl-Heinz Daehre, Minister für Bau und Verkehr von Sachsen-Anhalt. Er unterstrich:

"Es gibt einen breiten Konsens für den Saaleausbau bei den politischen Parteien und auch der Bevölkerung unseres Bundeslandes."

Um die Wettbewerbsfähigkeit der in der Region angesiedelten Wirtschaft zu sichern und neue Investoren zu begeistern, brauche man eine zukunftsfähige Infrastruktur. Dazu gehöre auch die wirtschaftliche Nutzbarkeit der Saale als Transportweg.

" Nun brauchen wir grünes Licht vom Bund für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens"

forderte der Minister.

Manfred Sprinzek, Präsident des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt (VHdS), betonte:

"Die Kostenkompensation für den Kanalbau wäre innerhalb von drei Jahren möglich."

Im VHdS seien allein 30 Unternehmen mit insgesamt 2500 Beschäftigten organisiert. Wie eine aktuelle Befragung des Vereins ergab, würden diese Firmen rund 3,7 Millionen Tonnen Güter pro Jahr auf der Saale transportieren, sobald sie wirtschaftlich nutzbar sei.

Ernst Paul Dörfler und Tilman Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) konnten diesen Argumenten wenig entgegensetzen:

"Das wahre Nadelöhr ist die Elbe"

formulierte Dörfler die wahren Gründe für die Blockadehaltung der Umweltschützer. Sie befürchten, dass nach der Vollendung des Saaleausbaus eine Kanalisierung der Elbe erfolgt.

"Diese Annahmen haben keinerlei sachlichen Hintergrund"

stellte Staatssekretärin Gleicke klar.

"Das aktuelle PLANCO-Gutachten geht von der Vollendung des Saaleausbaus ohne Ausbaumaßnahmen an der Elbe aus."

Reinhard Weis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, brachte es auf den Punkt:

"Wir müssen endlich weg von den Bauchdebatten! Alle Voraussetzungen sind erfüllt, um ins Planfeststellungsverfahren einzusteigen."

Nach einer lebhaften, teilweise sehr emotional geführten Diskussion zwischen Binnenschiffern, Unternehmensvertretern und Ausbaugegnern appellierte IWH-Präsident Pohl:

"Wenn um ein Vorhaben für 85 Millionen Euro 15 Jahre diskutiert wird, frage ich mich, ob wir in der Lage sind, Entscheidungen für unsere Zukunft zu treffen. Jetzt sollten die befugten Gremien tätig werden, um die längst überfällige Entscheidung für die Saale herbeizuführen."

Weitere Informationen unter:
www.saaleverein.de

Mitteldeutsche Zeitung, Donnerstag, 18. März 2004
(Von unserem Redakteur Gunther Immenhoff)

Saale-Elbe-Kanal lohnt sich
Bund verweist auf neue Ergebnisse - Naturschützer skeptisch - Land fordert Verfahren

Der umstrittene Ausbau der Saale ist wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch vertretbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine noch unveröffentlichte Studie, die das Planco-Institut (Essen) im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellt hat. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis des 85-Millionen-Euro-Projekts liege danach bei mindestens eins zu zwei, sagte Iris Gleicke (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, am MIttwoch bei einer Veranstaltung des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle. Das Transport-Potenzial, das ohne Ausbau bei 36.000 Tonnen im Jahr liegt, bezifferte sie nach einem Ausbau auf jährlich 1,5 Millionen Tonnen Güter. Grundlage der Berechnungen sei der Bau eines Saalekanals bei gleichzeitigem Verzicht auf einen Ausbau der Elbe.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) verweist dagegen auf die geringen Mengen, die derzeit auf dem Fluss transportiert werden und nennt die Bahn als Alternative. Statt der ursprünglich vorgesehenen Staustufe, die die letzten Saale-Kilometer vor der Elbe schiffbar machen sollten, ist nunmehr ein 7,5 Kilometer langer Kanal ohne Schleuse geplant, über den Schiffe aus dem ausgebauten Teil der Saale die Elbe erreichen können. Der natürliche Zustand der letzten bislang nicht ausgebauten Saale-Kilometer könne beibehalten werden, Beeinträchtigungen gebe es lediglich für intensiv genutzte Ackerflächen, so Gleicke unter Hinweis auf die Untersuchung, die mit dem Bundes-Naturschutzamt abgestimmt sei.

"Ich wünsche mir jetzt mehr Sachlichkeit in der Diskussion"

sagte sie. Der seit 1992 vorgesehene Saaleausbau ist bisher im Wegeplan des Bundes noch mit dem Vermerk versehen, dass weitere Wirtschaftlichkeits- und naturschutzrechtliche Untersuchungen nötig sind.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre forderte den Bund auf, nun möglichst schnell ein Raumordnungsverfahren für den Saalekanal einzuleiten. Seit 14Jahren werde über den Saaleausbau gestritten. Jetzt sei eine Lösung gefunden worden, die allen Belangen gerecht werde.

"Es gibt gesetzliche Verfahren, in denen das Für und Wider von Verkehrsprojekten abgewogen wird. Diese müssen wir endlich nutzen und deren Ergebnis akzeptieren."

www.mz-web.de/artikel?id=1079260554371

BILD, 18 März 2004

Saale-Ausbau laut Gutachten wirtschaftlich

Halle - Jeder Euro, der in den Saale-Ausbau gesteckt wird, bringt 2,3 Euro. Auch ohne Elbe-Ausbau. Kernaussage eine Wirtschaftlichkeitsgutachtens, das gestern in Halle vorgestellt wurde. Damit sei die letzte Hürde zur Eröffnung des Genehmigungsverfahrens für die Elbe-Saale-Verbindung erfüllt, so Manfred Sprinzek vom Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt. Seit 1992 wird darum gestritten.

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