Raumordnungsverfahren Saale-Kanal

Sonntag, 19. September 2004, 08:46 Uhr

Raumordnungsverfahren Saale-Kanal

Umwelminister Trittin kritisiert Planungen

Saale-Kanal erhitzt Gemüter

Mitteldeutsche Zeitung vom 18.09.2004

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Planungen für einen 85 Millionen Euro teuren Saale-Kanal nahe Schönebeck kritisiert. In einem Brief an seinen für Verkehr zuständigen Kabinettskollegen Manfred Stolpe (SPD) zeigt sich Trittin irritiert darüber, dass das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt Magdeburg bereits ein Raumordnungsverfahren für das umstrittene Projekt zur Verbesserung der Schifffahrt beantragt hat. Noch seien diverse Fragen des Naturschutzes einschließlich der Größe des Kanals ungeklärt, heißt es in dem Brief, der der dpa in Magdeburg vorliegt. Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei keineswegs überzeugend. Die Landes-Grünen unterstützten Trittin, Kritik kam von der CDU. Trittin betonte, im Bundesverkehrswegeplan von 2003 sei das Projekt ausdrücklich unter Prüfungsvorbehalt gestellt worden. Vor Einleitung des Raumordnungsverfahrens müsse zwischen seinem und dem Stolpe-Ressort geklärt werden, ob mögliche Risiken für die Umwelt beherrschbar seien.

"Ich gehe davon aus, dass dieses nun rasch nachgeholt werden muss und bitte um Übermittlungen der entsprechenden Planungsunterlagen"

schrieb Trittin an seinen Ministerkollegen. Sollten sich Umweltprobleme als nicht beherrschbar erweisen, sei eine Fortführung des Raumordnungsverfahrens nicht gerechtfertigt. Am Rande eines Termins in Dessau äußerte Trittin auch Zweifel an der Finanzierbarkeit.

"Was die Kosten angeht, ob für den Saale-Kanal vor 2015 Geld da ist, weiß derzeit niemand.

Weil die Projekte im Wasserstraßen-Bau zu 400 Prozent überplant sind"

sagte der Minister im Gespräch mit Radio SAW.

"Und da werden die Projekte mit einem hohen Kosten-Nutzen-Verhältnis zuerst abgearbeitet werden."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, reagierte "mit Befremden" auf die Äußerungen.

"Der Kanal ist Bestandteil des neuen Bundesverkehrswegeplanes, der vom Bundeskabinett bereits vor Monaten beschlossen worden ist. Auch die verlangte aktualisierte Wirtschaftlichkeitsberechnung liegt inzwischen vor. Wenn der Umweltminister jetzt gegen eigene Regierungsbeschlüsse wettert, kann das nur als durchsichtige Klientelpolitik interpretiert werden."

Grünen-Landeschefin Ines Brock warf Schröder "komprimierte Ahnungslosigkeit" vor. Er lasse außen vor, dass das Projekt unter Prüfungsvorbehalt stehe. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung bleibe der Öffentlichkeit bisher vorenthalten.

Der 7,5 Kilometer lange Kanal nahe des Zusammenflusses von Saale und Elbe soll die Schiffbarkeit der Saale verbessern. Umweltschützer befürchten Schäden für die Natur und sehen keinen ökonomischen Nutzen des Vorhabens. Sie glauben auch, dass nach dem Kanalbau auch im Bereich der Elbe wieder gebaut wird. Anfang September hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt Magdeburg, dessen oberster Dienstherr Stolpe ist, beim Land das Raumordnungsverfahren beantragt. Das Land ist für dieses Verfahren, in dessen Verlauf wirtschaftliche, städtebauliche und Umwelt-Aspekte untersucht werden, zuständig. Die Entscheidung über den Kanalbau fällt allerdings der Bund. Nach Einschätzung von Landes- Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) könnte frühestens 2008 Baubeginn für den Saale-Kanal sein.

www.mz-web.de/artikel

Trittin verärgert über Stolpes Ja zu Saale-Planung

Magdeburger Volksstimme, 18.09.2004

Magdeburg - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich bei Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) über den Start des Raumordnungsverfahrens für den Bau eines Saalekanals beschwert - Sollten die Naturschutzprobleme nicht beherrschbar sein, sei eine weitere Planung nicht gerechtfertigt, schrieb Trittin.

CDU-Verkehrspolitiker sprechen von einem Showgefecht Trittins. Der Volksstimme-Artikel vom 2. September ("Bau des Saalekanals 2008 möglich") muss bei Jürgen Trittin das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Gerade hatte Stolpe grünes Licht für das lang umstrittene Planverfahren gegeben, und Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre hatte geschildert, dass bei positivem Ausgang der Kanal 2008 gebaut werden könne. Grüne und Umweltschützer protestierten. Am 10. September schrieb Trittin seinem Kabinettskollegen Stolpe einen Beschwerdebrief, der der Volksstimme seit gestern vorliegt.

"Dem in der Öffentlichkeit durch den Presseartikel erweckten Eindruck, der Bau des Saale-Seitenkanals könne bereits 2008 realisiert werden, muss ich entschieden entgegentreten."

Weiter erläutert Trittin dem Verkehrsminister, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis "keineswegs überzeugt" und schlechter sei als bei fast allen anderen Wasserstraßenprojekten. Angesichts der "engen Haushaltslage" müsse es eine Rangfolge geben, bei der die Vorhaben mit der höchsten Wirtschaftlichkeit und dem geringsten Umweltrisiko Vorrang haben müssten. Trittin beklagt, dass zwischen den Ministerien kein Einvernehmen hergestellt worden sei und dies "nun rasch nachgeholt" werden müsse. Sollte eine Umweltrisikoeinschätzung negativ ausgehen, hält Trittin eine Fortführung des Raumordnungsverfahrens für "nicht gerechtfertigt".

Das Stolpe-Ministerium weist den Vorwurf "mit aller Deutlichkeit" zurück, wie eine Sprecherin der Volksstimme gestern sagte. Die Parlamentarischen Staatssekretäre hätten intensiven Kontakt gehabt, alle Bedingungen für den Start des Raumordnungsverfahrens seien erfüllt. So liege der Nutzen des gut 7,5 Kilometer langen Kanals zwischen Calbe und Elbemündung etwa doppelt so hoch wie seine Kosten von etwa 80 Millionen Euro. Pro Jahr kämen 1,5 Millionen Tonnen Güter aufs Schiff. Und: Die von Trittin geforderte naturschutzfachliche Bewertung sei ja Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung, die mit dem Raumordnungsverfahren ebenfalls gestartet wurde, argumentierte Stolpes Ministerium.

Während Grünen-Landeschefin Inés Brock Trittins Brief lobte, sprach CDU-Verkehrspolitiker André Schröder von "durchsichtiger Klientelpolitik"

Von Jens Schmidt (MRSA)

TRITTIN KRITISIERT PLANUNG FÜR SAALE-KANAL

Meldung MDR vom 18.09.2004

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Planungen für einen 85 Millionen Euro teuren Saale-Kanal bei Schönebeck kritisiert. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zeigt er sich irritiert darüber, dass das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt in Magdeburg bereits ein Raumordnungsverfahren für das umstrittene Ausbau-Projekt beantragt hat.

Diverse Fragen des Naturschutzes und der Größe des Kanals seien noch ungeklärt, heißt es in dem Brief. Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei nicht überzeugend. Trittin erinnerte daran, dass im Bundesverkehrswegeplan 2003 das Projekt zur Verbesserung der Schifffahrt unter einen Vorbehalt gestellt worden sei.

Vor der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens müsse also zwischen seinem und dem Stolpe-Ressort geklärt werden, ob Risiken für die Umwelt beherrschbar seien. Andernfalls sei das Verfahren nicht gerechtfertigt, schrieb Trittin. Am Rande eines Termins in Dessau äußerte er auch Zweifel an der Finanzierbarkeit. Einem privaten Radio-Sender sagte der Minister, derzeit wisse niemand, ob für den Kanal vor 2015 Geld da sein werde, weil Projekte im Wasserstraßen-Bau "zu 400 Prozent überplant sind".

CDU gegen Grüne

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, reagierte "mit Befremden". Der Kanal sei in neuen Verkehrswegeplan vorgesehen, den das Bundeskabinett beschlossen habe. Auch eine geforderte aktualisierte Berechnung zur Wirtschaftlichkeit liege nun vor.

"Wenn der Umweltminister jetzt gegen eigene Regierungsbeschlüsse wettert, kann das nur als durchsichtige Klientelpolitik interpretiert werden"

sagte Schröder. Die Landeschefin der Grünen, Ines Brock, warf ihm unterdessen im Gegenzug "komprimierte Ahnungslosigkeit" vor. Schröder lasse außen vor, dass das Projekt unter Prüfungsvorbehalt stehe. Auch bleibe die Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Öffentlichkeit bislang vorenthalten.

Umweltschützer skeptisch

Das Projekt sieht vor, durch einen 7,5 Kilometer langen Kanal am Zusammenfluss von Saale und Elbe die Schiffbarkeit der Saale zu verbessern. Umweltschützer befürchten Schäden für die Natur und sehen keinen ökonomischen Nutzen. Sie glauben auch, dass nach dem Kanalbau auch im Bereich der Elbe wieder gebaut wird.

Anfang September hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt Magdeburg, dessen Dienstherr Stolpe ist, beim Land das Raumordnungsverfahren beantragt, in dessen Verlauf ökonomische wirtschaftliche, städtebauliche und ökologische Aspekte untersucht werden. Die Entscheidung über den Kanalbau fällt allerdings der Bund. Nach Einschätzung von Landes-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) könnte frühestens 2008 Baubeginn für den Saale-Kanal sein.

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MDR.DE, (17.09.04 22:41 Uhr)

Sie finden den Artikel im Internet unter der Webadresse:
http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/1595483.html

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