Raumordnungsverfahren wird eingeleitet

Freitag, 27. August 2004, 11:37 Uhr

Raumordnungsverfahren wird eingeleitet

Presseecho und PM des VHdS

Mitteldeutsche Zeitung, Freitag, 27. August 2004
Von unserem Redakteur
Gunther Immenhoff

Halle/MZ. Die Vollendung des Saaleausbaus ist näher gerückt. Das Bundesverkehrsministerium hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beauftragt, ein Raumordnungsverfahren für den Bau eines Kanals bei Tornitz (Kreis Schönebeck) einzuleiten. Dies geht aus einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann (SPD) an das Bundesumweltministerium hervor, der der MZ vorliegt.

Nachdem Pläne zum Bau einer Staustufe mit Schleuse und Wehr wegen Protesten von Naturschutzverbänden aufgegeben wurden, soll jetzt ein 7,2 Kilometer langer Kanal parallel zu den letzten rund acht Saale-Kilometern vor der Mündung in die Elbe gebaut werden, den auch größere Binnenschiffe passieren können. Der natürliche Lauf des Flusses bliebe durch diese Umgehung erhalten. Die Baukosten werden mit rund 70 Millionen Euro veranschlagt.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) sprach von einem längst fälligen Schritt.

"Wir haben seit Jahren ein solches Verfahren gefordert"

sagte er. Jetzt sei eine Lösung gefunden, die sowohl der Wirtschaft als auch dem Naturschutz Rechnung trage. Er gehe davon aus, dass nach einem erfolgreichen Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren frühestens in drei Jahren mit dem Bau begonnen werden kann.

"Trotz dieser Zeitspanne ist das Verfahren ein Signal für die Industrie an der Saale und den Hafen Halle-Trotha"

so Daehre. Sie setzten auf eine Verlagerung von Transporten von der Straße auf den Fluss.

Der Bund hatte den Kanal nur unter dem Vorbehalt neuer Prüfungen in den Wegeplan aufgenommen. Inzwischen hat die Bundesanstalt für Gewässerbau bescheinigt, dass das Projekt die Hochwasser-Gefahr nicht erhöht. Eine Studie ergab zudem ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Naturschützer kritisieren das Vorhaben nach wie vor.

Mitteldeutsche Zeitung, Freitag, 27. August 2004

Saale - Ausbau
Gewinnen können alle

Kommentar von Gunther Immenhoff

Das anstehende Raumordnungsverfahren für den Bau eines Saale-Kanals ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft Sachsen-Anhalts. Denn damit ist die Vollendung des Saale -Ausbaus in greifbare Nähe gerückt.

Seit Jahren schon drängt die Industrie darauf, das Nadelöhr am Fluss zu beseitigen. Denn gerade für Massengüter wie Steinsalz aus Bernburg und Rohstoffe der Bauindustrie ist die Möglichkeit billiger Transporte per Binnenschiff ein entscheidender Standortvorteil. Auch die chemische Industrie der Region braucht den Saale - Anschluss. Und in Halle steht längst ein moderner Hafen, bereit, der wegen schlechter Schifffahrts-Bedingungen noch immer im Dornröschenschlaf liegt.

Doch auch für die Naturschützer, die seit Jahren für den Schutz der Flusslandschaft kämpfen, sollte dies keine schlechte Nachricht sein. Immerhin wird nun in ordentlichen Verfahren geprüft, wie weit ihre Bedenken berechtigt sind. Und der Kanal lässt die letzten Saale - Kilometer unberührt.

Nicht zu erwarten ist, dass der seit Jahren oft sehr emotional geführte Streit um Saale zu Ende ist. Das anstehende Prüfverfahren sollte aber dazu beitragen, die Diskussion endlich zu versachlichen.

Volksstimme, 27.08.04 Sachsen-Anhalt. News: Schifffahrt

Planung für Saale-Kanal kann beginnen
Von Jens Schmidt

Magdeburg - Die Bundesregierung will für die Planung eines Saale-Seitenkanals grünes Licht geben. Nach Volksstimme-Information hat das Bundesverkehrsministerium die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Magdeburg aufgefordert, das Raumordnungsverfahren voranzutreiben. Das Ministerium wollte den Vorgang gestern nicht bestätigen.

Der Kanal gilt als verträglicher als eine Staustufe, ist aber zwischen Rot-Grün umstritten. Eine neues Gutachten hat jedoch ergeben, dass der Nutzen mehr als doppelt so hoch liegt wie die Investition. Zudem könnten pro Jahr etwa 1,5 Millionen Tonnen Güter von der Straße auf Schiffe verlagert werden.

Bild 27. August 2004

Saale-Kanal wird geprüft

Halle - Erfolg für die Befürworter des Saale-Ausbaus.

"Nächste Woche beginnt das Raumordnungsverfahren. Der erste Schritt zur Schiffbarmachung des Flusses,"

so Reinhard Weis (55), Verkehrs-Sprecher der SPD. Sind die Ergebnisse positiv, folgt das Planfeststellungsverfahren.

VHdS
PRESSEMITTEILUNG

Raumordnungsverfahren für den Schleusenkanal Tornitz an der Saale eingeleitet

Das Bundesverkehrsministerium hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion beauftragt, die Unterlagen für ein Raumordnungsverfahren für einen Schleusenkanal ohne Wehr an der Saale zu erstellen und die Einleitung des Raumordnungsverfahrens beim Land Sachsen-Anhalt zu beantragen.

"Mit dieser Anweisung ist grünes Licht für das Raumordnungsverfahren gegeben"

stellte Reinhard Weis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, heute fest. Damit sei der politische Entscheidungsprozess abgeschlossen und das rechtsstaatliche Verfahren auf den Weg gebracht.

"Nach der positiven Bearbeitung aller Fußnoten, die im Zusammenhang mit der Aufnahme der Saale in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan zu erfüllen waren, sind alle Voraussetzungen für diesen nächsten Schritt gegeben."

Mit dem wirtschaftlichen, umweltfreundlichen und hochwasserneutralen Schleusenkanal bei Tornitz sei eine für alle Beteiligten gangbare Lösung gefunden worden.

"Es wurde eine Win -Win-Situation erreicht"

so Weis. Der weitere Ausbau der Saale werde mit dem Bau des 7,5 Kilometer langen Saale -Seitenkanals bis zur Elbmündung vermieden. So könne die Saale einerseits für die wirtschaftliche Binnenschifffahrt nutzbar gemacht und gleichzeitig das frei fließende Flussstück renaturiert werden.

"Das Vorhaben ist damit auch eine große Leistung für die Umwelt"

unterstrich der SPD-Verkehrsexperte.

Dies bestätigte auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre, der die Entscheidung in der Mitteldeutschen Zeitung als "längst fälligen Schritt" bezeichnete. Daehre geht davon aus, dass der Bau des Saale - Seitenkanals nach erfolgreichem Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren frühestens in drei Jahren begonnen werden kann. Dennoch sei dies ein Signal für die Industrie an der Saale und den Hafen Halle-Trotha.

Mit großer Freude reagierten der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt (VHdS), zahlreiche Unternehmen und Institutionen der Region auf den Beschluss zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens für den Schleusenkanal bei Tornitz.

VHdS-Präsident Manfred Sprinzek betonte:

"Mit der Eröffnung dieses rechtsstaatlichen Verfahrens werden die auf demokratischem Wege zu Stande gekommenen politischen Entscheidungen bezüglich der Saale umgesetzt. Wir werten dies als Erfolg des langen und mühevollen Prozesses, in dem über mehr als zwölf Jahre Für und Wider diskutiert und abgewogen wurden."

Der geplante Saale - Seitenkanal soll das letzte "Nadelöhr" der Saale vor der Elbmündung beseitigen und damit die Saale für die Binnenschifffahrt nutzbar machen. Dass das Projekt auch aus wirtschaftlicher Sicht Erfolg versprechend ist, belegt u.a. eine Studie des unabhängigen Essener Planco-Instituts, die der Stadt Halle im Jahr 2010 in Verbindung mit der Nutzbarkeit der Saale einen Zuwachs von rund 2000 Arbeitsplätzen sowie Steuermehreinnahmen von mehr als 8 Mio. Euro bescheinigt. Erhebungen des Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt unter Firmen der Saaleregion ergaben ein sofortiges Transportvolumen von fast 2,7 Mio. Tonnen pro Jahr und für 2010 rund 4 Mio. Tonnen per Binnenschiff auf der Saale. Dazu kommen noch ca. 1,1 Mio. Tonnen Transportpotential aus Getreidelieferungen aus dem Wirtschaftsraum des Hafen Halle, die bereits jetzt über den Mittellandkanal umgeschlagen werden. Die Unternehmen an der Saale wie Schwenk Zement, die Salzproduzenten esco und Solvay in Bernburg, der Getreide- und Agrarhandel Halle, etliche Recyclingunternehmen usw. setzen auf den Fluss vor ihrer Haustür und machen die Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen davon abhängig.

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