Regierung will kein Wasserstraßenausbaugesetz

Montag, 24. Januar 2005, 10:49 Uhr

Regierung will kein Wasserstraßenausbaugesetz

MdB Goldmann/Friedrich (FDP)

Wasserstraßenausbaugesetz

Berlin, 19. Januar 2005

MdB (FDP) Hans-Michael Goldmann/ Horst Friedrich:
Regierung will ein Wasserstraßenausbaugesetz - und will es wieder nicht

Anlässlich der heutigen Beratungen im Verkehrsausschuss des Bundestages zum FDP-Antrag zur Vorlage eines Wasserstraßenausbaugesetz, erklären der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher Hans-Michael Goldmann und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich:

Entgegen früherer Aussagen will die Bundesregierung nun doch kein Wasserstraßenausbaugesetz auf den Weg bringen und die rot/grüne Mehrheit hat den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion heute im Ausschuss abgelehnt.

Dies ist umso unverständlicher, als die Bundesregierung im eigenen Bundesverkehrswegeplan noch davon spricht, dass bessere Planungssicherheit ein hohes Ziel sei und auch einzelne Vertreter der rot/grünen Koalition haben in der Vergangenheit die Notwendigkeit eines Wasserstraßenausbaugesetzes betont.

Vollständig absurd wird das Verhalten der Koalition, wenn man bedenkt, dass im Abschlussbericht des Forums Binnenschifffahrt und Logistik, der gestern der Regierung übergeben wurde, in dem ausdrücklich heißt, dass eine verlässliche Investitionsplanung für Wirtschaft, Häfen und Schifffahrt nur gegeben sei, wenn zukünftige Investitionen wie bei Straße und Schiene in einem Wasserstraßenausbaugesetz festgeschrieben würden.

Wenn die Regierung schon bei einer solchen formalen Sache der Binnenschifffahrt die Unterstützung verweigert, dann lässt dies für die übrigen Forderungen des Abschlussberichtes nur Schlimmes befürchten.

Angesichts immer knapperer Investitionsmittel im Bereich des Unterhalts und Ausbaus von Wasserstraßen, ist es überfällig, dass nicht zuletzt durch die parlamentarische Begleitung eines Gesetzgebungsverfahrens im Rahmen eines Wasserstraßenausbaugesetzes, Transparenz über die Ausbauziele und Prioritätssetzungen des Bundes erzielt wird und verlässliche Aussagen über geplante Ausbaumaßnahmen getroffen werden.

Hans-Michael Goldmann, MdB
Deutscher Bundestag

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