Sachsen-Anhalt erhält Unterstützung aus dem BUNDESTAG (2)

Freitag, 07. Mai 2010, 06:16 Uhr

Sachsen-Anhalt erhält Unterstützung aus dem BUNDESTAG (2)

Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt des Bundestages sichert beim Saaleausbau Unterstützung zu

Im Land Sachsen-Anhalt wird die Entscheidung zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens zum Saale-Seiten-Kanal von Bundesverkehrsminister Ramsauer erwartet.
In Briefen haben die IHK Halle-Dessau, an der Binnenschifffahrt interessierte Unternehmen sowie der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt (VHdS) diese überfällige Entscheidung von Bundesminister Ramsauer gefordert. 

Für die Umsetzung dieses seit 1992 anhängigen Verfahrens erhält Sachsen-Anhalt jetzt entscheidende Unterstützung von der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt des deutschen Bundestages. Der Präsident des VHdS Manfred Sprinzek führte Gespräche mit den Mitgliedern der  Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt des Bundestages MdB Gustav Herzog, SPD, MdB Herbert Behrens, DIE LINKE und MdB Dr. Valerie Wilms, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

MdB Dr. Valerie Wilms, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (links) und M.Sprinzek

MdB Dr. Valerie Wilms informierte sich ausführlich über das Projekt Vollendung des Saaleausbaus mit dem Schleusenkanal Tornitz. Zur weiteren Prüfung des Projektes unterstützt sie als Sprecherin der PG Binnenschifffahrt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einleitung eines ergebnisoffenen Planfeststellungsverfahrens.
Mit folgender E-Mail änderte MdB Dr. Valerie Wilms die Gesprächsinhalte auf den Stand vom 10.05.10 14:57:15 :

Sehr geehrter Herr Sprinzek,
mit Erstaunen lese ich auf Ihrer Homepage die Zusammenfassung unseres Gesprächs von letzter Woche. Meine Äußerungen werden hier verkürzt und unkorrekt wieder gegeben. Ich bin nicht für ein Planfeststellungsverfahren und fordere es auch nicht. Das habe ich auch in unserem Gespräch deutlich gemacht.
Ich war davon ausgegangen, dass wir ein vertrauensvolles und offenes Gespräch führen können und damit zukünftig ein konstruktiver Dialog zwischen den sehr verhärteten Fronten möglich wird, bei denen alle aufeinander zugehen. Deswegen arbeite ich sowohl in der PG Binnenschifffahrt als auch in der PG Frei Fließende Flüsse mit.
Ich hoffe, dass wir dieses Missverständnis schnell aufklären können und ich bitte Sie darum, den Eintrag auf Ihrer Homepage entsprechend dem tatsächlichen Sachverhalt zu ändern oder zu löschen. Zur Klärung sende ich Ihnen meine Pressemitteilung von heute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Valerie Wilms

MdB Gustav Herzog,SPD (links) und M.Sprinzek

MdB Gustav Herzog wird sich in der PG Binnenschifffahrt des Bundestages für eine stärkere Nutzung der Binnenschifffahrt als umweltfreundlichsten Verkehrsträger und für Transportverlagerungen von der Strasse auf Binnenschiff und Bahn einsetzen. Er begrüßt die Unterstützung des Projektes durch die PG Binnenschifffahrt und nimmt die Einladung von Herrn Sprinzek an  die Saale besuchen, um sich ein eigenes Bild von dem Vorhaben machen zu können.

MdB Herbert Behrens, DIE LINKE (links) und M.Sprinzek

MdB Herbert Behrens will sich für eine Verkehrsverlagerung von der Strasse auf das Binnenschiff einsetzen, wenn diese Verlagerung nicht zu Lasten der Ökologie erfolgt. Er unterstützt die Behandlung des Themas Ausbau der Saale mit dem Saale-Seitenkanal durch die PG Binnenschifffahrt.

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