Sachsen-Anhalt kämpft für Saale-Ausbau

Donnerstag, 02. Mai 2013, 13:50 Uhr

Sachsen-Anhalt kämpft für Saale-Ausbau

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) und Manfred Sprinzek,

Binnenschifffahrt – ZfB – Nr. 4 – 2013

Das Projekt wird für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Nach dem Gutachterstreit ist die Entscheidung über den umstrittenen Ausbau der Saale zunächst vertagt. Landesregierung und Schifffahrt wollen Herabstufung der Wasserstraße verhindern.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) haben sich darauf verständigt, dass über den umstrittenen Ausbau der Saale erst im
Rahmen des kommenden Bundesverkehrswegeplans 2015 zu entscheiden ist.Das Land will das Projekt dafür anmelden. Damit bleibe die Vollendung des Saaleausbaus klares Ziel der Landesregierung.
»Damit ist die Äußerung des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann,für den Saale-Ausbau sei kein Geld da, vom Tisch«, erklärte Manfred Sprinzek, Präsidentndes Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt (VHdS). Und damit sei auch klar, dass das derzeitige Bundesverkehrsministerium nicht über den Saale-Kanal entscheiden werde.

Faktische »Trockenlegung«

Das Verkehrsministerium der schwarzgelben Koalition sei vor allem mit der umstrittenen und von der hiesigen Wirtschaft entschieden abgelehnten Wasserstraßenklassifizierung, die die faktische »Trockenlegung « der ostdeutschen Wasserstraßen bedeute, in den Schlagzeilen. Demonstrationen gegen diese Binnenschifffahrtspolitik in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin
hätten den Ernst der Lage und die Notwendigkeit politisch ausgewogener Lösungen gezeigt, so Sprinzek.
Die Vollendung des Saale-Ausbaus war durch die schwarz-gelbe Koalition in den Bundesverkehrswegeplan 1992 aufgenommen und später durch die rot-grüne Regierung 2003 in den vordringlichen Bedarf eingeordnet worden. Ende vergangenen Jahres entbrannte dann jedoch ein Streit um zwei gegensätzliche Gutachten.   weiterlesen

 

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