Stolpe gibt Planung für Saale-Kanal frei

Montag, 30. August 2004, 11:17 Uhr

Stolpe gibt Planung für Saale-Kanal frei

Volksstimme, MZ und MDR Volksstimme, 28.08.2002 Sachsen-Anhalt, News:

Nach zehn Jahren Auseinandersetzung:
Stolpe gibt Planung für Saale - Kanal frei

Magdeburg - Der Bau eines Saale-Kanals rückt näher: Das Bundesverkehrsministerium bestätigte gestern, dass "in diesen Tagen" das Raumordnungsverfahren beantragt wird. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) ist froh, dass nach zehnjähriger Diskussion endlich die Planungen beginnen. Das Projekt bleibt aber auch innerhalb der Bundesregierung umstritten.

Noch am Donnerstag wollte das Bundesverkehrsministerium von Manfred Stolpe (SPD) einen Planstart nicht bestätigen - obwohl ein Verfahrensbeginn spätestens seit dem 24. August klar war. An jenem Tag hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Achim Großmann, seiner Kollegin im Umweltministerium, Margareta Wolf, brieflich mitgeteilt, die zuständige Behörde in Magdeburg werde "mit gleichem Schreiben" beauftragt, die Unterlagen für ein Raumordnungsverfahren zu erstellen.

Für die zögerliche Informationspolitik gibt es Gründe. In Regierungskreisen wird erzählt, dass das Stolpe-Ressort die Kollegen vom Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin mit der Nachricht nicht überrollen wollte. Erst nächste Woche wollte man vor die Presse. Nun kam es vorher raus.

Der Saale-Ausbau wird von der Wirtschaft herbeigesehnt, von Umweltschützern vehement abgelehnt und ist zwischen SPD und Grünen umstritten. Aus dem Bundesumweltministerium hieß es gestern spröde:

"Es ist noch keine Entscheidung über den Ausbau getroffen."

Das Projekt muss unter anderem noch vom Umweltbundesamt geprüft werden.

"Mag alles sein", meint Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre:

"Doch jetzt wird nicht mehr ideologisch debattiert, sondern fachlich geprüft."

Da der Kanal umweltverträglicher als die zunächst anvisierte Staustufe sei, ist Daehre optimistisch, dass der Kanal auch gebaut wird. Betriebe wie der Sodahersteller Solvay aus Bernburg und der Getreideverarbeiter Cerestar warteten darauf. Für Leuna könnte der Schiffsweg von Interesse sein, wenn der Erdölverarbeiter sein Pipeline-Projekt zum Hafen Halle verwirklichte. Auch die oppositionelle SPD will, dass das Projekt vorankommt.

Die Landes-Grünen fordern, die Wirtschaftlichkeits-Studie offen zu legen, die Stolpe bewogen hat, das Planverfahren zu starten. Laut dieser Studie soll die Wirtschaftlichkeit des Kanals mehr als doppelt so hoch liegen wie seine Baukosten. Etwa 1,5 Millionen Tonnen Lkw-Güter kämen aufs umweltfreundlichere Schiff. Umweltschützer vom BUND bezweifeln das und fordern Baustopp. Elbeprojektchef Ernst Paul Dörfler sagte, der Saaleausbau erzwinge den Ausbau der Elbe. Dies widerspräche dem Konsens, die Elbe nach der Hochwasserkatastrophe von 2002 in ihrem Naturzustand zu belassen.

Von Jens Schmidt (MRSA)

Mitteldeutsche Zeitung, Sonnabend, 28. August 2004

Kanal weckt Sorgen und viele Hoffnungen
Wirtschaft begrüßt Verfahren - Naturschützer fordern Stopp

Von unserem Redakteur
Gunther Immenhoff

Halle/MZ.Die Wirtschaft Sachsen-Anhalts hat das bevorstehende Raumordnungsverfahren zum Bau eines Saale-Seiten-Kanals im Kreis Schönebeck begrüßt. Nach MZ-Informationen soll der offizielle Antrag für das Verfahren bereits am kommenden Montag gestellt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert hingegen einen sofortigen Planungs-Stopp.

Aussicht auf Jobs

"Das Verfahren ist ein wichtiger Schritt für die Firmen an der Saale und in der Chemieregion"

sagt Manfred Sprinzek, Präsident des Vereins zur Hebung der Saaleschifffahrt. Im Verein haben sich Unternehmen und Einzelpersonen mit dem Ziel zusammengeschlossen, die Schiffbarkeit der Saale zu verbessern. Sprinzek verweist auf eine Studie des Essener Planco-Instituts, das der Stadt Halle für 2010 im Fall des Saaleausbaus rund 2000 neue Arbeitsplätzen und Mehreinnahmen von acht Millionen Euro verspricht.

Erhebungen des Vereins ergaben ein sofortiges Transportvolumen von fast 2,7 Millionen Tonnen pro Jahr. Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie hatte dagegen nur 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr für die Saale errechnet. Erst-Paul Dörfler vom BUND zweifelt auch diese geringere Zahl an.

"Wir wissen nicht, auf welcher Grundlage gerechnet wurde"

sagt er. Im März habe die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke (SPD), öffentlich versprochen, das Gutachten zugänglich zu machen. "Bis heute wird das Papier unter Verschluss gehalten", sagt Dörfler. Mit dem geplanten 7,2Kilometer langen Kanal blieben die letzten rund acht Saalekilometer unberührt. Sie wären künftig keine Bundes-Wasserstraße mehr und würden dem Land übergeben. Landes-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) kann sich vorstellen, den Abschnitt den Naturschützern zu übergeben. Dörfler sieht darin den Versuch, die Kosten für die Pflege der Landschaft abzuwälzen.

Bedenken wegen Elbe

Mehr Sorgen als die Saale mache ihm jetzt die Elbe:

"Wo sollen die großen Schiffe von der Saale hinfahren"

fragt er. Die Elbe sei wegen Niedrigwassers oft für lange Zeit unbefahrbar. Deshalb drohe nun eine Kanalisierung der Elbe. Dem widerspricht Sprinzek.

"Die Binnenschiffer leben seit Jahrhunderten mit wechselnden Wasserständen"

sagt er. Unternehmen wie der Soda-Produzent Solvay in Bernburg verfügten über die Logistik, um bei Niedrigwasser auf andere Verkehrsträger auszuweichen. Der Zustand der Elbe vom Jahr 2002 und nicht deren Ausbau sei Grundlage für die Wirtschaftlichkeits-Berechnungen gewesen.

MDR , 28.08.04
Wasserstraße

UMGEHUNGSKANAL SOLL SAALEBETT SCHÜTZEN

Die Bundesregierung hat ihre Bedenken gegen den Saale-Ausbau in Sachsen-Anhalt offenbar aufgegeben. Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" unterstützt das Verkehrsministerium in Berlin inzwischen das Vorhaben, einen Kanal zwischen Saale und Elbe zu bauen. Die Landesregierung in Magdeburg wurde aufgefordert, dafür ein Raumordnungsverfahren einzuleiten.

Der Zeitung zufolge gibt es bereits konkrete Pläne für einen neuen Seitenarm. Demnach soll bei Tornitz im Kreis Schönebeck ein 7,2 Kilometer langer Kanal parallel zu den letzten acht Saale - Kilometern vor der Elbe angelegt werden. Durch die Umgehung bleibe das natürliche Bett der Saale unberührt. Zudem könnten den Kanal auch größere Binnenschiffe befahren.

Baubeginn voraussichtlich in drei Jahren

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre sagte, er gehe davon aus, dass nach erfolgreichem Abschluss der Planung in drei Jahren mit dem Bau des Kanals begonnen werden könne.

Ursprünglich war geplant, beim Saale-Ausbau eine Staustufe und ein Wehr zu errichten. Diese Pläne scheiterten jedoch am massiven Protest von Naturschützern. Sie lehnen auch den nun favorisierten neuen Seitenarm ab.

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